Samstag, 18. September 2010

PM Rechtsradikalismus: Bundesprogramme an den Realitäten ausrichten!

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1100
Datum: 18. September 2010

Rechtsradikalismus: Bundesprogramme an den Realitäten ausrichten!

Zum geplanten Programm gegen alle "Extremismusformen", das nach dem Willen der Bundesregierung ab 2011 die bisherigen  Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ersetzen soll, erklären Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die geplante Vorgabe der Bundesregierung für das neue Bundesprogramm "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie", politische Bildung auf Arbeit "gegen Extremismus" zu fokussieren, stellt eine konzeptionelle Bankrotterklärung jeglicher politischer Bildungsarbeit dar. Dieser Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), dem größten Zusammenschluss von Beratungsteams und Organisationen gegen Rechtsextremismus, schließen wir uns voll und ganz an.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Statt das Schreckgespenst eines vermeintlich erstarkenden Linksextremismus heraufzubeschwören, sollte sie nicht nur der zunehmenden Gewalt von rechts entschieden entgegen treten, sondern allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einer geeigneten Ausgestaltung des Programms Rechnung tragen. Mitnichten handelt es sich dabei um extreme Erscheinungen an den Rändern der Gesellschaft. Vielmehr zeigen Meinungsumfragen, soziologische Untersuchungen und die aktuelle rechtspopulistische Integrationsdebatte, dass rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungen tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind.

Wir halten es für nicht vertretbar, dass Mittel für erfolgreiche Modellprojekte und die bewährten Lokalen Aktionspläne zugunsten ideologisch verblendeter, unausgegorener Maßnahmen gekürzt und somit die in den letzten Jahren gewachsenen Strukturen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus geschwächt werden.

Für konstruktive Hinweise zur sinnvollen Ausgestaltung des künftigen Bundesprogramms verweisen wir auf die Dokumentation des Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion zum Thema "Was ist die Demokratie dem Staat wert?"

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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