Donnerstag, 30. September 2010

PM 1157-10, (Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket löst sich in Rauch auf)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1157
Datum: 30. September 2010

Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket löst sich in Rauch auf

Zur Diskussion der Koalition, auf den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu verzichten und stattdessen die Tabaksteuer zu erhöhen, erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket soll sich offenbar völlig in Rauch auflösen. Die Regierung kapituliert vor BDI & Co.: Wenn noch nicht einmal Mitnahmeeffekte bei der Ökosteuer abgeschafft werden, bedeutet dies ökologisch und ordnungspolitisch ein Totalversagen der schwarz-gelben Regierung. Fabrikschlote werden wegen der Tabaksteuer nicht weniger giftigen Rauch ausstoßen als zuvor. Nur durch eine effektivere Besteuerung umweltschädlicher Produktionsweisen können gleichzeitig Mehreinnahmen und ökologische Lenkungseffekte erzielt werden.

Der Versuch, den fehlenden Beitrag der Wirtschaft durch höhere Tabaksteuereinnahmen zu ersetzen, wird scheitern. Zwar hat eine Erhöhung der Tabaksteuer positive Wirkungen für Gesundheit und Prävention, für den Haushalt sind allenfalls geringe Mehreinnahmen zu erwarten. Die soziale Schieflage des Sparpakets wird weiter verschäft, wenn die Wirtschaft selbst die in geringem Umfang geplanten Mehrbelastungen durch Lobbyarbeit verhindern kann.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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