Donnerstag, 30. September 2010

PM 1156-10, (Völkerrechtswidrige US-Einsätze in Pakistan beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1156
Datum: 30. September 2009

Völkerrechtswidrige US-Einsätze in Pakistan beenden

Zur Schließung der wichtigsten NATO-Nachschubroute von Pakistan nach Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Die wiederholten Einsätze von Kampfhubschraubern und US-Drohnen auf pakistanischem Gebiet waren und sind unverantwortlich und klar völkerrechtswidrig. Nun wird in Folge der Tötung von drei pakistanischen Grenzsoldaten bei einem Angriff durch Kampfhubschrauber die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan gefährdet. Die USA müssen endlich einlenken. Gleichzeitig muss die Tötung der pakistanischen Grenzsoldaten umfassend aufgeklärt werden.

Die USA dürfen nicht nur über einen Strategiewechsel reden, sie müssen ihn endlich vollziehen. Hierzu gehört auch, dass sie die andauernden Grenzverletzungen zu Pakistan beenden. Diese Operationen fortzusetzen bedeutet,  die Lage in der Region weiter zu destabilisieren.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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