Donnerstag, 30. September 2010

PM 1155-10, (Entwicklungszusammenarbeit: Bundesregierung muss Versprechen einhalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1155
Datum: 30. September 2010

Entwicklungszusammenarbeit: Bundesregierung muss Versprechen einhalten

Zum Brief von Entwicklungsminister Niebel an Finanzminister Schäuble erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:

Wo er Recht hat, hat er Recht: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat in einem Brief Finanzminister Wolfgang Schäuble um zusätzliche 400 Millionen Euro gebeten, um auch über 2011 hinaus die Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose mit 200 Millionen Euro pro Jahr unterstützen zu können.

Niebel hat auch Recht mit dem Hinweis, dass ein Absenken oder gar die völlige Streichung der deutschen Beiträge für den Globalen Fonds einen enormen Ansehensverlust bedeuten und dem deutschen Werben für einen Sitz im Sicherheitsrat einen Bärendienst erweisen würde.

Wir warnen aber vor falscher Bescheidenheit: Viele andere Länder wie Frankreich, Japan und Norwegen steigern ihre Beiträge für den Globalen Fonds um 20 Prozent. Niebel bittet in seinem Brief an Schäuble lediglich um Fortsetzung des Status quo.

Und wenn man zusammenrechnet, was Bundeskanzlerin Angela Merkel alles auf dem Weltarmutsgipfel der Vereinten Nationen in New York versprochen hat, dann müsste der Entwicklungsetat insgesamt kräftigt erhöht werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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