Donnerstag, 30. September 2010

PM 1152-10 (Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist gescheitert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1152
Datum: 30. September 2010

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist gescheitert

Zur Debatte um die Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten kann das Gesetz zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung als gescheitert angesehen werden. Das belegen auch die Zahlen der Länderverbraucherzentralen, die bei ihrer dreimonatigen Erhebung fast 41.000 Beschwerden über unerwünschte Telefonwerbung registrierten.

Deshalb fordern wir, dass umgehend die schriftliche Bestätigung für Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonwerbung angebahnt werden, eingeführt wird. Nur so kann der Belästigung am Telefon und unerwünschten Verträgen Einhalt geboten werden.

Darüber hinaus muss die Strafverfolgung intensiviert und besser koordiniert werden, damit die Abzocke mit Rufnummermissbrauch und unlauterer Telefonwerbung nicht straflos bleiben.Die Bundesregierung muss umgehend handeln und das Gesetz an den genannten Stellschrauben verschärfen, statt auf die Detailergebnisse der Gesetzesevaluierung zu warten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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