Mittwoch, 29. September 2010

PM 1149-10, (Stuttgart 21 - Bericht der Bundesregierung bleibt klare Antworten schuldig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1149
Datum: 29. September 2010

Stuttgart 21 - Bericht der Bundesregierung bleibt klare Antworten schuldig

Zur Vorstellung des Berichtes des Bundesverkehrsministeriums "Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21" erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Der vorgestellte Bericht dient nicht der Klärung. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage, Transparenz über das Doppelprojekt herzustellen. Klare Antworten auf die Fragen der Abgeordneten zu den massiven Kostensteigerungen, zum Baufortschritt und zum konkreten Stand der Vergabe, zu den zahlreichen nicht öffentlich zugänglichen Gutachten – Fehlanzeige. Man prüfe noch. Die wenigen öffentlich zugänglichen Gutachten zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke werden diffamiert, weil man selbst nicht in der Lage ist, die angeblich so zahlreiche nationale und internationale Expertise des "bestgeprüften Bahnprojektes Deutschlands" nachvollziehbar zu präsentieren.

In höchst unseriöser Weise behauptet die Bundesregierung, dass die tunnelreiche Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, die durch schwierigste Gesteinslagen geführt werden soll, nur 50 Millionen Euro pro Streckenkilometer kosten werde, also zum Preis einer ebenerdigen Strecke zu bekommen sei. Zum Vergleich: Der Gotthard-Basistunnel kostet 150 Millionen Euro pro Tunnelkilometer.

Obwohl das Europäische Parlament klar festgestellt hat, dass Mittel zur Finanzierung europäischer Eisenbahnstrecken (TEN-Mittel) nicht für Bahnhöfe zur Verfügung gestellt werden, wird die Finanzierung von Stuttgart 21 zum wiederholten Male bewusst falsch damit vermischt.

Darüber hinaus ist in der heutigen Sitzung in erschreckender Weise deutlich geworden: Vertreter der Regierungsparteien tun die katastrophale Praxis des Klein- und Schönrechnens bei der Planung von Großprojekten trotz besseren Wissens damit ab, dass dies halt schon immer so gewesen sei. Bürgerbeteiligung wird in diesem Prozess als hinderlich und kostensteigernd angesehen.

Dialogbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern sieht anders aus, wirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln auch.

Wir wollen Klarheit zum Thema Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm mit einer öffentlichen Expertenanhörung herstellen. Diese wurde heute auf Antrag der Oppositionsparteien von den Obleuten des Verkehrsausschusses für den 10.November 2010 beschlossen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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