Mittwoch, 29. September 2010

PM 1144-10, (Städtebauförderung: Regierung hofft auf Opposition)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1144
Datum: 29. September 2010

Städtebauförderung: Regierung hofft auf Opposition

Zur Debatte über die Sonderkonferenz der Bauminister zur Zukunft der Städtebauförderung in der Sitzung des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Regierung geht verantwortungslos mit der Städtebauförderung um. In der Debatte machten insbesondere die Abgeordneten der FDP-Fraktion fragwürdige Aussagen: Generell gehöre die Städtebauförderung auf den Prüfstand. Auch könnten die auftretenden finanziellen Lücken doch von den Ländern getragen werden und es gehe um bessere Effizienz und Vermarktung der Programme. Der Parlamentarische Staatsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, hingegen berief sich auf die Einigkeit aller Fraktionen und aller politischen Ebenen beim Widerstand gegen die Halbierung der Finanzmittel der hocherfolgreichen und hochwirtschaftlichen Städtebauförderung. Um die Kürzung der Städtebauförderung doch noch abwenden zu können, hofft Scheuer auf die Annahme entsprechender Initiativen im parlamentarischen Verfahren – also auf die Initiativen der Opposition. Auch wenn uns dieses Lob der Regierung ehrt, zeigt sich einmal mehr die gähnende inhaltliche Leere von Regierung oder Koalition. Die Städtebauförderung wird wider besseres Wissen gefährdet und zum politischen Spielball.

Immerhin positiv ist, dass Scheuer auf konkrete Nachfrage zum vor dem Aus stehenden "Programm Soziale Stadt" erläuterte, dass keine Einzelprogramme revidiert werden sollen. Es gehe bei der Neustrukturierung lediglich um eine bessere Vernetzung und Nutzung von Synergieeffekten der Programme. An diesen Worten werden wir die Regierung messen.

Scheuer schätzt die Bauministerkonferenz des Bundes und der Länder gering. Er qualifizierte den fraktionsübergreifenden einstimmigen Beschluss der Ländervertreter in dem Gremium ab, indem er ausdrückte, es sei erfreulich, an dieser Stelle darüber gesprochen zu haben Sein Abtun der Bauministerkonferenz als Plaudergremium ist eine Unverschämtheit und zeigt die Ignoranz der Regierung gegenüber den Ländern und ihrer Fachkompetenz.


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