Mittwoch, 29. September 2010

PM 1143-10 (Energiekonzept: Schwarz-Gelb hebt Rechte des Bundestages aus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1143
Datum: 29. September 2010

Energiekonzept: Schwarz-Gelb hebt Rechte des Bundestages aus

Zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses, eine gemeinsame Anhörung mit dem Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung durchzuführen, erklärt Dorothea Steiner, Obfrau im Umweltausschuss:

Die Koalitionsfraktionen versuchen die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Energiekonzeptes im Eiltempo durchs Parlament zu drücken. Eine ernsthafte parlamentarische Beteiligung ist nicht erwünscht. Schon heute wurde über die Anhörung zu Gesetzentwürfen entschieden, die noch nicht mal in den Bundestag eingebracht sind. Eine Anhörung von zwei wichtigen Änderungen des Atomgesetzes, dem Kernbrennstoffsteuergesetz und dem Gesetz zur Errichtung eines Energie- und Klimafonds in sieben Stunden mit maximal zehn Experten ist eine Farce. Fragen wie Auswirkungen der Laufzeitverlängerungen auf die Reaktorsicherheit, die ungeklärte Endlagerfrage und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien sollen in knapp drei Stunden abgehandelt werden.

Dem Wunsch der Opposition, diese wichtigen Gesetze umfassender und in drei getrennten Anhörungen zu beraten und schon am 22.10. mit den Anhörungen zu beginnen, wurde nicht entsprochen. Zeit für mehr als eine Anhörung gebe es nicht, da es für Parlamentarier unzumutbar sei, in den Herbstferien an einer solchen Anhörung teilzunehmen, so die Koalitionsfraktionen. Fraglich ist, wie alle Mitglieder des Haushalt- und Umweltausschusses in dieser knappen Zeit und bei insgesamt nur zehn Experten Antworten auf die für ihre Entscheidungsfindung grundlegenden Fragen erhalten sollen. Die kleinen Fraktionen können sogar nur jeweils einen Experten benennen, der dann auf alle Fragen Antworten geben soll.

Damit werden nicht nur Rechte der Minderheit im Parlament ausgehebelt, viel schlimmer noch, den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern wird nicht die Möglichkeit gegeben, nach bestmöglichen Wissen und Gewissen über die Entwürfe zu entscheiden.

Die Koalitionsfraktionen folgen blind den Vorschlägen der Regierung. An einer ernsthaften Prüfung dieser Vorschläge sind sie nicht interessiert. Damit schaffen sie sich quasi selbst ab, denn die kritische Prüfung der Gesetzvorschläge der Regierung ist die wichtigste Aufgabe des Parlaments.

Wir nehmen unsere Verantwortung als Parlamentarier ernst und möchten vor einer Entscheidung genug Zeit haben, die vorgelegten Gesetzesentwürfe zu prüfen und offene Fragen zu klären. Es kann nicht sein, dass über Gesetzvorschläge zur Energiepolitik länger mit den Energiekonzernen als mit den gewählten Parlamentariern diskutiert wird.

 


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