Mittwoch, 29. September 2010

PM 1142-10, (Keine Privatarmee zur Bekämpfung der Piraterie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1142
Datum: 29. September 2010

Keine Privatarmee zur Bekämpfung der Piraterie

Anlässlich der Überlegungen britischer Reedereien und Versicherungen eine Privatarmee zur Bekämpfung der Piraterie aufzustellen, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist inakzeptabel, eine militärisch agierende Streitmacht von Söldnern dem Kommando eines multinationalen Militäreinsatzes zu unterstellen. Die Schiffseigner dürfen Maßnahmen zur Selbstverteidigung und zum Schutz ihrer Schiffe vor widerrechtlichen Angriffen ergreifen. Die militärische Bekämpfung der Piraterie im Rahmen von Atalanta auf Grundlage eines UN Mandats gehört allerdings zum Kernbereich staatlichen, hoheitlichen Handelns. Eine Übertragung an private Militärdienstleister stellt das Gewaltmonopol fundamental in Frage. Eine solche Aushöhlung darf nicht stattfinden.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich klar gegen einen solchen Einsatz von Privatarmeen zu positionieren.


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