Dienstag, 28. September 2010

PM 1140-10, (Wirtschaftspolitische Steuerung: Gestaltungswille in Brüssel - Ideenlosigkeit bei Merkel & Co.)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1140
Datum: 28. September 2010

Wirtschaftspolitische Steuerung: Gestaltungswille in Brüssel - Ideenlosigkeit bei Merkel & Co.

Anlässlich der angekündigten Gesetzesvorschläge von EU-Kommissar Rehn für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der EU erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir begrüßen die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission. Sie sind ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. Diese Vorschläge sind zugleich eine Blamage für die Bundesregierung, die sich mit ihrer europapolitischen Obstruktionspolitik nicht durchgesetzt hat.

Merkel und Schäuble haben mit ihrem Schwadronieren über Stimmrechtsentzug und Euro-Ausschluss für Defizitsünder dem Erfordernis einer effektiven ökonomischen Steuerung einen Bärendienst erwiesen und sind mitverantwortlich für das Scheitern der von ihr völlig überbewerteten "van Rompuy Task Force".

Es ist gut, dass jetzt die Europäische Kommission das Heft des Handelns in die Hand  genommen hat. Kommissar Rehn legt den dringend notwendigen Gestaltungswillen an den Tag. Wir brauchen in der EU endlich mehr Verbindlichkeit im Stabilitäts- und Wachstumspakt. In Europa müssen die makro-ökonomischen Ungleichgewichte abgebaut werden. Vernünftige Sanktionsmechanismen für Defizitsünder, aber eben auch zur Durchsetzung einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung sind wichtig und richtig. Jetzt erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die Kommission in ihren Vorhaben tatkräftig unterstützt und Schluss macht mit ihrer Politik, die den Aufbau effektiver Strukturen zur Verhinderung weiterer Wirtschaftskrisen blockiert.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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