Dienstag, 28. September 2010

PM 1138-10 (Agrogentechnik: Agrarministerrat benebelt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1138
Datum: 28. September 2010

Agrogentechnik: Agrarministerrat benebelt

Zum Beschluss der EU-Agrarministerinnen und -minister zu den "Leitlinien zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen" erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:

Die von Kommissar Dalli geworfene Nebelkerze produziert das erwartete Chaos in der Diskussion der Minister auf EU-, Bundes- und Landesebene. Die Diskussion über unverbindliche Leitlinien muss ein Ende haben. Der Nebel darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Kommission eine Zulassungswelle gentechnisch veränderter Pflanzen plant.

Wir fordern Ministerin Aigner auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den vorhandenen Spielraum der EU-Gesetze zur Ausweisung gentechnikfreier Regionen umsetzen.

Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die gesetzlichen Möglichkeiten aufzeigt. Wir werden in Kürze einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vorlegen, der Bundesländern und Regionen ermöglicht, gentechnikfreie Regionen fest zu setzen.

Ministerin Aigner hat in ihrem Eckpunktepapier eine solche Möglichkeit auf Mindestabstände beschränkt. Dies ist EU-rechtlich zu kurz gesprungen und birgt das Risiko, dass mit "Null-Abständen" die gentechnische Kontamination nicht verhindert, sondern befördert wird.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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