Montag, 27. September 2010

PM 1135-10, (Von der Leyen trickst bei Regelsätzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1135
Datum: 27. September 2010

Von der Leyen trickst bei Regelsätzen

Zur Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Schwarz-Gelb hat die Hartz-IV-Regelsätze willkürlich nach Kassenlage zusammengezimmert. Nicht die tatsächlichen Ausgaben des untersten Fünftels der Bevölkerung, sondern die Interessen von Lobbyisten und schwarz-gelber Klientel waren entscheidend für die geplante Höhe von 364 Euro. Mit diesem Hinterzimmergemauschel kommt die Bundesregierung politisch nicht durch. Am Sonntag zelebrieren die CSU-Minister das Oktoberfest. Das Bier fließt in Strömen. Am Montag streichen die Mitglieder des Kabinetts die Ausgaben für Alkohol aus dem Regelsatz. Jeder merkt, dass das nicht zusammenpasst. Eine transparente und nachvollziehbare Ermittlung eines Existenzminimuns, das auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst, sieht anders aus. Eine Kapitulationserklärung für diese Regierung der Banker und Hoteliers.

 

 


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