Freitag, 24. September 2010

PM 1130-10 (Siedlungsstopp fortsetzen, Gewalt und Provokationen unterlassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1130
Datum: 23. September 2010

Siedlungsstopp fortsetzen, Gewalt und Provokationen unterlassen

Zum möglichen Ende des israelischen Siedlungsmoratoriums im Westjordanland am 26. September erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Israelis und Palästinenser führen seit Anfang des Monats direkte Friedensverhandlungen. Zu diesem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Ende der Besatzung und einer fairen Lösung des Konfliktes konnte es vor allem deshalb kommen, weil Israel im November vergangenen Jahres ein Moratorium der Siedlungsaktivitäten ausgesprochen hat. Dieses soll am 26. September auslaufen.

Um eine Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen, muss daher der Siedlungsstopp unbedingt verlängert werden, mindestens für die Dauer der Verhandlungen. Nur so ist das zarte Pflänzchen der neuen direkten Verhandlungen am Leben zu halten. Denn die völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten sind eines der Haupthindernisse für einen Frieden in Nahost.

Beide Seiten müssen außerdem jede Art von Provokation unterlassen. Die jüngsten Gewaltausbrüche in Jerusalem, bei denen ein Palästinenser erschossen wurde und zahlreiche Israelis und Palästinenser verletzt wurden, verurteilen wir scharf.

 


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