Freitag, 24. September 2010

PM 1129-10, (Atomvertrag: Fakten müssen auf den Tisch – Regierung muss im Ausschuss berichten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1129
Datum: 24. September 2010

Atomvertrag: Fakten müssen auf den Tisch – Regierung muss im Ausschuss berichten

Zur heute geäußerten Auffassung der Justizministerin, dass eine Zustimmung des Bundesrates zu längeren Atomlaufzeiten nicht nötig sei, erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Die Bundesregierung bleibt dabei, dass eine Zustimmung des Bundesrats zu längeren Atomlaufzeiten nicht erforderlich sei. Damit setzt sich auch die Justizministerin weiter in Gegensatz zu der überwiegenden Zahl der Rechtsgutachten und verfügbaren Stellungnahmen.

Es gibt immer noch kein zwischen beiden Ressorts abgestimmtes Gutachten, das die um acht bis 14 Jahre längeren Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrates für machbar hält. Trotzdem gehen die Ministerien weiter davon aus, dass dieses möglich ist.

Wir verlangen vor allem, dass die Bundesregierung dem Parlament darlegt, aufgrund welcher Tatsachen sie zu dieser ungewöhnlichen Rechtsauffassung kommt. Weiß die Bundesregierung mehr als sie dem Parlament bisher mitgeteilt hat? Auf welche Rechtsgutachten stützt sie sich bei ihrer Auffassung?

Bisher ist die Bundesregierung unseren Fragen danach, wie sie zu ihrer Rechtsauffassung gekommen ist, immer ausgewichen. Wir haben daher heute beantragt, dass die Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses darüber berichtet. Die Fakten zum geheimen Atomvertrag müssen endlich auf den Tisch.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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