Freitag, 24. September 2010

PM 1128-10, (Mehrwertsteuerreform: Koalition muss handeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1128
Datum: 24. September 2010

Mehrwertsteuerreform: Koalition muss handeln

Zum von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten der Universität des Saarlands zur Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erklärt Dr. Thomas Gambke MdB:

Die Bundesregierung kann die Reform der Mehrwertsteuer nicht mehr auf die lange Bank schieben. Wieder bescheinigen unabhängige Gutachter, sogar im Auftrag vom Finanzministerium, großen Reformbedarf. Besonders die Klientelgeschenke von CSU und FDP für Betreiber von Hotels und von Skiliften stoßen auf massive Kritik.

Nun ist es an der Bundesregierung schnell zu handeln. Statt eine Alibi-Kommission einzusetzen und eine notwendige Reform auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, müssen die vielen ungerechten Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden. Durch Abschaffung dieser ineffektiven Einzelermäßigungen können jährlich drei bis vier Milliarden Euro gespart werden. Danach sollte die Kommission nur die verbleibenden Ermäßigungen auf ihre soziale, ökologische und kulturpolitische Wirkung untersuchen. Nur in diesen drei Bereichen sind für uns Umsatzsteuerermäßigungen gerechtfertigt.

Leider ist Schwarz-Gelb seit dem ordnungspolitischen Sündenfall der Koalition, der Ermäßigung für Übernachtungen, bei der Mehrwertsteuerreform handlungsunfähig. Die Koalition scheitert am eigenen Klientelismus und bringt nicht den Mut auf, eigene Fehler zu korrigieren. So bleibt die Ankündigung einer Reform der Mehrwertsteuer im Koalitionsvertrag hohles Geschwätz. Statt bei effektiven Maßnahmen wie der Städtebauförderung zu sparen, brauchen wir eine schnelle Mehrwertsteuerreform. Dies wäre auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, weil für die schwarz-gelben Steuergeschenke alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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