Donnerstag, 23. September 2010

PM 1125-10 (Datenskandal bei Easycash wohl nur Spitze des Eisbergs)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1125
Datum: 23. September 2010

Datenskandal bei Easycash wohl nur Spitze des Eisbergs

Zum Bericht des NDR über die Datenverarbeitungspraktiken des EC-Netzbetreibers Easycash erklärt Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Sollte auch nur ansatzweise zutreffen, was hier in Rede steht, dürfte es sich um einen der größten Datenskandale der jüngeren Zeit handeln. Eine Datenbank mit den über Jahre gespeicherten Kontobewegungsdaten von Millionen von Bundesbürgern stellt eine illegale, von einem privaten Unternehmen durchgeführte Vorratsdatenspeicherung dar. Die darin enthaltenen, verdeckt geführten Profile von Bundesbürgern dürften einen tiefgehenden Einblick in deren Privatsphäre erlauben. Dass der Datenbestand offenbar systematisch und ohne Wissen der EC-Kartenkunden für individuelle Kreditwürdigkeitsbewertungen genutzt wurde, ist ungeheuerlich.

Der Fall lässt die schlimmsten Befürchtungen über den Zustand des Datenschutzes in der Privatwirtschaft zu. Der Umgang des Unternehmens mit sensiblen persönlichen Informationen der Bürgerinnen und Bürger lässt jeglichen Respekt vor den Menschen und ihren verfassungsrechtlich verbürgten Rechten vermissen.

Die Bundesregierung muss jetzt zügig die Reform des Datenschutzes in der Privatwirtschaft angehen, etwa durch strengere Auflagen für die Zulässigkeit von Scoringverfahren. Auch die Länder sind in der Pflicht. Sie müssen den aktuellen Fall bei Easycash so rasch wie möglich aufklären und gegebenenfalls durch Sanktionen ein deutliches Signal setzen. Zusätzlich muss endlich auch das massive Vollzugsdefizit bei den zuständigen Aufsichtsbehörden beseitigt werden, insbesondere durch eine Aufstockung der personellen und finanziellen Mittel sowie durch die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Aufsicht, wie es der Europäische Gerichtshof von Deutschland fordert, in den Bundesländern und beim Bundesbeauftragten.

 

 


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