Donnerstag, 23. September 2010

PM 1123-10 (Todesstrafe abgeschaffen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1123
Datum: 23. September 2010

Todesstrafe abgeschaffen

Im US-Bundesstaat Virginia soll in der Nacht zu Freitag erstmals seit 98 Jahren eine Frau hingerichtet werden. Aus diesem Anlass erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechte:

Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Es ist uns unbegreiflich, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA angesichts der von ihr beanspruchten Führungsrolle einnehmen sollte.

Wir haben gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der SPD einen Antrag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages verhandelt wird. Leider waren die Koalitionsfraktionen nicht bereit, uns hierbei zu unterstützen. Das fadenscheinige Argument: Es seien beispielhaft Einzelfälle aufgeführt. Wer so argumentiert, begreift nicht, wie Menschenrechtsarbeit funktioniert. Das große Ganze ist die eine Seite, genauso wichtig ist andererseits der Schutz jedes einzelnen Individuums.

Solange sich in den USA nur wenig bewegt, müssen Deutschland und die Europäer mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe weltweit abzuschaffen.

 


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