Donnerstag, 23. September 2010

PM 1122-10 (HRE: Siechtum beenden und abwickeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1122
Datum: 23. September 2010

HRE: Siechtum beenden und abwickeln

Zur erneuten Kapitalzufuhr an die Hypo Real Estate (HRE) erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Salami-Taktik muss ein Ende haben. Seit September 2008 erfahren Bürgerinnen und Bürger Stück für Stück von dem gigantischen Finanzloch bei der HRE, während die jeweiligen Finanzminister die Sache schön reden oder schweigen. Dabei hatte die Bundesbank schon früh Milliardenlasten für den Steuerzahler ermittelt.

Doch das sollten die Bürgerinnen und Bürger nach Ansicht der jeweiligen Finanzminister nicht erfahren: Zuerst ging es um 50 Milliarden Euro Garantien, inzwischen sind es 140 Milliarden Euro. Erst hieß es, es gäbe kein Solvenzproblem, eine Rekapitalisierung sei nicht erforderlich, jetzt werden erneut 2,1 Milliarden Euro neues Kapital zugeführt. Bisher kostete die HRE-Rettung also schon 9,8 Milliarden Euro Cash aus dem Bundeshaushalt.

Wir teilen die Bedenken der EU-Kommission zum Geschäftsmodell der Hypo Real Estate. Wir befürchten, dass die Restbank, die nach Ausgliederung von fast zwei Dritteln der Bilanzsumme in eine Bad Bank noch verbleibt, nicht lebensfähig ist. Deshalb muss jetzt im Vordergrund stehen, dass der Schaden für die Steuerzahler begrenzt wird. Die Bank muss geordnet abgewickelt werden.

Finanzminister Schäuble schweigt zu den Vorgängen um die Hypo Real Estate beharrlich. Wir erwarten von ihm eine klare Äußerung zur Zukunft der HRE. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich die volle Wahrheit über den Zustand der HRE und die drohenden Gesamtverluste erfahren.

 

 


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