Mittwoch, 22. September 2010

PM 1120-10 (Endlager-Privatisierung: Schwarz-Gelb wickelt staatliche Verantwortung zugunsten der Atomlobby ab)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1120
Datum:

Endlager-Privatisierung: Schwarz-Gelb wickelt staatliche Verantwortung zugunsten der Atomlobby ab

Zu den Regierungsplänen, bislang staatliche Endlager-Zuständigkeiten auf privatwirtschaftliche Unternehmen zu übertragen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Endlagerung von Atommüll ist eine der heikelsten und verantwortungsvollsten Aufgaben, die der Staat innehat. Nur er kann verhindern, dass die Interessen der Abfallverursacher zu Billig-Lösungen führen. Die Endlagerung von einer Bundesbehörde an ein Privatunternehmen zu übergeben, das dem Bund gehört, ist der erste Schritt in die Privatisierung der Endlagerung. Umweltminister Röttgen macht den Bock zum Gärtner, wenn er die Endlagerung in die Hände des derzeit größten Atommüll-Besitzers in Deutschland gibt. Er gibt damit einem Ansinnen nach, das die Atomwirtschaft seit über dreißig Jahren verfolgt.

Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung zurück und gibt die AKW-Sicherheit und die Endlagerung zunehmend in die Hand von Atomlobbyisten. Nach Gerald Hennenhöfer und Bruno Thomauske folgt mit Dieter Rittscher der dritte Streich. Schwarz-Gelb wickelt die staatliche Verantwortung im Atombereich ab.

Die Atomwirtschaft hat als Abfallverursacher Interesse an einer möglichst billigen Entsorgung des Atommülls. Wohin das führt, zeigen die Endlager-Debakel Asse und Morsleben. Sie kosten den Steuerzahler Milliarden und stellen eine Bedrohung für Mensch und Umwelt dar. Wer sichere Endlagerung will, muss bei einer Institution bleiben, die keine anderen Interessen verfolgt.

Fachliche Gründe, die im AKW-Rückbau tätigen Energiewerke Nord mit der Endlagerung zu betrauen, gibt es nicht. Sie haben – im Gegensatz zum Bundesamt für Strahlenschutz – keine Kompetenz im Endlagerbereich. Ganz offensichtlich geht es darum, diejenige Behörde, die den schwarz-gelben Atomplänen mit kritischen und sachgerechten Positionen im Weg stehen könnte, zu entmachten.

 

 


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