Mittwoch, 22. September 2010

PM 1119-10, (Phantomdebatte Kitapflicht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1119
Datum: 22. September 2010

Phantomdebatte Kitapflicht

Zur heute vorgestellten bundesweiten Kita-Auswertung des Deutschen Jugendinstituts erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Debatte um eine Kita-Pflicht für Kinder von Migranten ist eine Phantomdebatte. Die häufig aufgestellte Behauptung, gerade Migrantenkinder würden in gravierendem Maße keine Kita besuchen, ist empirisch nicht haltbar. Die Pflicht-Forderung suggeriert nur Entschlossenheit, tatsächlich zielt sie aber ins Leere und lenkt von den eigentlichen Missständen ab: Den abermals belegten quantitativen und qualitativen Mängel beim Kitaangebot selber.

Schon der Nationale Bildungsbericht 2010 belegte die extrem hohe Besuchsquote von Vier- und Fünfjährigen. Sie liegt knapp unter 100 Prozent. Und über alle Altersjahrgänge hinweg steigen die Besuchsquote seit Jahren kontinuierlich an.

Ebenso eindeutig sind etliche Befunde, die den Kitas mangelnde Qualität attestieren. Selbst der jüngste Bericht der Bundesregierung zum Kitaausbau spricht hier eine klare Sprache. Doch seit Jahren passiert so gut wie nichts. Nach drei gescheiterten Bildungsgipfeln und absehbaren massiven Problemen bei Einführung des Krippenrechtsanspruchs in 2013 sind die Aussichten düster.

Wer wirklich entschlossen alle Kinder bestmöglich fördern will, darf sich nicht mit dem jetzigen Zustand abfinden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Anspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle Kinder des Elementarbereichs gesetzlich zu verankern.

Und auch die Weichen bei der Qualitätsentwicklung müssen nach Jahren des Stillstands neu gestellt werden. Wesentliche Mindeststandards sollte dabei der Bund definieren. So ist zum Beispiel ein Personalschlüssel von 1:7 in Kinderkrippen wie in Brandenburg für alle Beteiligten unzumutbar. Genauso wie der Umstand, dass in Bayern weniger als 60 Prozent des Kitapersonals über eine Fachschulausbildung zur Erzieherin verfügen.

Die benannten Defizite sind nur mit großen – auch finanziellen – Anstrengungen zu beseitigen. Wir schlagen deshalb vor, Teile der Aufwendungen für das Ehegattensplitting umzuwidmen. Nicht der Trauschein, sondern die Kinder sollten direkter und besser gefördert werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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