Mittwoch, 22. September 2010

PM 1118-10 (Anlegerschutzgesetz ist eine Mogelpackung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1118
Datum: 22. September 2010

Anlegerschutzgesetz ist eine Mogelpackung

Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs zum Anlegerschutz, der unter anderem einen Beipackzettel für Finanzprodukte vorsieht, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der heute beschlossene Gesetzesentwurf zum Anlegerschutz ist eine Mogelpackung. Statt mit einem schlecht konzipierten Beipackzettel für Finanzprodukte an den Symptomen des Marktversagens beim Anlegerschutz herumzudoktern, sollte Verbraucherministerin Ilse Aigner lieber die Ursachen bekämpfen. Dazu müssten unter anderem endlich das falsche Anreizsystem der provisionsgesteuerten Anlageberatung auf den Prüfstand gestellt, der graue Kapitalmarkt reguliert und die Finanzaufsicht mit Verbraucherschutzaufgaben ausgestattet werden. Aber an die unbequemen Verbraucherthemen am Finanzmarkt traut sich die Bundesregierung dank der guten Lobbyarbeit der Banken offensichtlich nicht heran.

Der mit der heißen Nadel gestrickte Beipackzettel erinnert an das ebenso schlecht umgesetzte Beratungsprotokoll bei der Anlageberatung. Bei beiden fehlen gesetzliche Standards und einheitliche Vorgaben.

Ein wirksamer Anlegerschutz, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückgibt, sieht anders aus, Frau Aigner.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: