Mittwoch, 22. September 2010

PM 1117-10, (Kanzlerin verspricht in New York die weitere Förderung des Globalen HIV/Aids-Fonds)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1117
Datum: 22. September 2010

Kanzlerin verspricht in New York die weitere Förderung des Globalen HIV/Aids-Fonds

Zum Milleniumsentwicklungsgipfel und den widersprüchlichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel zur zukünftigen Finanzierung des Globalen Fonds erklärt Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern und Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern:

Während Entwicklungsminister Niebel die Mittel für den Globalen Fonds ab 2012 streichen will, erklärte Bundeskanzlerin Merkel in Ihrer Rede in New York, Deutschland werde den Fonds auch weiterhin auf "hohem Niveau" unterstützen.

Offensichtlich versucht die Kanzlerin, den von Niebel verursachten weltweiten Imageschaden für Deutschland beheben. Während der Entwicklungsminister zur Förderung der heimischen Wirtschaft auf bilaterale Hilfe setzen möchte, hat die Kanzlerin in ihrer Rede an die gesamte Staatengemeinschaft das Gegenteil betont. Wörtlich sagte sie: "Natürlich erfordert die Lösung globaler Aufgaben globale Anstrengungen. Ein gelungenes Beispiel ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria – ein multilaterales Instrument, das sich bewährt hat."

Die Kanzlerin muss nun Konsequenzen ziehen und endlich Führungsstärke beweisen: Sie hat sich einen Herbst der Entscheidungen vorgenommen, jetzt liegt es an ihr den ideologischen Spielchen ihres Ministers ein Ende zu setzen! 

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose wurde 2002 gegründet und hat seit dem etwa 5,7 Millionen Menschenleben gerettet. Bereits im vergangenen Jahr hatte Entwicklungsminister Niebel versucht den deutschen Beitrag von 200 auf 142 Millionen Euro zu kürzen und ist an Protesten der Zivilgesellschaft und der Opposition gescheitert. Im Oktober steht nun die Wiederauffüllungskonferenz für die Jahre 2011, 2012 und 2013 an. Niebel plant die Mittel ab 2012 zu streichen. Alternativ dazu möchte er das bilaterale Engagement verstärken. Eine absurde Idee, wie die Kanzlerin nun in New York klarstellte. Der französische Präsident Sarkozy hat in New York bereits eine Erhöhung der Mittel um 20 Prozent zugesagt.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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