Mittwoch, 22. September 2010

PM 1116-10, (Elterngeld für alle Familien erhalten!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1116
Datum: 22. September 2010

Elterngeld für alle Familien erhalten!

Anlässlich der Ankündigung von Familienministerin Schröder, einen Elterngeldfreibetrag für Hartz IV-Aufstocker einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Das ist nur ein kleiner und ausbaufähiger Schritt in die richtige Richtung. Die Diskussion über eine Anrechnung des Elterngeldes bei ALG II-Aufstockern und Mini-Jobbern war von vornherein widersinnig.

Der jetzt geplante Freibetrag muss mindestens den Sockelbetrag des Elterngeldes, also 300 Euro, abdecken. Alles andere wäre scheinheilig. Zugleich muss das Elterngeld für alle Familien erhalten bleiben. Es ist unsozial, dass die Ministerin arme Familien schröpft und ihnen das Elterngeld kürzt oder streicht, während beispielsweise die nicht berufstätige Notarsgattin 300 Euro monatlich bekommt.

Die Familienministerin muss zu ihrem Wort stehen und das Elterngeld zukunftsfähig umbauen statt es im sozialen Kahlschlag zu entkernen. Auch bei den Partnermonaten erwarten wir neue Vorschläge der Ministerin. Nachdem die Ausweitung aufgegeben wurde, muss die neue Ministerin neue Ideen entwickeln, um die Beteiligung der Väter in der Elternzeit zu befördern.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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