Dienstag, 21. September 2010

PM 1114-10, (Gesundheitsreform ist unsolidarisch und kommt Versicherte teuer zu stehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1114
Datum: 21. September 2010

Gesundheitsreform ist unsolidarisch und kommt Versicherte teuer zu stehen

Zum Kabinettsentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Das vorliegende Gesetz ist der Einstieg in sozial ungerechte Kopfpauschalen. Bei dieser Ungerechtigkeit bleibt es auch mit Sozialausgleich, der systemintern erfolgt; die versprochenen Steuermittel stehen in den Sternen. Die Koalition betreibt eine Politik gegen die gesetzlich Versicherten und versorgt die private Krankenversicherung mit Geschenken. Der allgemeine Beitragssatz steigt wie nie zuvor: Weniger und nicht mehr Netto vom Brutto ist die Konsequenz. Angetreten ist die Bundesregierung, das Gesundheitssystem "gerechter" zu gestalten. Politik für 80 Millionen Versicherte wollte Minister Rösler machen. Mehr "Netto vom Brutto" versprach die FDP vor der Wahl. Das Gegenteil geschieht jetzt.

Die Kopfpauschale kommt als nach oben offener Zusatzbeitrag daher. Die einseitige Belastung der Versicherten ist gewollt, sie müssen in Zukunft alle Kostensteigerungen alleine aufbringen. Gerade die Versicherten mit kleinen Einkommen sind die Verliererinnen und Verlierer. Dabei versprach Minister Rösler, dass starke Schultern mehr tragen sollten als schwache. Dass dies nur leere Worte sind, zeigt zum Beispiel eine der letzten in den Hinterzimmern der Koalition ausgeklüngelten Änderungen. So werden die Zusatzbeiträge für die rund 2,5 Millionen Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen nicht vom Bund übernommen, sondern gehen zu Lasten des Gesundheitsfonds und damit der Versicherten. Diese tragen den größten Brocken, da sie auch für den Sozialausgleich (Zusatzbeiträge, die
zwei Prozent der beitragspflichtigen Einkommen übersteigen) zahlen – das ist ungerecht!

Nun gibt es bei Schwarz-Gelb einen Einheitsbeitrag, einen vom BMG jährlich festgelegten mittleren Zusatzbeitrag und eine Nutzenbewertung von Arzneimitteln per Verordnung – zur sozialen Schieflage kommt Staatsfixierung statt Wettbewerb.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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