Dienstag, 21. September 2010

PM 1113-10, (Kein großer Wurf – Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV bleiben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1113
Datum: 21. September 2010

Kein großer Wurf – Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV bleiben

Zur geplanten Novellierung der Hartz IV-Gesetze durch die Bundesregierung erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Der Bundesarbeitsministerin gelingt mit dem von ihr vorgelegten Entwurf zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung nicht der große Wurf. Eine Finanzierung für die notwendigen Anpassungen der Hartz IV-Sätze hat die Bundesregierung nicht vorgelegt. Die Regelungen zur Sanktion von Arbeitslosen werden verstärkt. Die Angemessenheit der Mietkosten wird in Zukunft häufig die städtische Kämmerei definieren, weil die Erhebung ortsüblicher Mieten reichlich Gelegenheit für Tricks bietet.

Es fragt sich, ob Kindern und Jugendlichen im Grundsicherungsbezug im Januar wirklich der Weg zu Sport, Musik, Nachhilfe und anderen Freizeitangeboten offen steht. Dafür müsste die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch einen konkreten Geldbetrag abgesichert sein.


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