Dienstag, 21. September 2010

PM 1112-10, (Merkels Regierung bricht 0,7 Prozent-Zusage für Entwicklungszusammenarbeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1112
Datum: 21. September 2010

Merkels Regierung bricht 0,7 Prozent-Zusage für Entwicklungszusammenarbeit

Zur Erklärung von Kanzlerin Merkel am 0,7 Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten erklärt Priska Hinz, Haushaltsberichterstatterin für das BMZ:

In New York verspricht Kanzlerin Merkel am Ziel, bis 2015 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, festzuhalten. In Berlin hat die gleiche Kanzlerin eine Finanzplanung vorgelegt, die der in Zahlen gegossene Bruch dieses Versprechens ist. Merkels Muster: international versprechen, national brechen.

Der Etat des BMZ stagniert 2011. Im darauffolgenden Jahr wird er nach der Finanzplanung um fünf Prozent reduziert, 2013 um weitere 1,5 Prozent: Eine Kürzung um fast 400 Millionen Euro. Da die Wirtschaft im gleichen Zeitraum aller Voraussicht nach kräftig wächst, wird die Entwicklungsmittel-Quote von 0,4 Prozent in diesem Jahr zukünftig sinken. Schwarz-gelb entfernt sich von der Einhaltung des 0,7 Prozent-Ziels anstatt sich ihm entschlossen zu nähern.

Merkels Politik der leeren Worte untergräbt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Deutschlands und ist ein herber Rückschlag für die Millennium Development Goals.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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