Montag, 20. September 2010

PM 1109-10, (Steuerabkommen mit Singapur: FDP macht weiter Klientelpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1109
Datum: 20. September 2010

Steuerabkommen mit Singapur: FDP macht weiter Klientelpolitik

Zum Streit innerhalb der Bundesregierung um die Position Deutschlands in den bevorstehenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Singapur erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Klientelpolitik der FDP dehnt sich auf immer mehr Politikbereiche aus – jetzt sind die Steuerhinterzieher an der Reihe. Nicht anders ist die Position von Wirtschaftsminister Brüderle zu verstehen, in den Verhandlungen über eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur das Freistellungsverfahren durchzusetzen. Hätte der Wirtschaftsminister damit Erfolg, müssten in Singapur erzielte Gewinne deutscher Anleger nur noch in dem als Steueroase bekannten Stadtstaat besteuert werden. In Deutschland würden diese Gewinne von einer Besteuerung freigestellt werden. Seit aber in Europa glücklicherweise die Steuerhinterziehung mit immer mehr kleinen Schritten erschwert wird, hat sich Singapur zu einem zentralen Zielstaat für Fluchtkapital entwickelt. Und die aus diesem Kapital erzielten Erträge will Rainer Brüderle nun in Deutschland nicht mehr versteuern – es klingt, als wolle Brüderle die Steuerhinterziehung legalisieren. Wenn die Bundesregierung ihre im Rahmen der G20 gemachten Versprechungen zur Bekämpfung der Steuerflucht ernst meint, muss sie Entwicklungen wie in Singapur entgegensteuern – und sie nicht durch die Freistellungsmethode noch begünstigen.

Brüderle entlarvt damit erneut, wofür die FDP steht: Sie vertritt die Interessen derjenigen, die in Deutschland am liebsten keine Steuern zahlen möchten, aber dennoch die Infrastruktur in Anspruch nehmen. Damit belastet sie all diejenigen mehr, denen Verlagerungsmöglichkeiten nach Singapur nicht offen stehen. Und das betrifft nicht nur einzelne Kapitalanleger: Die Freistellungsmethode benachteiligt auch kleine und mittlere Unternehmen, als deren Beschützerin sich die FDP so oft geriert. Denn: Ein kleineres Personenunternehmen, das nur in Deutschland tätig ist, muss auf sämtliche Gewinne Einkommensteuer zahlen – während die in Singapur erzielten Gewinne großer deutscher Unternehmen kaum noch besteuert werden würden.

Finanzminister Schäuble muss deshalb in den Verhandlungen um das Doppelbesteuerungsabkommen das Anrechnungsverfahren durchsetzen. Dann müssten deutsche Investoren und Unternehmen, die in Singapur Gewinne versteuern, wenigstens die Differenz zur in Deutschland fälligen Steuerlast an den Fiskus entrichten. Das entspricht der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und ist im allgemeinen Interesse des deutschen Steuerzahlers – und nicht nur im Interesse der Steuervermeider, deren Zuneigung die FDP offensichtlich gewinnen will.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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