Freitag, 17. September 2010

PM 1097-10, (Integrationsverweigerung der Regierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1097
Datum: 17. September 2010

Integrationsverweigerung der Regierung

Zu den von Unionspolitikern geäußerten Vorwürfen gegen vermeintliche Integrationsverweigerer erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Die Nachfrage nach Integrationskursen übersteigt bei weitem das Angebot. Schwarz-Gelb verschweigt, dass sie für 20.000 Immigranten bis Jahresende keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Außerdem hat die Regierung noch im März 2010 erhebliche Kürzungen bei der Kinderbetreuung, der Fahrtkostenerstattung, den begehrten Teilzeitkursen und den Wiederholungsmöglichkeiten vorgenommen.

Offensichtlich gibt es nicht so viele Integrationsverweigerer, wie FDP und CDU uns glauben machen wollen. Denn ansonsten würden die Behörden von den zahlreich vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen. Die Sanktionen reichen vom Bußgeld über die Kürzung staatlicher Hilfen bis zur Ausweisung. Der Aufschrei nach Verschärfungen ist also völlig absurd.

Unionspolitiker werfen uns Multikulti-Träumerei und der SPD Sozialromantik vor, um von ihrer eigenen Unfähigkeit und Verfehlungen abzulenken. In unserer Gesellschaft leben Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und mit unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Dies ist eine nüchterne Feststellung, die von der CDU erst im Jahr 2000 akzeptiert wurde, keine Multikulti-Träumerei. Im Tiefschlaf war die CDU, die nicht wahrnehmen wollte, dass unser Land schon längst ein Einwanderungsland geworden war. Leider hat die semantische Anerkennung als Einwanderungsland im Jahr 2000 bei der CDU keine tatsächlichen Fortschritte mit sich gebracht. Die CDU-geführten Regierungen sind seitdem damit beschäftigt, Teilhabemöglichkeiten für Eingewanderte in unserer Gesellschaft einzuschränken.

Die verbindlichen Integrationskurse wurden von Rot-Grün eingeführt. Wir sehen allerdings die Integration weder als Bring- noch als Holschuld, sondern als einen umfassenden, individuellen und gleichzeitig gesellschaftlichen Prozess.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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