Donnerstag, 16. September 2010

PM 1095-10, (Smiley-Projekt durch Länderinitiative in Bewegung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1095
Datum: 16. September 2010

Smiley-Projekt durch Länderinitiative in Bewegung

Anlässlich der aktuellen Debatte über die bundesweite Einführung des Smiley-Systems, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Der Smiley-Vorstoß von Hamburg und Niedersachsen bringt Bewegung in die Diskussion um mehr und bessere Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher über die hygienischen Zustände in Restaurants und Imbissstuben. Bundesverbraucherministerin Aigner darf es nicht länger bei folgenlosen Ankündigungen belassen. Wir fordern eine bundesweite Regelung, die den Bundesländern Rechtssicherheit bringt. Nur dann können die Länder verstärkt auch negative Funde veröffentlichen, ohne der ständigen rechtlichen Auseinandersetzung mit den Unternehmen ausgesetzt zu sein.

Verbraucher erhalten eine notwendige bundesweit einheitliche Vergleichsmöglichkeit. Eine Entscheidung gegen das Smiley-Projekt ignoriert die Bedürfnisse der Verbraucher und ignoriert die erwiesene Praxistauglichkeit des Smileys. Der nationale Smiley in Dänemark und das Smiley-Projekt in Berlin-Pankow finden in der Öffentlichkeit, aber auch immer stärker bei den betroffenen Gastronomen großen Anklang. Ein solches verpflichtendes System kann besser und billiger als eine nachträgliche Kontrolle die Lebensmittelsicherheit in Restaurants und Imbissstuben unterstützen. Dies ist auch notwendig, wie ein aktueller Bericht über die Lebensmittelüberwachung aus Rheinland-Pfalz zeigt. Die Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe und der Beanstandungen steigt doch die Mittel für Lebensmittelkontolleure werden nicht angepasst und sogar weiter reduziert.

Der Smiley darf nicht als Angriff auf die Gastronomie diffamiert werden, sondern muss von der Branche als Chance gesehen werden, einen positiven Wettbewerb der "Guten" zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine unmissverständliche Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen und ein bundesweites Smiley-System finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Dabei darf sich die Smiley-Kennzeichnung nicht auf positive Ergebnisse beschränken oder nur auf freiwilliger Basis der Betriebe funktionieren. Außerdem brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kontrollbehörden, einen besseren Informantenschutz und eine anonyme Hotline für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit Licht ins Dunkel kommt.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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