Donnerstag, 16. September 2010

PM 1091-10, (Gebäudesanierung: Bundesregierung will nicht wissen was sie tut)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1091
Datum: 16. September 2010

Gebäudesanierung: Bundesregierung will nicht wissen was sie tut

Die Regierungskoalition hat einer Anhörung vor den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Kürzungen der Städtebauförderung und des Gebäudesanierungsprogramms abgelehnt. Dazu erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Regierungskoalition drückt sich vor der Verantwortung. Sie ist erst nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen dazu bereit, mit Fachleuten über die Konsequenzen der geplanten drastischen Kürzungen in der Städtebauförderung und des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zu reden. Dann ist es aber zu spät, die Kürzungen werden schon beschlossen sein. Das ist absolut unbegreiflich. Zumal auf Landes- und Kommunalebene ein fraktionsübergreifender Konsens über die Notwendigkeit der Fortführung der Förderprogramme besteht. Das zeigt auch der Beschluss der Sonderkonferenz der Bauminister. Außerdem lehnen alle Verbände der Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft sowie der Mieter die Kürzungen ab.

Damit bleibt der zuständige Fachausschuss des Bundestags bei diesem wichtigen Thema außen vor. Wir laden daher am 17. September (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) und am 4. Oktober (Städtebauförderung) zu eigenen Expertengesprächen ein. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.termine.html


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: