Donnerstag, 16. September 2010

PM 1090-10, (EU-Gipfeltreffen: Nichts als heiße Luft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1090
Datum: 16. September 2010

EU-Gipfeltreffen: Nichts als heiße Luft

Zum heutigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Während Merkel in der Haushaltsdebatte das Regieren simuliert, ist sie in Europa mal wieder krachend gescheitert. Dabei versprach sie vollmundig, alles zu tun, damit sich eine solche Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wiederholt. Geplant war, auf dem heutigen EU-Sondergipfel über eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine Europäische Wirtschaftsregierung zu beraten. Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ratspräsident Van Rompuy sollte dabei im Mittelpunkt stehen. Der ist inzwischen aber faktisch von der Tagesordnung verschwunden, das Ergebnis ist gleich null.

Unterdessen verspricht die Kanzlerin in Deutschland das Blaue vom Himmel. Ein hartes Sanktionsregime gegen Defizitsünder wird es aber in der EU nicht geben. Das ist auch gut so, denn das Beispiel Spanien zeigt, dass auch exzellente Stabilitätspaktzahlen nicht vor dem Sturz in eine schwere ökonomische Krise schützen. Wir brauchen eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung. Hier zeigt sich die Bundesregierung einmal mehr ideenlos und untätig. Sie macht keine Vorschläge, um das Leistungsbilanzungleichgewicht in der EU abzubauen.

Die Kanzlerin leistet sich gleich einen weiteren Kardinalfehler. Es ist peinlich, dass sich Frau Merkel hinter die rassistische und diskriminierende Anti-Roma-Politik von Herrn Sarkozy stellt und die Kritik der Europäischen Kommission an der Abschiebung von Roma aus Frankreich als überzogen bezeichnet. Frankreich verstößt mit diesem Verhalten gegen EU-Recht und missachtet die Grundrechtecharta der EU. Dass sich die Kommission jetzt mit klaren Worten der Kritik an den französischen Präsidenten gewandt hat, ist richtig und überfällig.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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