Donnerstag, 16. September 2010

PM 1089-10, (Rechte Gewalt beim Namen nennen!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1089
Datum: 16. September 2010

Rechte Gewalt beim Namen nennen!

Zur aktuellen Liste der Todesopfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland seit 1990, welche die "Zeit" und der "Tagesspiegel" heute vorstellen, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Zahl der Todesopfer extrem rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung variiert je nach Zählweise. Zeit und Tagesspiegel gehen gemäß ihrer Recherchen von 137 Toten durch rechte Gewalt aus und benennen zusätzlich 14 Fälle, in denen der Verdacht nahe liegt, aber letzte Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten.

Skandalös ist aber das Auseinanderklaffen dieser Zahlen mit den offiziellen Zahlen der Bundesregierung. Die spricht von lediglich 47 Toten, etwa 100 Fälle rechtsextremer Gewaltkriminalität fehlen demnach in der offiziellen Statistik.

Der Grund: Das bestehende ausführliche Erfassungssystem zur politisch motivierten Kriminalität – auf dem die Zahlen von "Zeit" und "Tagesspiegel" basieren – wird in Teilen von Polizei und Justiz kaum wahrgenommen. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "systemimmanenten Bewertungsbreite". Derart individuelle Ermessensspielräume bei der Bewertung von Tötungsdelikten sind jedoch nicht hinnehmbar.

Wir fordern nachvollziehbare und transparente Bewertungsmaßstäbe für politisch motivierte Kriminalität. Diese müssen dann von Polizei und Justiz konsequent angewandt werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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