Donnerstag, 16. September 2010

PM 1087-10 (Kauders Kritik an Hans-Jürgen Papier ist infam)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1087
Datum: 16. September 2010

Kauders Kritik an Hans-Jürgen Papier ist infam

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisiert die Haltung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wenn Volker Kauder keine Argumente hat, sollte er besser den Mund halten, statt anderen den Mund verbieten zu wollen, deren Meinung ihm nicht passt. Der Umgang Kauders mit Hans-Jürgen Papier lässt ein Mindestmaß an Anstand vermissen. 

Die Bundesregierung hat Professor Papier selbst beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit von Laufzeitverlängerungen zu prüfen. Jetzt soll er mundtot gemacht werden, weil das Ergebnis seines Gutachtens Schwarz-Gelb nicht gefällt.

Die Bundesregierung hat bis heute kein inhaltliches Gegenargument gegen das Rechtsgutachten von Professor Papier vorgebracht. Im Gegenteil: Das Rechtsgutachten des Bundesinnenministeriums spricht selbst von einem "nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko" der Regierungspläne. Herr Kauder greift zu persönlichen Angriffen, weil er keine juristischen Argumente hat, um die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der Bundesregierung zu überdecken.

Unter Staatsrechtlern teilt eine deutliche Mehrheit Papiers Auffassung, dass Laufzeitverlängerungen ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig sind. Zu diesem Ergebnis kommen neben Professor Papier auch Professor Wieland aus Speyer, Professor Ewer aus Kiel, Professor Windthorst aus Bayreuth, Professor Pestalozza aus Berlin und viele andere mehr. Sollen die Herrn Kauder zuliebe jetzt auch alle den Mund halten?

 


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