Mittwoch, 15. September 2010

PM 1086-10, (Rechtswidrigen Modellversuch mit Gigalinern absagen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1086
Datum: 15. September 2010

Rechtswidrigen Modellversuch mit Gigalinern absagen

Zum Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Zulässigkeit eines bundesweiten Feldversuchs mit Gigalinern oder Lang-Lkw erklären Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Das difu-Rechtsgutachten zeigt ganz klar, dass ein bundesweiter Modellversuch mit überlangen Lkw auf Grundlage einer Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat rechtswidrig ist. Legal wäre dieser Modellversuch nur dann, wenn im Straßenverkehrsgesetz eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen würde. Dafür gäbe es im Bundesrat aber derzeit nicht die erforderliche Mehrheit. Der Verdacht liegt nahe, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer den umstrittenen Modellversuch am Bundesrat vorbei genehmigen lassen will.

Wir fordern Ramsauer auf, die Vorbereitungen für einen bundesweiten Modellversuch mit Gigalinern umgehend einzustellen. Solche überlangen Lkw gefährden die Verkehrssicherheit und belasten die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Brücken. Sie schaden dem Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, und fördern den Konzentrationsprozess bei Lkw-Speditionen zu Lasten kleiner und mittelständischer Betriebe.

Wir werden das Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages aufsetzen und mit den grün mitregierten Ländern über eine Normenkontrollklage wegen der Nichtbeteiligung beraten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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