Mittwoch, 15. September 2010

PM 1085-10, (Agrardebatte zeigt Widersprüchlichkeit schwarz-gelber Agrarpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1085
Datum: 15. September 2010

Agrardebatte zeigt Widersprüchlichkeit schwarz-gelber Agrarpolitik

Zur Debatte um den Agrarhaushalt 2011 erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Koalition hat es in der Agrardebatte erneut nicht vermocht, die Widersprüche und Fehler ihrer Agrarpolitik aufzulösen.

Die dauerhafte Subventionierung des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft hat eine ökologisch und technologisch katastrophale Lenkungswirkung und widerspricht allen klimapolitischen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung.

Die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 100 Millionen Euro zugunsten des Agrardiesels zeigt, dass die Erklärungen von Frau Aigner zur ländlichen Entwicklung bedeutungslos sind.

Die sogenannte Exportstrategie, für die die Bundesregierung erneut keinerlei belastbare Kosten-Nutzen-Analyse vorweisen konnte, soll den Fleischexport und damit die Fleischproduktion in Deutschland weiter anheizen. Dabei verschweigt die Bundesregierung, dass ihr schon ein blauer Brief aus Brüssel wegen Überschreitung der Höchstgrenzen für Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung vorliegt und sie bereits heute nicht in der Lage ist, diese Emissionen in den Griff zu bekommen. Die Folgen der Exportstrategie wurden erneut nicht benannt: Noch mehr Massentierhaltung, noch mehr Emissionen, noch mehr Gülleseen.

Im Vorfeld der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013 verweigert sich die Bundesregierung weiter der von uns geforderten gesellschaftlichen Legitimation der Agrarzahlungen, obwohl interne Papiere aus dem Landwirtschaftsministerium bestätigen, dass dieser grüne Weg die einzige Möglichkeit ist, die Gelder für die Landwirtschaft zu erhalten. Damit handelt Schwarz-Gelb gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern und für die Interessen der Agrarindustrie.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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