Mittwoch, 15. September 2010

PM 1083-10 (Russische Zivilgesellschaft wird schikaniert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1083
Datum: 15. September 2010

Russische Zivilgesellschaft wird schikaniert

Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Menschenrechtsorganisationen in Moskau erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Neueste Schikanen der Staatsmacht in Russland gegenüber der Zivilgesellschaft sind Anlass zu großer Sorge und zeigt die Nervosität des Systems Putin/Medwedew. In einer konzertierten Aktion hat die Staatsanwaltschaft gestern von mehr als zwanzig unabhängigen Menschenrechtsorganisationen gefordert, Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. Sie forderte die Herausgabe von Dokumenten, um die Rechtmäßigkeit der Arbeit der Organisationen grundsätzlich zu überprüfen.

So fadenscheinig die Gründe für das Vorgehen der Behörden sind, so klar ist die Botschaft ihrer Aktion: Wer sich den drängenden Problemen Russlands widmet, muss jederzeit mit dem Einschreiten der Staatsmacht rechnen und persönliche Konsequenzen fürchten.

Das repressive Vorgehen gegen bürgerschaftliches Engagement lässt sich mit der offiziellen Propaganda von der Modernisierung Russlands nicht vereinbaren. Der Westen wird genau darauf achten müssen, dass die ohnehin geringen Spielräume für eine Modernisierung, die diesen Namen verdient, nicht weiter von einem Staatsapparat verengt werden, der mit den Mitteln eines autoritären Staats des vergangenen Jahrhunderts agiert. Ein Repressionsapparat ist kein Modernisierungsinstrument.

 


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