Mittwoch, 15. September 2010

PM 1081-10, (Europäischer Rat: Wo sind die Ergebnisse, Herr Schäuble?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1081
Datum: 15. September 2010

Europäischer Rat: Wo sind die Ergebnisse, Herr Schäuble?

Anlässlich der morgigen EU-Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs und dem angekündigten Zwischenbericht der van Rompuy Task Force erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wolfgang Schäuble hat zu hoch gepokert und ist nun Opfer seiner eigenen Verhandlungsstrategie. Die deutsche Stabilitätskultur in den Himmel zu loben reicht eben nicht. Dringend notwendige Vorschläge zu mehr Verbindlichkeit in der europäischen makro- und fiskalpolitischen Überwachung ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben.

Schlagzeilen waren dem Bundesfinanzminister wichtiger als ein Voranbringen der Task Force. Nicht durchsetzbare Forderungen, wie etwa die abstruse Idee eines Stimmrechtsentzugs, lassen Schäuble in der Brüsseler Arbeitsgruppe mit leeren Händen da stehen. Ganze zehn Zeilen stehen im Abschlussdokument der morgigen Sondersitzung sind. Auf mehr Inhalt können sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Der extra einberufene Sondergipfel droht zur peinlichen Farce zu werden.

Wir erwarten, dass die EU-Kommission mutiger ist und Ende September ambitionierte Vorschläge vorstellt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die makroökonomische Überwachung brauchen starke Governance-Instrumente. "Verbindlichkeit" ist das zentrale Stichwort sowohl für die stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik als auch im Europäischen Semester.

Hintergrund: Die Task Force arbeitet unter Leitung von Ratspräsident Herman van Rompuy. Ziel ist, bis spätestens Ende Oktober ambitionierte Vorschläge zur Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur Ausgestaltung einer stärkeren makro-ökonomischen Überwachung vorzulegen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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