Montag, 27. September 2010

fraktion:GRÜN 14/2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Hartz-IV-Regelsätze
- Gesundheitsreform
- Atomprotest
- Millenniumsziele
- Haushalt
- Energie 2050
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
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Gängelung und Kontrolle

Fünf Euro mehr. Die Vorschläge von Bundesarbeits- ministerin von der Leyen zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt. Die schon jetzt zu harten Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sollen sogar noch verschärft werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/soziales/dok/354/354181.html
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Ausstieg aus der Solidarität

Höhere Beiträge, Einfrieren des Arbeitgeberanteils und der Ausbau der Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen sind die Eckpunkte des vom Kabinett beschlossenen Reformgesetzes. Die Quintessenz der Koalitionspläne ist damit klar: Krankenversicherung und Solidarität schließen sich künftig aus.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/354/354170.html


* Grün macht Gesünder
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/346/346513.html

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Der Protest geht weiter

Ein Riesenerfolg der Anti-Atom-Bewegung: 100.000 Menschen haben am 18. September in Berlin friedlich gegen die Atom-Pläne der Bundesregierung protestiert. Das zeigt, dass der Widerstand gegen Atomkraft von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen wird.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/354/354161.html


* Mitmachen: wir-sind-aussteiger.de
http://wir-sind-aussteiger.de/wir

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"We must do better"

Drei Tage lang legten in New York nahezu alle Länder der Welt wortreich dar, was sie bereits getan haben und noch zu tun gedenken. Es ging darum, den Millenniumsentwicklungszielen näher zu kommen. Nach dem Ende des Gipfels werden sich Erfolg oder Misserfolg und der Wert der Schlusserklärung jedoch noch erweisen müssen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/353/353752.html
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Zukunft geht anders!

Wenn im Herbst das Parlament den Haushalt berät, geht es ums Ganze: Wo wird gespart und wo investiert? Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verheißt nichts Gutes: Sparmaßnahmen zulasten von ökologischer Erneuerung und sozialen Leistungen, Zumutungen für die Kommunen. Wir Grüne stehen für eine andere Haushaltspolitik.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/haushalt/dok/351/351398.html
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Banken in die Schranken

Auch zwei Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers droht die größte Gefahr fürs Geld immer noch von Bankenseite. Überhöhte Gebühren, schlechte Beratung und Wucherzinsen kosten Milliarden und fressen das Geld der Verbraucherinnen und Verbrauchern auf.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/352/352942.html
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Energie 2050: sicher erneuerbar

Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik, die sich am die gesellschaftlich Notwendigen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Hier ist das grüne Energiekonzept 2050.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/352/352654.html


* Download: Das grüne Energiekonzept
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/352/352663.pdf

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Publikationen

Broschüre: Bahnpolitik

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/rubrik/0/72.html
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Termine

01.10. Berlin: Promotionsausbildung im Umbruch
01.10. Landshut: Atomkraft? Ich bin doch nicht blöd!
04.10. Berlin: Wie viele Regeln braucht der Milchmarkt?
04.10. Berlin: Quo vadis Städtebauförderung?
11.10. Berlin: Grüne Bürgerversicherung
14.10. Röbel/Müritz: Amflora: Die Stärke der Müritz?
22.10. Berlin: NATO-Konferenz
22.10. Halle/Saale: Mehr Leben in die Stadt!
23.10. Berlin: Biodiversitätskongress
25.10. Berlin: Zukunft der Pflege
12.11. Berlin: Netzpolitischer Kongress
12.11. Berlin: Konferenz BodenLos Wem gehört das Land?


mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.html

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