Donnerstag, 30. September 2010

BMU Pressedienst Nr. 147/10 -- Atomenergie - Endlager

Atomenergie/Endlager
Bundesumweltministerium hat mit den Ländern die Sicherheitsanforderungen für Atomendlager beraten

Das Bundesumweltministerium hat heute die Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle mit den Ländern beraten. Die Sicherheitsanforderungen konkretisieren den Stand von Wissenschaft und Technik, der bei Errichtung, Betrieb und Verschluss eines Endlagers für wärmeentwickelnde Abfälle einzuhalten und im Planfeststellungsverfahren von der jeweiligen Genehmigungsbehörde zu prüfen ist.

Im Juli 2009 hatte der damalige Bundesumweltminister Gabriel diese Anforderungen veröffentlicht, ohne die Länder vorher zu beteiligen. Das Bundesumweltministerium hat die Beteiligung der Länder nachgeholt und den Entwurf vom Juli 2009 im Hinblick auf deren Stellungnahmen überarbeitet.

Die hohen Sicherheitsanforderungen bleiben bestehen. Kriterium für die Langzeitsicherheit ist weiterhin ein Zeitraum von einer Million Jahre. Die Behälter müssen über einen Zeitraum von 500 Jahren zurückgeholt werden können.

Der heute erarbeitete Stand wird im Dialog mit den Ländern weiterentwickelt.

Das Papier wird morgen auf der Homepage des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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PM 1157-10, (Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket löst sich in Rauch auf)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1157
Datum: 30. September 2010

Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket löst sich in Rauch auf

Zur Diskussion der Koalition, auf den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu verzichten und stattdessen die Tabaksteuer zu erhöhen, erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket soll sich offenbar völlig in Rauch auflösen. Die Regierung kapituliert vor BDI & Co.: Wenn noch nicht einmal Mitnahmeeffekte bei der Ökosteuer abgeschafft werden, bedeutet dies ökologisch und ordnungspolitisch ein Totalversagen der schwarz-gelben Regierung. Fabrikschlote werden wegen der Tabaksteuer nicht weniger giftigen Rauch ausstoßen als zuvor. Nur durch eine effektivere Besteuerung umweltschädlicher Produktionsweisen können gleichzeitig Mehreinnahmen und ökologische Lenkungseffekte erzielt werden.

Der Versuch, den fehlenden Beitrag der Wirtschaft durch höhere Tabaksteuereinnahmen zu ersetzen, wird scheitern. Zwar hat eine Erhöhung der Tabaksteuer positive Wirkungen für Gesundheit und Prävention, für den Haushalt sind allenfalls geringe Mehreinnahmen zu erwarten. Die soziale Schieflage des Sparpakets wird weiter verschäft, wenn die Wirtschaft selbst die in geringem Umfang geplanten Mehrbelastungen durch Lobbyarbeit verhindern kann.


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PM 1158-10, (Zweifel an Gorleben gewachsen: CDU-Zeuge hält Salzstock für ungeeignet)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1158
Datum: 30. September 2010

Zweifel an Gorleben gewachsen: CDU-Zeuge hält Salzstock für ungeeignet

Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Ulrich Kleemann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Atompolitik:

Die wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager sind heute deutlich gewachsen. Dr. Kleemann, der von Schwarz-Gelb als Zeuge benannt worden war, hat erhebliche Sicherheitsrisiken überzeugend dargestellt. Es ist außerdem deutlich geworden, dass der Rahmenbetriebsplan von 1982, nach dem Umweltminister Röttgen ab 1. Oktober weiter erkunden will, mit den heutigen Erkundungsbereichen in Gorleben nichts mehr zu tun hat.

Für die Einlagerung hochradioaktiven Mülls in Gorleben bestehen unkalkulierbare Risiken, die nach den wissenschaftlichen Erläuterungen von Dr. Kleemann noch deutlicher geworden sind. Sie entstehen durch mögliche Wassereintritte wegen fehlender Barrieren im Deckgebirge, durch eine nahezu unerforschte tektonische Störungslinie entlang der Elbe und durch die ebenfalls nicht erforschte Erdgasblase unter dem Salzstock. Kleemann unterstrich, diese Probleme müsse man sehr ernst nehmen. Er persönlich halte den Standort aufgrund dieser Risiken für "nicht geeignet."

Durch Dr. Kleemanns Ausführungen sind entscheidende Veränderungen der Erkundungsbereiche gegenüber dem Rahmenbetriebsplan von 1982 deutlich geworden: In den 1990er Jahren wurden die Bereiche wegen fehlender Salzrechte und weil sich ein Teil des zur Einlagerung vorgesehenen Steinsalzes als geologisch ungeeignet herausstellte, nicht nur in die entgegengesetzte Richtung verlagert, sondern auch erheblich verkleinert. Kleemann unterstrich in diesem Zusammenhang, dass man aus wissenschaftlicher Sicht den gesamten Salzstock erkunden müsse, um eine Aussage über dessen Eignung treffen zu können. Allerdings ist eine weitere Erkundung in nördlicher Richtung nicht mit dem vorgeschriebenen Abstand zu geologisch riskanten Formationen möglich. In südlicher Richtung verhindern fehlende Salzrechte die weitere Erkundung.

Dr. Kleemann hat zudem unsere Auffassung bestätigt, dass für die Suche nach einem Atommüll-Endlager ein ergebnisoffener Vergleich mehrerer Standorte nach ausschließlich streng wissenschaftlichen Kriterien und mit einer echten Bürgerbeteiligung notwendig ist. Insgesamt hat die heutige Zeugenvernehmung echte Erkenntnisfortschritte gebracht.

Zur Person: Der Geologe Dr. Ulrich Kleemann war von 2005 bis Frühjahr 2010 beim Bundesamt für Strahlenschutz als Fachbereichsleiter für die Endlagersuche zuständig. Ab 2006 leitete er die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager, von 2009 bis 2010 war er technischer Geschäftsführer der Asse.


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PM 1156-10, (Völkerrechtswidrige US-Einsätze in Pakistan beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1156
Datum: 30. September 2009

Völkerrechtswidrige US-Einsätze in Pakistan beenden

Zur Schließung der wichtigsten NATO-Nachschubroute von Pakistan nach Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Die wiederholten Einsätze von Kampfhubschraubern und US-Drohnen auf pakistanischem Gebiet waren und sind unverantwortlich und klar völkerrechtswidrig. Nun wird in Folge der Tötung von drei pakistanischen Grenzsoldaten bei einem Angriff durch Kampfhubschrauber die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan gefährdet. Die USA müssen endlich einlenken. Gleichzeitig muss die Tötung der pakistanischen Grenzsoldaten umfassend aufgeklärt werden.

Die USA dürfen nicht nur über einen Strategiewechsel reden, sie müssen ihn endlich vollziehen. Hierzu gehört auch, dass sie die andauernden Grenzverletzungen zu Pakistan beenden. Diese Operationen fortzusetzen bedeutet,  die Lage in der Region weiter zu destabilisieren.


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PM 1155-10, (Entwicklungszusammenarbeit: Bundesregierung muss Versprechen einhalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1155
Datum: 30. September 2010

Entwicklungszusammenarbeit: Bundesregierung muss Versprechen einhalten

Zum Brief von Entwicklungsminister Niebel an Finanzminister Schäuble erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:

Wo er Recht hat, hat er Recht: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat in einem Brief Finanzminister Wolfgang Schäuble um zusätzliche 400 Millionen Euro gebeten, um auch über 2011 hinaus die Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose mit 200 Millionen Euro pro Jahr unterstützen zu können.

Niebel hat auch Recht mit dem Hinweis, dass ein Absenken oder gar die völlige Streichung der deutschen Beiträge für den Globalen Fonds einen enormen Ansehensverlust bedeuten und dem deutschen Werben für einen Sitz im Sicherheitsrat einen Bärendienst erweisen würde.

Wir warnen aber vor falscher Bescheidenheit: Viele andere Länder wie Frankreich, Japan und Norwegen steigern ihre Beiträge für den Globalen Fonds um 20 Prozent. Niebel bittet in seinem Brief an Schäuble lediglich um Fortsetzung des Status quo.

Und wenn man zusammenrechnet, was Bundeskanzlerin Angela Merkel alles auf dem Weltarmutsgipfel der Vereinten Nationen in New York versprochen hat, dann müsste der Entwicklungsetat insgesamt kräftigt erhöht werden.


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Forschung für Energieeffizienz

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Forschung für Energieeffizienz

Neu: BMWi Broschüre zur Energieforschung

Eine neue Broschüre „Forschung für Energieeffizienz" stellt die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte nicht-nukleare Energieforschung in ihrer Breite vor. Angefangen beim Bauen und Wohnen über Industrie, Gewerbe und Handel bis hin zu modernen Kraftwerkstechnologien erläutert sie die Forschungsschwerpunkte der Bundesregierung. Eine Vielzahl von Fallbeispielen belegen die bisher erreichten Fortschritte der verschiedenen Effizienztechnologien und zeigen die Ziele für die Zukunft auf. Interviews mit Experten helfen, die Forschungsaktivitäten einzuordnen und ihre Zusammenhänge zu erkennen.

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Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 1154-10 (Langzeitarbeitslose als Stiefkinder des Aufschwungs)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1154
Datum: 30. September 2010

Langzeitarbeitslose als Stiefkinder des Aufschwungs

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger und Geringqualifizierte sind die Stiefkinder der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vorjahresvergleich erhöht. Wenn Arbeitsministerin von der Leyen daran festhält, die Mittel für die Arbeitsförderung in den kommenden Jahren um 16 Milliarden Euro zu kürzen, werden Arbeitslosengeld II-Empfänger endgültig vom Aufschwung abgekoppelt. Auch der Fachkräftemangel wird sich verschärfen. Zudem entstehen viele der neuen Arbeitsplätze bei Leiharbeit und in Teilzeit. Das bedeutet für die Arbeitnehmer viel Unsicherheit und wenig Einkommen. Damit mehr Menschen vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren, muss die Bundesregierung stärker in die Arbeitsförderung und in gute Arbeit investieren.

Wir fordern:

- Die Kürzung der Mittel für die Eingliederung in Arbeit muss zurückgenommen werden. Es muss viel mehr als bisher in Qualifizierungsmaßnahmen investiert werden, um den Fachkräftemangel einzudämmen und mehr Jobchancen für Arbeitslose zu schaffen.


- Ein Mindestlohn muss eingeführt werden, damit mehr Menschen von ihrem Lohn auch leben können und der Forderung nach dem Lohnabstandsgebot Genüge getan wird.


- Leiharbeit muss endlich vernünftig reguliert werden, damit diejenigen, die jetzt einen Job erhalten, auch eine dauerhafte Perspektive bekommen.


 


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PM 1153-10, (Tag des Flüchtlings: Willkommenskultur statt Ausgrenzung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1153
Datum: 30. September 2010

Tag des Flüchtlings: Willkommenskultur statt Ausgrenzung

Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Menschen, die bei uns Schutz suchen, dürfen nicht weiter gegängelt und ausgegrenzt werden. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht werden Asylbewerber und Geduldete über Jahre hinweg an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt – entmündigt, gedemütigt und ohne Perspektive auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Die Folgen dieser Ausgrenzung gehen zu Lasten der Flüchtlinge und ihrer Kinder – aber auch der Gesellschaft.

Auch Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es ist daher an der Zeit, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, das 30 Prozent weniger Leistungen als Hartz IV vorsieht, abzuschaffen. Auch die Residenzpflicht – europaweit einzigartige Form der bürokratischen Gängelung von Asylsuchenden – muss aufgehoben werden. Ebenso muss endlich eine großzügige Bleiberechtsregelung auf den Weg gebracht werden. All dies sind notwendige Schritte auf dem Weg zu einer Willkommenskultur für Schutzbedürftige.

Mit Blick auf den bevorstehenden Integrationsgipfel stellt sich die Frage, warum Asylsuchende von vorneherein von jeglichen Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Wir fordern, ihre Situation dort mit auf die Tagesordnung zu setzen.


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PM 1152-10 (Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist gescheitert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1152
Datum: 30. September 2010

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist gescheitert

Zur Debatte um die Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten kann das Gesetz zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung als gescheitert angesehen werden. Das belegen auch die Zahlen der Länderverbraucherzentralen, die bei ihrer dreimonatigen Erhebung fast 41.000 Beschwerden über unerwünschte Telefonwerbung registrierten.

Deshalb fordern wir, dass umgehend die schriftliche Bestätigung für Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonwerbung angebahnt werden, eingeführt wird. Nur so kann der Belästigung am Telefon und unerwünschten Verträgen Einhalt geboten werden.

Darüber hinaus muss die Strafverfolgung intensiviert und besser koordiniert werden, damit die Abzocke mit Rufnummermissbrauch und unlauterer Telefonwerbung nicht straflos bleiben.Die Bundesregierung muss umgehend handeln und das Gesetz an den genannten Stellschrauben verschärfen, statt auf die Detailergebnisse der Gesetzesevaluierung zu warten.


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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 9/2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice 9/2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 9/2010 sind u.a.:

* Katherina Reiche überreicht KlimaKisten an Schulen in Brandenburg

* Wettbewerb: Klimaschutz im Sportverein

* BUND-Energiesparkonto


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


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PM 1150-10, („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Stahlbranche - hoffentlich Signal für die Bundesregierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1150
Datum: 30. September 2010

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Stahlbranche - hoffentlich Signal für die Bundesregierung

Zu den Vereinbarungen der Stahlbranche, dass Leiharbeitskräfte künftig den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Endlich zeigt eine Branche, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer keine Beschäftigten zweiter Klasse sind. Die Tarifpartner der Stahlbranche haben das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in ihren aktuellen Tarifverhandlungen festgeschrieben.

Wir hoffen, dass dies ein Signal an die Bundesregierung ist. Schon lange fordern wir, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" umgesetzt wird.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibt weit hinter unseren Forderungen und der Vereinbarungen der Stahlbranche zurück. Nachbesserungen sind unerlässlich. Die Leiharbeit muss endlich sozialverträglich ausgestaltet und wieder zu einem Instrument zur Abfederung von Auftragsspitzen werden.

Ziel muss sein, dass jetzt im Aufschwung reguläre Beschäftigung entsteht, der Boom in der Leiharbeit muss gestoppt werden.


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PM 1151-10 (Für eine neue Kultur des Alterns)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1151
Datum: 30. September 2010

Für eine neue Kultur des Alterns

Zum internationalen Tag des älteren Menschen am 01. Oktober 2010 erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Nie zuvor gab es so viele ältere Menschen in Deutschland. Gemessen an der Gesamtbevölkerung wird die Altersgruppe der 65-Jährigen und älter von heute 20 Prozent auf 34 Prozent im Jahr 2060 steigen. Das ist eine Errungenschaft der heutigen Zeit, die uns aber auch zum Umdenken auffordert. Denn gleichzeitig ist keine Lebensphase von einer derart großen Vielfalt geprägt wie das Alter.

Neben den fitten und agilen älteren Mitmenschen, die sich gerne engagieren und gebraucht werden wollen, sind da die Hilfebedürftigen, die unserer Unterstützung bedürfen. Und es gibt ein buntes Dazwischen. Diese Unterschiede gilt es zu berücksichtigen. Wir brauchen eine Kultur, die das Älterwerden respektiert und die ermöglicht, dass die Generationen voneinander profitieren. Wir brauchen ein Miteinander, dass das Engagement Älterer fördert und Hilfebedürftigen auf Augenhöhe begegnet. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein realistisches Bild des Alterns. Denn Alter wird noch zu oft als Endstadium und Abstellgleis verstanden. Um ältere Menschen ernsthaft zu beteiligen, benötigen wir ein lebensnahes Altersbild. Dabei sind alle Entscheidungsträger beispielsweise aus Wirtschaft, Medien, Politik genauso gefordert wie jeder Einzelne von uns.

 

 


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Mittwoch, 29. September 2010

PM 1149-10, (Stuttgart 21 - Bericht der Bundesregierung bleibt klare Antworten schuldig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1149
Datum: 29. September 2010

Stuttgart 21 - Bericht der Bundesregierung bleibt klare Antworten schuldig

Zur Vorstellung des Berichtes des Bundesverkehrsministeriums "Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21" erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Der vorgestellte Bericht dient nicht der Klärung. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage, Transparenz über das Doppelprojekt herzustellen. Klare Antworten auf die Fragen der Abgeordneten zu den massiven Kostensteigerungen, zum Baufortschritt und zum konkreten Stand der Vergabe, zu den zahlreichen nicht öffentlich zugänglichen Gutachten – Fehlanzeige. Man prüfe noch. Die wenigen öffentlich zugänglichen Gutachten zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke werden diffamiert, weil man selbst nicht in der Lage ist, die angeblich so zahlreiche nationale und internationale Expertise des "bestgeprüften Bahnprojektes Deutschlands" nachvollziehbar zu präsentieren.

In höchst unseriöser Weise behauptet die Bundesregierung, dass die tunnelreiche Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, die durch schwierigste Gesteinslagen geführt werden soll, nur 50 Millionen Euro pro Streckenkilometer kosten werde, also zum Preis einer ebenerdigen Strecke zu bekommen sei. Zum Vergleich: Der Gotthard-Basistunnel kostet 150 Millionen Euro pro Tunnelkilometer.

Obwohl das Europäische Parlament klar festgestellt hat, dass Mittel zur Finanzierung europäischer Eisenbahnstrecken (TEN-Mittel) nicht für Bahnhöfe zur Verfügung gestellt werden, wird die Finanzierung von Stuttgart 21 zum wiederholten Male bewusst falsch damit vermischt.

Darüber hinaus ist in der heutigen Sitzung in erschreckender Weise deutlich geworden: Vertreter der Regierungsparteien tun die katastrophale Praxis des Klein- und Schönrechnens bei der Planung von Großprojekten trotz besseren Wissens damit ab, dass dies halt schon immer so gewesen sei. Bürgerbeteiligung wird in diesem Prozess als hinderlich und kostensteigernd angesehen.

Dialogbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern sieht anders aus, wirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln auch.

Wir wollen Klarheit zum Thema Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm mit einer öffentlichen Expertenanhörung herstellen. Diese wurde heute auf Antrag der Oppositionsparteien von den Obleuten des Verkehrsausschusses für den 10.November 2010 beschlossen.


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PM 1148-10 (Ökosteuer: Minimalziele nicht vom BDI verkeiteln lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1148
Datum: 29. September 2010

Ökosteuer: Minimalziele nicht vom BDI verkeiteln lassen

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu überdenken, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Merkel lässt sich vom BDI erpressen. 870.000 Arbeitsplätze seien bedroht, behauptet Verbandspräsident Keitel. Seine Argumentation kann nur deshalb verfangen, weil die Bundesregierung selbst keine Zahlen vorgelegt hat, wie sich die Streichung der Ökosteuer-Ausnahmen auswirkt.

Bevor die nächsten Lobbyisten ihre Steuergeschenke bei Schwarz-Gelb abholen, sollte die Bundesregierung für eine Versachlichung der Debatte sorgen. Dafür muss sie Informationen darüber bereitstellen, wie stark welche Unternehmen von einer Streichung der Ausnahmen bei der Ökosteuer betroffen sein werden. Auf unsere schriftlichen Fragen dazu konnte die Bundesregierung bisher keine Antwort liefern.

Um die Energiebesteuerung ökologisch wirksamer zu gestalten, ist es notwendig,  umweltschädliche Ausnahmetatbestände abzubauen. Anstelle pauschaler Steuervergünstigungen sollte eine Härtefallregelung eingeführt werden, die gezielt energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb zugute kommt.

Nach dem 22. Subventionsbericht belaufen sich die Steuervergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer im Jahr 2010 auf gut 5,5 Milliarden Euro. Mit dem geplanten Abbau von 1,5 Milliarden wollte die Bundesregierung gerade mal die Spitze des Eisbergs kappen. Dieses Minimalziel darf vom BDI nicht auch noch "verkeitelt" werden.


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PM 1147-10, (Geheimsache Atomkraft: Weitere böse Überraschungen drohen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1147
Datum: 29. September 2010

Geheimsache Atomkraft: Weitere böse Überraschungen drohen

Zur Paraphierung des sogenannten Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist klar: In der Atompolitik müssen wir uns auf weitere böse Überraschungen gefasst machen. Trotz mehrfacher Nachfragen verweigerte die Regierung Auskunft darüber, ob es neben dem sogenannten Geheimvertrag vom 6. September weitere Nebenabsprachen zwischen ihr und den Stromkonzernen gibt. Zugleich haben weder Umweltministerium noch Kanzleramt noch Finanzministerium Nebenabsprachen zu den Laufzeitverlängerungen verneint.

Ebenfalls unklar blieb, welche Sicherheitsanalyse die Grundlage für die Annahmen zur AKW-Nachrüstung bildete und wie die willkürliche Grenze von 500 Millionen Euro pro AKW festgelegt wurde. Es kam jedoch heraus, dass Einnahmen aus dem Fonds sich nicht nur durch Sicherheitsanforderungen reduzieren können, sondern auch durch steigende Entsorgungskosten. Damit ist der Fonds eine Luftbuchung, denn entweder gibt es Geld für die Erneuerbaren oder Sicherheit bei den AKW.


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PM 1146-10 (Neue Privilegien für den Fiskus durch die Hintertür)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1146
Datum: 29. September 2010

Neue Privilegien für den Fiskus durch die Hintertür

Zum Vorhaben der Bundesregierung, neue Privilegien für den Fiskus in die Insolvenzordnung einzufügen, erklären Christine Scheel, Mittelstandbeauftragte, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die drei neuen Privilegien zugunsten des Fiskus werden mögliche Betriebsfortführungen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren konterkarieren. Bereits insolventen Unternehmen wird zusätzlich Liquidität entzogen, die sie im Rahmen von Insolvenzplanverfahren dringend benötigen würden. Damit wird das zentrale Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesjustizministerin, nämlich das Insolvenzplanverfahren zu stärken, untergraben.

Mit den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Bevorzugung des Fiskus gegenüber anderen Gläubigern sollen nach Einschätzung der Bundesregierung 390 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr reingeholt werden.

Dabei ist allen klar: Mehr gelungene Betriebssanierungen bringen mehr Steuereinnahmen und Einnahmen für die Sozialversicherungen. Wer den Einstieg in Insolvenzplanverfahren wegen kurzsichtiger Interessen des Fiskus verhindert, zerschlägt mehr Unternehmen als notwendig. Gleichzeitig werden die Forderungen anderer Gläubiger gefährdet, die dann ihrerseits Liquiditätsschwierigkeiten bekommen können. Die rein fiskalisch angelegte Rechnung des Bundesfinanzministers ist abzulehnen, da sie nicht nachhaltig angelegt ist.

 


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PM 1145-10, (Grüner Antrag zum Wildtierverbot in Zirkussen geschoben – Gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative geplant)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1145
Datum: 29. September 2010

Grüner Antrag zum Wildtierverbot in Zirkussen geschoben – Gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative geplant

Zur Debatte über unseren Antrag "Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Tierschutzpolitik:

Immer mehr Menschen erkennen, dass Wildtiere nicht in den Zirkus gehören. Diese Überzeugung teilen inzwischen zwei Drittel der deutschen Bevölkerung und lehnen die Haltung von Wildtieren im Zirkus ab. Gespalten ist die Meinung bei den Fraktionen im Bundestag.
Deshalb wurde unser Antrag heute im Ausschuss nur diskutiert, aber nicht darüber abgestimmt. Die Oppositionsfraktionen sprachen sich für eine gemeinsame Initiative aus. Nur die CDU/CSU-Fraktion drängte auf eine Ablehnung unseres Antrages, Wildtiere aus den Zirkussen zu holen.

Die CDU/CSU-Fraktion sieht anscheinend noch immer keinerlei Handlungsbedarf und schiebt die Verantwortung weit von sich. Anstatt zu handeln, will sie das Tierschutzproblem weiter aussitzen und behauptet, dass die Umsetzung des Zirkuszentralregisters abgewartet werden müsse. Dabei löst auch das Register nicht das Problem, dass bestimmte Tierarten grundsätzlich nicht artgerecht im Zirkus gehalten werden können.

Wir gehen jetzt in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. Klar ist, dass wir dabei an unserem Ziel festhalten, dass nur noch die Tiere im Zirkus gehalten werden dürfen, für die dies ohne Probleme und Qualen möglich ist. Von dieser Forderung werden wir nicht abweichen.


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PM 1144-10, (Städtebauförderung: Regierung hofft auf Opposition)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1144
Datum: 29. September 2010

Städtebauförderung: Regierung hofft auf Opposition

Zur Debatte über die Sonderkonferenz der Bauminister zur Zukunft der Städtebauförderung in der Sitzung des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Regierung geht verantwortungslos mit der Städtebauförderung um. In der Debatte machten insbesondere die Abgeordneten der FDP-Fraktion fragwürdige Aussagen: Generell gehöre die Städtebauförderung auf den Prüfstand. Auch könnten die auftretenden finanziellen Lücken doch von den Ländern getragen werden und es gehe um bessere Effizienz und Vermarktung der Programme. Der Parlamentarische Staatsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, hingegen berief sich auf die Einigkeit aller Fraktionen und aller politischen Ebenen beim Widerstand gegen die Halbierung der Finanzmittel der hocherfolgreichen und hochwirtschaftlichen Städtebauförderung. Um die Kürzung der Städtebauförderung doch noch abwenden zu können, hofft Scheuer auf die Annahme entsprechender Initiativen im parlamentarischen Verfahren – also auf die Initiativen der Opposition. Auch wenn uns dieses Lob der Regierung ehrt, zeigt sich einmal mehr die gähnende inhaltliche Leere von Regierung oder Koalition. Die Städtebauförderung wird wider besseres Wissen gefährdet und zum politischen Spielball.

Immerhin positiv ist, dass Scheuer auf konkrete Nachfrage zum vor dem Aus stehenden "Programm Soziale Stadt" erläuterte, dass keine Einzelprogramme revidiert werden sollen. Es gehe bei der Neustrukturierung lediglich um eine bessere Vernetzung und Nutzung von Synergieeffekten der Programme. An diesen Worten werden wir die Regierung messen.

Scheuer schätzt die Bauministerkonferenz des Bundes und der Länder gering. Er qualifizierte den fraktionsübergreifenden einstimmigen Beschluss der Ländervertreter in dem Gremium ab, indem er ausdrückte, es sei erfreulich, an dieser Stelle darüber gesprochen zu haben Sein Abtun der Bauministerkonferenz als Plaudergremium ist eine Unverschämtheit und zeigt die Ignoranz der Regierung gegenüber den Ländern und ihrer Fachkompetenz.


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PM 1143-10 (Energiekonzept: Schwarz-Gelb hebt Rechte des Bundestages aus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1143
Datum: 29. September 2010

Energiekonzept: Schwarz-Gelb hebt Rechte des Bundestages aus

Zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses, eine gemeinsame Anhörung mit dem Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung durchzuführen, erklärt Dorothea Steiner, Obfrau im Umweltausschuss:

Die Koalitionsfraktionen versuchen die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Energiekonzeptes im Eiltempo durchs Parlament zu drücken. Eine ernsthafte parlamentarische Beteiligung ist nicht erwünscht. Schon heute wurde über die Anhörung zu Gesetzentwürfen entschieden, die noch nicht mal in den Bundestag eingebracht sind. Eine Anhörung von zwei wichtigen Änderungen des Atomgesetzes, dem Kernbrennstoffsteuergesetz und dem Gesetz zur Errichtung eines Energie- und Klimafonds in sieben Stunden mit maximal zehn Experten ist eine Farce. Fragen wie Auswirkungen der Laufzeitverlängerungen auf die Reaktorsicherheit, die ungeklärte Endlagerfrage und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien sollen in knapp drei Stunden abgehandelt werden.

Dem Wunsch der Opposition, diese wichtigen Gesetze umfassender und in drei getrennten Anhörungen zu beraten und schon am 22.10. mit den Anhörungen zu beginnen, wurde nicht entsprochen. Zeit für mehr als eine Anhörung gebe es nicht, da es für Parlamentarier unzumutbar sei, in den Herbstferien an einer solchen Anhörung teilzunehmen, so die Koalitionsfraktionen. Fraglich ist, wie alle Mitglieder des Haushalt- und Umweltausschusses in dieser knappen Zeit und bei insgesamt nur zehn Experten Antworten auf die für ihre Entscheidungsfindung grundlegenden Fragen erhalten sollen. Die kleinen Fraktionen können sogar nur jeweils einen Experten benennen, der dann auf alle Fragen Antworten geben soll.

Damit werden nicht nur Rechte der Minderheit im Parlament ausgehebelt, viel schlimmer noch, den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern wird nicht die Möglichkeit gegeben, nach bestmöglichen Wissen und Gewissen über die Entwürfe zu entscheiden.

Die Koalitionsfraktionen folgen blind den Vorschlägen der Regierung. An einer ernsthaften Prüfung dieser Vorschläge sind sie nicht interessiert. Damit schaffen sie sich quasi selbst ab, denn die kritische Prüfung der Gesetzvorschläge der Regierung ist die wichtigste Aufgabe des Parlaments.

Wir nehmen unsere Verantwortung als Parlamentarier ernst und möchten vor einer Entscheidung genug Zeit haben, die vorgelegten Gesetzesentwürfe zu prüfen und offene Fragen zu klären. Es kann nicht sein, dass über Gesetzvorschläge zur Energiepolitik länger mit den Energiekonzernen als mit den gewählten Parlamentariern diskutiert wird.

 


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PM 1142-10, (Keine Privatarmee zur Bekämpfung der Piraterie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1142
Datum: 29. September 2010

Keine Privatarmee zur Bekämpfung der Piraterie

Anlässlich der Überlegungen britischer Reedereien und Versicherungen eine Privatarmee zur Bekämpfung der Piraterie aufzustellen, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist inakzeptabel, eine militärisch agierende Streitmacht von Söldnern dem Kommando eines multinationalen Militäreinsatzes zu unterstellen. Die Schiffseigner dürfen Maßnahmen zur Selbstverteidigung und zum Schutz ihrer Schiffe vor widerrechtlichen Angriffen ergreifen. Die militärische Bekämpfung der Piraterie im Rahmen von Atalanta auf Grundlage eines UN Mandats gehört allerdings zum Kernbereich staatlichen, hoheitlichen Handelns. Eine Übertragung an private Militärdienstleister stellt das Gewaltmonopol fundamental in Frage. Eine solche Aushöhlung darf nicht stattfinden.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich klar gegen einen solchen Einsatz von Privatarmeen zu positionieren.


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PM 1141-10 (Technikfolgen-Abschätzung ist unverzichtbarer Bestandteil der Forschung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1141
Datum: 29. September 2010

Technikfolgen-Abschätzung ist unverzichtbarer Bestandteil der Forschung

Zum zwanzig jährigen Bestehen des Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB), erklärt Hans-Josef Fell, Berichterstatter für Technikfolgenabschätzung:

Die Mittel für das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) müssen angemessen aufgestockt und mittelfristig kontinuierlich erhöht werden. Das seit zwanzig Jahren bestehende Büro liefert dem Bundestag wertvolle und unverzichtbare Informationen zu Potenzialen neuer Technologien ebenso wie zu deren möglichen gesellschaftlichen und ökologischen Folgewirkungen. Bedarf an unabhängiger umfänglicher Technikfolgenabschätzung wird aus fast allen Bereichen der Politik angemeldet. Aus Kapazitätsmangel kann das TAB die vielen Berichtswünsche aus dem Parlament aber nicht alle bearbeiten. So mussten alleine seit Beginn dieser Legislaturperiode etwa zwei Drittel abgewiesen werden.

Die Technikfolgenabschätzung muss sich mehr noch als bisher als feste Größe in Forschungs- und Wirtschaftspolitik etablieren. So gibt es insbesondere noch große Defizite in der Atomforschung, Gentechnik oder bei Nanopartikeln in Konsumgütern. Institute und Firmen befassen sich zwar mit den technischen und wirtschaftlichen Chancen. Gesellschaftliche Risiken und ökologische Folgewirkungen bleiben aber häufig unberücksichtigt. Gerade die hohe Dynamik, mit der sich neue Technologien entwickeln, machen eine umfassende Technikfolgenabschätzung unabdingbar, um rechtzeitig korrigierend eingreifen zu können.

Die Technikfolgenabschätzung muss global definiert werden: Die Technologien sollen vor einem weltweiten sozialen, ökologischen und ökonomischen Hintergrund in Hinsicht auf ihre Chancen und Risiken bewertet werden. Gleichzeitig geht es aber auch darum, auf europäischer und globaler Ebene ein Bewusstsein für die Bedeutung der Technikfolgenabschätzung zu schaffen. Auf EU-Ebene sollte die Technikfolgenabschätzung als fester Bestandteil insbesondere ins achte Forschungsrahmenprogramm und das EURATOM-Programm Eingang finden. In weltweitem Rahmen ist die Technikfolgenabschätzung bei OECD ebenso wie bei den Vereinten Nationen zu institutionalisieren.

 


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Dienstag, 28. September 2010

Bundesregierung verabschiedet Energiekonzept

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Bundesregierung verabschiedet Energiekonzept

Forschen für die Energieversorgung der Zukunft

Beim Energiemix der Zukunft sollen die regenerativen Energien langfristig den Hauptanteil stellen. Dies erfordert eine tief greifende Modernisierung der Energieversorgung, zu der die Forschung einen wichtigen Beitrag leisten soll. Dabei setzt das heute vom Kabinett beschlossene Energiekonzept vor allem auf die anwendungsorientierte Energieforschung. Das Strategiepapier liefert Grundlagen und Schwerpunkte für das „6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung", das im Frühjahr 2011 vorgelegt werden soll.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 1140-10, (Wirtschaftspolitische Steuerung: Gestaltungswille in Brüssel - Ideenlosigkeit bei Merkel & Co.)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1140
Datum: 28. September 2010

Wirtschaftspolitische Steuerung: Gestaltungswille in Brüssel - Ideenlosigkeit bei Merkel & Co.

Anlässlich der angekündigten Gesetzesvorschläge von EU-Kommissar Rehn für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der EU erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir begrüßen die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission. Sie sind ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. Diese Vorschläge sind zugleich eine Blamage für die Bundesregierung, die sich mit ihrer europapolitischen Obstruktionspolitik nicht durchgesetzt hat.

Merkel und Schäuble haben mit ihrem Schwadronieren über Stimmrechtsentzug und Euro-Ausschluss für Defizitsünder dem Erfordernis einer effektiven ökonomischen Steuerung einen Bärendienst erwiesen und sind mitverantwortlich für das Scheitern der von ihr völlig überbewerteten "van Rompuy Task Force".

Es ist gut, dass jetzt die Europäische Kommission das Heft des Handelns in die Hand  genommen hat. Kommissar Rehn legt den dringend notwendigen Gestaltungswillen an den Tag. Wir brauchen in der EU endlich mehr Verbindlichkeit im Stabilitäts- und Wachstumspakt. In Europa müssen die makro-ökonomischen Ungleichgewichte abgebaut werden. Vernünftige Sanktionsmechanismen für Defizitsünder, aber eben auch zur Durchsetzung einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung sind wichtig und richtig. Jetzt erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die Kommission in ihren Vorhaben tatkräftig unterstützt und Schluss macht mit ihrer Politik, die den Aufbau effektiver Strukturen zur Verhinderung weiterer Wirtschaftskrisen blockiert.


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PM 1139-10, (Direkte Demokratie auf Bundesebene voranbringen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1139
Datum: 28. September 2010

Direkte Demokratie auf Bundesebene voranbringen

Zur Vorstellung des Volksentscheids-Rankings 2010 durch "Mehr Demokratie e.V." erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Das Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie e.V. zeigt: Es ist noch ein weiter Weg, bis die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Sachverhalten umfassend umgesetzt ist.

Wir begrüßen den Trend, die Beteiligungsmöglichkeiten zu vereinfachen. Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zeigen, dass große Anteile der Bevölkerung Gehör finden wollen.

Wir setzen uns seit langem für die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene ein. Unsere Demokratie lebt von der Kreativität und der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger, sie wird dadurch lebendiger und bunter.


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BMU Pressedienst Nr. 146/10 -- Naturschutz - Grünes Band

Naturschutz/Grünes Band
Naturerbeflächen und „Grünes Band" in Mecklenburg-Vorpommern gesichert --
Ursula Heinen-Esser unterzeichnet Vereinbarung beim 30. Deutschen Naturschutztag in Stralsund

Mehr als 9.000 Hektar wertvolle Naturerbeflächen des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern sind anlässlich des Deutschen Naturschutztages in Stralsund dauerhaft in die Hand des Naturschutzes übergeben worden. Darunter ist auch das nördliche Ende des „Grünen Bandes". „Damit ist nun auch das Nordende des Grünen Bandes gesichert. Die ehemalige innerdeutsche Grenze war viele Jahrzehnte ein Symbol für die Teilung Deutschlands und Europas. Dort ist über die Jahre eine großartige Naturlandschaft entstanden. Dieses Grüne Band erinnert uns an die gewaltsame Teilung Deutschlands und es ist gleichzeitig ein Symbol für die gelungene Wiedervereinigung", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundes-umweltministerium, Ursula Heinen-Esser, bei der Unterzeichnung der Übergabe-Vereinbarungen.

Die Bundesregierung hat heute mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Rahmenvereinbarung zur Übertragung von 613 Hektar Flächen des „Grünen Bandes" unterzeichnet. Gleichzeitig wurde auch die Rahmenvereinbarung zur Übertragung von etwa 8.750 Hektar Naturerbeflächen aus dem Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) unterzeichnet. Von den BVVG-Flächen übernehmen 1.300 Hektar das Land und rund 7.450 Hektar verschiedene Naturschutzverbände und –stiftungen. Die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht erst das Wirksamwerden der Flächenübertragungen auf die Verbände und Stiftungen.

„Damit sind nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen auch in Mecklenburg-Vorpommern die einstigen Bundesflächen dauerhaft für den Naturschutz gesichert. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch für die verbleibenden Flächen in Sachen-Anhalt und Niedersachsen in Kürze über entsprechende Rahmenvereinbarungen verständigen", sagte Heinen-Esser.


Die Sicherung des Nationalen Naturerbes ist für die Bundesregierung von herausragender Bedeutung. Hierbei geht es um eine Größenordnung von 125.000 Hektar wertvoller Naturschutzflächen. Davon entfallen rund 7.000 Hektar auf das „Grüne Band". Das „Grüne Band" ist dabei von besonderer ökologischer sowie geschichtlicher Bedeutung. Fast 1400 Kilometer lang ist der frühere Grenzstreifen, der aus dem 10 Meter breiten Kontrollstreifen, einem 500 Meter breiten so genannten Schutzstreifen und einer 5 Kilometer breiten Sperrzone bestand. Hier hat sich über die Jahrzehnte der Teilung eine teilweise einzigartige Natur eingestellt: 109 verschiedene Lebensraumtypen, 160 bedrohte Arten waren Anfang der 90er Jahre durch eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums gefunden worden. 177 Quadratkilometer umfasst der gesamte Bereich des Grünen Bandes. Von der Ostseeküste bis zum Bayerischen Wald verbindet das „Grüne Band" heute natürliche Lebensräume und Landschaften und ist einzigartige!
r Bestandteil des nationalen und europäischen Biotopverbundes und des kohärenten europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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PM 1138-10 (Agrogentechnik: Agrarministerrat benebelt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1138
Datum: 28. September 2010

Agrogentechnik: Agrarministerrat benebelt

Zum Beschluss der EU-Agrarministerinnen und -minister zu den "Leitlinien zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen" erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:

Die von Kommissar Dalli geworfene Nebelkerze produziert das erwartete Chaos in der Diskussion der Minister auf EU-, Bundes- und Landesebene. Die Diskussion über unverbindliche Leitlinien muss ein Ende haben. Der Nebel darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Kommission eine Zulassungswelle gentechnisch veränderter Pflanzen plant.

Wir fordern Ministerin Aigner auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den vorhandenen Spielraum der EU-Gesetze zur Ausweisung gentechnikfreier Regionen umsetzen.

Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die gesetzlichen Möglichkeiten aufzeigt. Wir werden in Kürze einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vorlegen, der Bundesländern und Regionen ermöglicht, gentechnikfreie Regionen fest zu setzen.

Ministerin Aigner hat in ihrem Eckpunktepapier eine solche Möglichkeit auf Mindestabstände beschränkt. Dies ist EU-rechtlich zu kurz gesprungen und birgt das Risiko, dass mit "Null-Abständen" die gentechnische Kontamination nicht verhindert, sondern befördert wird.


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PM 1137-10, (Grüne beraten mit Bürgerinitiativen über Anti-Atom-Widerstand)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1137
Datum: 28. September 2010

Grüne beraten mit Bürgerinitiativen über Anti-Atom-Widerstand

Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit:

Die Aufhebung des Baustopps für ein Atommülllager im Salzstock Gorleben nehmen wir zum Anlass für eine gemeinsame Sondersitzung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion im Wendland.

An der Sondersitzung, die zu Teilen öffentlich ist, werden auch niedersächsische Landes- und Kommunalpolitikerinnen und –politiker der Grünen teilnehmen. Eingeladen sind zudem Vertreterinnen und Vertreter des wendländischen und bundesweiten Widerstands gegen die Atompläne der Bundesregierung sowie weitere Gäste aus dem Wendland und der benachbar­ten Altmark.

Die Sitzung dient dem Informationsaustausch und der Beratung mit den Bürgerinitiativen über weitere Schritte gegen den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum atomaren Endlager und gegen die geplante Verlän­gerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Die Grünen werden über den Stand der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Asse (Landtag Niedersachsen) und zu Gorleben (Bundestag) berichten.

Termin:       Montag, 4. Oktober 2010
Zeit:           10.30 Uhr
Ort:           Gelände der Salinas GmbH,
                  Lüchower Straße/Ecke Rottlebener Weg, 29475 Gorleben

Pressestatements sind vor Sitzungsbeginn gegen 10:15 Uhr und in der Mittagspause gegen 13 Uhr geplant.

Akkreditierung erforderlich!
Für interessierte Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk und Fernsehen besteht die Möglichkeit, am öffentlichen Teil der Sondersitzung von 10:30 Uhr bis 15:30 Uhr teilzuneh­men, für Fotografen und TV-Kamerateams jedoch nur zum Auftakt. Wegen der begrenzten Platzkapazität ist in jedem Fall eine vorherige Akkredi­tie­rung erforderlich. Bitte wenden Sie sich an die Pressestelle der Bundestagsfraktion, unter Tel. 030/227-57212 oder per E-Mail an presse@gruene-bundestag.de.

 


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Montag, 27. September 2010

fraktion:GRÜN 14/2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Hartz-IV-Regelsätze
- Gesundheitsreform
- Atomprotest
- Millenniumsziele
- Haushalt
- Energie 2050
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
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Gängelung und Kontrolle

Fünf Euro mehr. Die Vorschläge von Bundesarbeits- ministerin von der Leyen zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt. Die schon jetzt zu harten Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sollen sogar noch verschärft werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/soziales/dok/354/354181.html
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Ausstieg aus der Solidarität

Höhere Beiträge, Einfrieren des Arbeitgeberanteils und der Ausbau der Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen sind die Eckpunkte des vom Kabinett beschlossenen Reformgesetzes. Die Quintessenz der Koalitionspläne ist damit klar: Krankenversicherung und Solidarität schließen sich künftig aus.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/354/354170.html


* Grün macht Gesünder
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/346/346513.html

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Der Protest geht weiter

Ein Riesenerfolg der Anti-Atom-Bewegung: 100.000 Menschen haben am 18. September in Berlin friedlich gegen die Atom-Pläne der Bundesregierung protestiert. Das zeigt, dass der Widerstand gegen Atomkraft von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen wird.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/354/354161.html


* Mitmachen: wir-sind-aussteiger.de
http://wir-sind-aussteiger.de/wir

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"We must do better"

Drei Tage lang legten in New York nahezu alle Länder der Welt wortreich dar, was sie bereits getan haben und noch zu tun gedenken. Es ging darum, den Millenniumsentwicklungszielen näher zu kommen. Nach dem Ende des Gipfels werden sich Erfolg oder Misserfolg und der Wert der Schlusserklärung jedoch noch erweisen müssen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/353/353752.html
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Zukunft geht anders!

Wenn im Herbst das Parlament den Haushalt berät, geht es ums Ganze: Wo wird gespart und wo investiert? Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verheißt nichts Gutes: Sparmaßnahmen zulasten von ökologischer Erneuerung und sozialen Leistungen, Zumutungen für die Kommunen. Wir Grüne stehen für eine andere Haushaltspolitik.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/haushalt/dok/351/351398.html
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Banken in die Schranken

Auch zwei Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers droht die größte Gefahr fürs Geld immer noch von Bankenseite. Überhöhte Gebühren, schlechte Beratung und Wucherzinsen kosten Milliarden und fressen das Geld der Verbraucherinnen und Verbrauchern auf.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/352/352942.html
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Energie 2050: sicher erneuerbar

Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik, die sich am die gesellschaftlich Notwendigen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Hier ist das grüne Energiekonzept 2050.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/352/352654.html


* Download: Das grüne Energiekonzept
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/352/352663.pdf

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Publikationen

Broschüre: Bahnpolitik

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/rubrik/0/72.html
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Termine

01.10. Berlin: Promotionsausbildung im Umbruch
01.10. Landshut: Atomkraft? Ich bin doch nicht blöd!
04.10. Berlin: Wie viele Regeln braucht der Milchmarkt?
04.10. Berlin: Quo vadis Städtebauförderung?
11.10. Berlin: Grüne Bürgerversicherung
14.10. Röbel/Müritz: Amflora: Die Stärke der Müritz?
22.10. Berlin: NATO-Konferenz
22.10. Halle/Saale: Mehr Leben in die Stadt!
23.10. Berlin: Biodiversitätskongress
25.10. Berlin: Zukunft der Pflege
12.11. Berlin: Netzpolitischer Kongress
12.11. Berlin: Konferenz BodenLos Wem gehört das Land?


mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.html

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PM 1136-10, (Telekom zeigt: Frauenquote wirkt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1136
Datum: 27. September 2010

Telekom zeigt: Frauenquote wirkt

Zum positiven Zwischenfazit zur Frauenquote bei der Deutschen Telekom erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Allen Unkenrufen zu Trotz: Das Beispiel der Deutschen Telekom zeigt, dass die Frauenquote funktioniert. Der Frauenanteil bei den Neueinstellungen von Führungskräften stieg seit Anfang des Jahres von 33 auf 52 Prozent. Auch die Männer profitieren: Der Anteil der Männer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, stieg um etwa 40 Prozent.

Die Frauenquote hilft der Wirtschaft, den Frauenanteil zu erhöhen, Bildungspotentiale voll auszuschöpfen und die Arbeits- und Unternehmenskultur für Frauen und Männer zu verbessern. Doch in den Führungsetagen der meisten deutschen Unternehmen sind Frauen nach wie vor in der klaren Minderheit. So bleiben die fachlichen Fähigkeiten vieler sehr gut ausgebildeter Frauen ungenutzt.

Andere Länder, zum Beispiel Norwegen, sind da deutlich weiter. Eine verbindliche Quote würde den Aufholprozess auch in Deutschland beschleunigen. Da freiwillige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit gescheitert sind, wollen wir eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent in Führungspositionen in allen börsennotierten Unternehmen einführen. Ziel ist eine paritätische Besetzung.

Auch EU-Kommissarin Reding spricht sich für eine Quote in der Wirtschaft aus und selbst die CSU hat die Zeichen der Zeit erkannt und eine Quotenregelung für parteiinterne Wahlen eingeführt.


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PM 1135-10, (Von der Leyen trickst bei Regelsätzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1135
Datum: 27. September 2010

Von der Leyen trickst bei Regelsätzen

Zur Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Schwarz-Gelb hat die Hartz-IV-Regelsätze willkürlich nach Kassenlage zusammengezimmert. Nicht die tatsächlichen Ausgaben des untersten Fünftels der Bevölkerung, sondern die Interessen von Lobbyisten und schwarz-gelber Klientel waren entscheidend für die geplante Höhe von 364 Euro. Mit diesem Hinterzimmergemauschel kommt die Bundesregierung politisch nicht durch. Am Sonntag zelebrieren die CSU-Minister das Oktoberfest. Das Bier fließt in Strömen. Am Montag streichen die Mitglieder des Kabinetts die Ausgaben für Alkohol aus dem Regelsatz. Jeder merkt, dass das nicht zusammenpasst. Eine transparente und nachvollziehbare Ermittlung eines Existenzminimuns, das auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst, sieht anders aus. Eine Kapitulationserklärung für diese Regierung der Banker und Hoteliers.

 

 


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Einladung zur eCarTec Pressekonferenz

Sehr geehrte Frau  Babouyes,

 

am Donnerstag, dem 14. Oktober 2010 findet von 11:00 – 15:00 Uhr die offizielle Pressekonferenz der eCarTec, 2. Internationale Leitmesse für Elektromobilität, in München statt. Mit Referenten von Mitsubishi, e-Wolf, ESG, Ruf Automobile, Panasonic, Johnson Control, Stadtwerke München, RWE und Siemens.

 

Zu dieser Pressekonferenz möchten wir Sie herzlich einladen.


Während der Messelaufzeit der eCarTec vom 19. – 21. Oktober 2010 wird keine Pressekonferenz veranstaltet.


Den Ablaufplan der PK sowie das dazugehörige Akkreditierungsformular können Sie sich hier downloaden:
http://www.ecartec.eu/PK_Akkreditierung.pdf

 

Bitte ausfüllen und an folgende Fax-Nr. senden: +49 (89) 32 29 19-19.

 

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne unter +49 (89) 32 29 91-13 zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.

Marco Ebner
Werbe- und Presseleiter

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Zamdorfer Straße 100
81677 München

Deutschland


Tel./Phone: +49 (89) 32 29 91-13
Fax. +49 (89) 32 29 91-19
marco.ebner@munichexpo.de


www.ecartec.de

www.munichexpo.de

www.materialica.de

www.composites.de

 

Firmensitz: München

Registergericht: München HRB 159163

Geschäftsführer: Robert Metzger
Ust-ID: DE244684452

Einladung zur eCarTec Pressekonferenz

Sehr geehrte Frau   Babouyes,Sehr geehrte Frau Babouyes,,

 

am Donnerstag, dem 14. Oktober 2010 findet von 11:00 – 15:00 Uhr die offizielle Pressekonferenz der eCarTec, 2. Internationale Leitmesse für Elektromobilität, in München statt. Mit Referenten von Mitsubishi, e-Wolf, ESG, Ruf Automobile, Panasonic, Johnson Control, Stadtwerke München, RWE und Siemens.

 

Zu dieser Pressekonferenz möchten wir Sie herzlich einladen.


Während der Messelaufzeit der eCarTec vom 19. – 21. Oktober 2010 wird keine Pressekonferenz veranstaltet.


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BMU Pressedienst Nr. 145/10 -- Gesundheit/Umwelt

Gesundheit/Umwelt
Röttgen und Flasbarth: Daten zur Belastung des Menschen mit Schadstoffen sind unverzichtbar
Human-Biomonitoring ist wichtiges Instrument des
gesundheitsbezogenen Umweltschutzes

Das Human-Biomonitoring (HBM) des Umweltressorts liefert wichtige Daten zur Belastung der Bevölkerung mit Chemikalien. Auf einer Fachkonferenz sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen heute in Berlin: „Human-Biomonitoring ist ein hervorragendes Warnsystem, um problematische Schadstoffbelastungen der Bevölkerung frühzeitig zu erkennen. Es gibt uns die Möglichkeit, den Erfolg unserer Chemikalienpolitik zu kontrollieren und zu erkennen, wo Handlungsbedarf besteht." UBA-Präsident Jochen Flasbarth betonte: „Um die Belastung der menschlichen Gesundheit durch Umweltchemikalien vorsorgend und systematisch zu vermeiden, brauchen wir eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zum Human-Biomonitoring. Viele Chemikalien werden heute weltweit eingesetzt; deshalb ist es wichtig, Belastungen bereits an der Quelle auszuschließen, indem problematische Stoffe gar nicht erst für Produkte zugelassen werden."

Röttgen: „Die Belastung mit ,klassischen' Chemikalien wie Blei, Cadmium, DDT und Dioxinen ist in Deutschland ganz maßgeblich zurück gegangen. Sorgen bereiten uns aber die hohen Belastungen von Kindern mit bestimmten Weichmachern, die in großem Umfang in der Kunststoffherstellung Verwendung finden."

In HBM-Studien wird die Belastung der Bevölkerung mit Chemikalien und anderen gesundheitlich bedenklichen Umwelteinflüssen untersucht. HBM ist für den gesundheitsbezogenen Umweltschutz ein zentrales Informations- und Kontrollinstrument. Es liefert der Umweltpolitik wissenschaftlich fundierte Daten, ob und in welchem Ausmaß Stoffe vom menschlichen Körper aufgenommen werden, ob es in der Bevölkerung Gruppen mit besonders hohen Belastungen gibt und ob chemikalienrechtliche Regelungen zum gewünschten Rückgang von Belastungen geführt haben.

Auf der von BMU und UBA gemeinsam organisierten, zweitägigen Konferenz „Human-Biomonitoring – Nutzen für die Politik – Herausforderung für die Wissenschaft", an der Fachleute aus 36 Ländern teilnehmen,

 werden Möglichkeiten und Grenzen des HBM bei der Erfassung und Bewertung der Belas-tung der Bevölkerung diskutiert,
 wird kritisch hinterfragt, welche Stoffe vorrangig untersucht und welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus der Chemikalienbelastung zu erwarten sind, und
 wird die Einbindung des HBM in nationale und internationale Initiativen zu Umwelt und Ge-sundheit erörtert.

Sechs Fachforen diskutieren Erfahrungen aus langjährigen HBM-Programmen ebenso wie die Inhalte und Ziele neuer oder in Entstehung befindlicher HBM-Projekte weltweit. Zwei der Foren befassen sich mit der Bewertung der durch HBM gewonnenen Daten, um mögliche Gesundheits-risiken und einen möglichen Handlungsbedarf zur Reduzierung der Belastung zu identifizieren. Zwei Podiumsdiskussionen thematisieren allgemeinpolitische Aspekte des HBM.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
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Freitag, 24. September 2010

BMU Pressedienst Nr. 144/10 -- Umweltschutz/ OSPAR

Umweltschutz/OSPAR
OSPAR: Durchbruch im Meeresnaturschutz
Meeresschutzgebiete und Defizitanalyse von Tiefsee-Ölbohrungen beschlossen

Die Mitglieder des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR) haben heute in Bergen (Norwegen) das weltweit erste Netzwerk von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See jenseits nationaler Zuständigkeiten ausgewiesen. Darüber hinaus haben sie als erste vorläufige Konsequenz aus der Havarie der Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko im April dieses Jahres einen Fahrplan für eine umfassende Defizitanalyse der Katastrophe verabredet.

Mit den heutigen Beschlüssen wurde die Fläche der Meeresschutzgebiete im Bereich des Nordostatlantiks auf 433.000 Quadratkilometer erweitert, das ist eine Fläche von der Größe der Ostsee. Nun stehen insgesamt rund 3 Prozent des Nordostatlantiks unter Schutz. Zwei der sechs heute ausgewiesenen Gebiete liegen jenseits einzelstaatlicher Zuständigkeiten im Bereich der Hohen See. Damit hat OSPAR im Jahr der Biologischen Vielfalt Pionierarbeit geleistet. Der Beschluss ist eine wesentliche Beitrag zur Erfüllung des von den Vertragsparteien des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD) vereinbarten Ziels, bis zum Jahr 2012 ein repräsentatives Netzwerk gut verwalteter Schutzgebiete einzurichten.

Mit dem Beschluss zu einer Empfehlung über die „Verhütung wesentlicher akuter Ölverschmutzung von Offshore-Bohrungsaktivitäten" haben sich die OSPAR-Staaten darauf verständigt, Analysen ihrer einschlägigen nationalen Regelwerke durchzuführen. Ergänzend sollen externe Berichte, beispielsweise der entsprechende Bericht für den US-Präsidenten sowie die Bestandsaufnahme durch die Europäische Kommission, einer umfassenden Bewertung unterzogen werden. Anlässlich der nächsten turnusmäßigen Sitzung der OSPAR-Kommission im Juni 2011 ist geplant, abhängig vom Ergebnis der Evaluierungen über mögliche Verbesserungsmaßnahmen zu entscheiden. Der von Deutschland vorgelegte Entwurf einer OSPAR-Empfehlung, der nach Durchführung einer angemessenen Defizitanalyse konkret die Option eines Moratoriums für neue Ölerkundungsbohrungen vorsah, konnte zwar gegen den Widerstand insbesondere der betroffenen Staaten nicht durchgesetzt werden. Der Antrag hat gleichwohl einen Prozess eröffnet, der OSPAR v!
eranlassen wird, sich weiter mit dem Thema auseinander zu setzen und der weitergehende Maßnahmen zulässt.


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PM 1132-10 (Schäuble im Schafspelz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1132
Datum: 24. September 2010

Schäuble im Schafspelz

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesinnenminister de Maizière für neue Sicherheitsgesetze erklären Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Mit seinem sicherheitspolitischen Wunschkatalog zeigt der Bundesinnenminister sein wahres Gesicht: mehr Befugnisse für die Geheimdienste, Online-Durchsuchung auch für die Strafverfolgung, Aufhebung der Befristungen aus den Anti-Terror-Gesetzen – das klingt alles sehr nach seinem Amtsvorgänger und ist teilweise wörtlich aus Schäubles Abschiedsgiftliste aus dem Sommer 2009 übernommen.

Diese Koalition hatte sich versprochen, nicht vorschnell neue Eingriffsbefugnisse zu schaffen. Sie wollte die Notwendigkeit von Gesetzen evaluieren und die Bürgerrechte stärken. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne stehen für das genaue Gegenteil: Sicherheit auf Kosten von Freiheit. Wer unter anderem die in der Praxis irrelevante Online-Durchsuchung ausweiten will, der macht keine rationale Sicherheitspolitik, der macht Politik mit der Angst.

Neben de Maizières Horror-Katalog liegt die Wundertüte "Stiftung Datenschutz" von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Tisch. Es wird wohl folgen, was bei dieser Koalition immer folgt: Gezerre, Geschrei, Geschacher und im Ergebnis ein schlechter Kompromiss. Denn auch das kann diese Koalition nicht: Eine an den Bürgerrechten orientierte Politik.

 

 

 


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PM 1131-10, (Aus für Diabetiker-Lebensmittel - Bundesregierung muss gesunde Ernährung stärker fördern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1131
Datum: 24. September 2010

Aus für Diabetiker-Lebensmittel - Bundesregierung muss gesunde Ernährung stärker fördern

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, Diabetiker-Lebensmittel zu verbieten, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, dass künftig keine speziellen Diabetiker-Lebensmittel mehr angeboten werden dürfen.

Seit langem weisen wir darauf hin, dass Diabetiker-Produkte keine Vorteile bringen. Viele enthalten mehr Fett als vergleichbare Produkte und werden mit Zucker-Austauschstoffen versetzt. Den Nutzen haben nur die Hersteller, die mit überteuerten Lebensmitteln Millionen Gewinne einfahren.

Jetzt muss aktiv in die Änderung falscher Ernährungsgewohnheiten, den eigentlichen Diabetes-Verursacher, investiert werden. Besonders bei Kindern besteht dringender Handlungsbedarf. Laut einer internationalen Studie wird sich in Europa die Rate von Diabetes-Erkrankungen bei Kindern unter 15 Jahren bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Die WHO spricht bereits von einer Diabetes-Epidemie. Bereits heute verursachen ernährungsbedingte Krankheiten in Deutschland Kosten von bald 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zu starten und dabei ein gezieltes Aktionsprogramm für gesunde Kinderernährung zu entwickeln. Außerdem muss Ernährungsbildung endlich Pflichtelement in den Lehrplänen und Bildungsprogrammen für Kindertagesstätten werden. In den anstehenden Haushaltsberatungen ist die Bundesregierung in der Verantwortung, für die Bekämpfung von Diabetes entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.


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