Dienstag, 31. August 2010

BMU Pressedienst Nr. 128/10 -- Klimaschutz - Internationales

Klimaschutz/Internationales
Die Zukunft liegt in klimafreundlicher Entwicklung --
Die Umwelt- und Klimaminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens trafen sich in Berlin

Bundesumweltminister Norbert Röttgen traf heute in Berlin mit seinen Kollegen Jean-Luis Borloo, Umwelt- und Energieminister Frankreichs und Chris Huhne, Klima- und Energieminister Großbritanniens zusammen, um über die internationale Klimapolitik in den kommenden Monaten zu beraten. Einig waren sich die drei Minister, dass sich an der Dringlichkeit, im internationalen Klimaschutz zu handeln, nichts verändert hat, auch wenn andere Themen die weltpolitische Agenda derzeit stärker prägen.

„Für uns gibt es zu den Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen keine Alternative", erklärte Röttgen im Namen der drei Minister. „Die Zukunft für alle Staaten liegt in einer klimagerechten Entwicklung. Hierfür brauchen wir einen globalen, verlässlichen Rahmen. Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Cancún können wir ein Paket von Entscheidungen verabschieden. Und wir brauchen wir ein Arbeitsprogramm für die Zeit nach Cancún. Wir wollen die Verhandlungen darüber hinaus durch konkrete praktische Initiativen und Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten unterstützen", so Röttgen weiter.

In dem Paket, über das in Cancún beschlossen werden kann, sind Entscheidungen zu sofortigem praktischen Handeln bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zur Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung sowie wie Vereinbarungen darüber, wie die Minderungsanstrengungen von Staaten gemessen, berichtet und überprüft werden können. Frankreich hat mit Norwegen eine praktische Initiative zur Zusammenarbeit bei der Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung gestartet. Deutschland und Südafrika arbeiten im Rahmen einer Initiative zu Minderung und Berichterstattung mit gleichgesinnten Staaten zusammen.

„Europa zeigt, wie wirtschaftlicher Erfolg und klimafreundliche Entwicklung Hand in Hand gehen. In einem gemeinsamen Artikel haben wir kürzlich erläutert, dass Europa wirtschaftlich profitiert, wenn es sich ein Emissionsminderungsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 setzt. Wir wollen andere Staaten motivieren, diesem klimafreundlichen Entwicklungsmodell zu folgen. Und wir unterstützen mit den in Kopenhagen zugesagten Finanzmitteln Entwicklungsländer, die diesen Entwicklungspfad einschlagen."

Die drei Minister begrüßten den Bericht des InterAcademy Councils zum Weltklimarat IPCC. Der Bericht hebt die hohe wissenschaftliche Qualität der Arbeit des IPCC hervor und empfiehlt zugleich einige konkrete Verbesserungen, insbesondere beim Management und bei der Kommunikation von Unsicherheiten. „Wir brauchen eine starke wissenschaftliche Basis. Nur so können wir den erheblichen Umgestaltungsprozess erfolgreich gestalten und in unseren Volkswirtschaften Beschäftigung und Entwicklungsperspektiven schaffen", sagte Röttgen.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

BMU Pressedienst Nr. 127/10 -- IPCC

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung

31. August 2010

Unabhängige Prüfung bestätigt die Qualität der Arbeit des IPCC --
Bericht zeigt zugleich Optimierungsbedarf

Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßen die Stellungnahme der internationalen Dachorganisation der Wissenschafts¬akademien, des InterAcademy Council (IAC) zur Arbeit des Weltklimarates IPCC (Inter¬governmental Panel on Climate Change). Der InterAcademy Council hat am Montag¬nachmittag die hohe Qualität der Arbeit des IPCC und die wissenschaftlichen Verfahren zur Erstellung seiner Berichte bestätigt. Die existierenden Regeln und Verfahren wurden als ausreichend bewertet, jedoch sollten sie sorgfältiger umgesetzt werden. In diesem Kontext wurde eine Stärkung der Rolle der Begutachtungseditoren angeregt, die für die Bewertung und Berücksichtigung der Kommentare zu den IPCC-Berichten verantwortlich sind.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan sagte: „Wir können auf die wichtige Arbeit des IPCC nicht verzichten, wenn wir eine verantwortliche Klimapolitik betreiben wollen. Die Vorschläge der Expertengruppe müssen deshalb zügig geprüft und umgesetzt werden. Mit der deutschen Klima- und Energieforschung werden wir auch weiterhin wichtige Beiträge zur Arbeit des Weltklimarates leisten. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit müssen auch weiterhin die Basis dieser Zusammenarbeit bilden. Mit dem Energieforschungsprogramm wird die Bundesregierung Anfang des kommenden Jahres eine Forschungsagenda aufstellen, die insbesondere auch sicherstellen wird, dass Deutschland seine ehrgeizigen Klimaziele erreicht."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte: „Nun ist auch von unabhängiger Seite bestätigt, dass die Arbeit des IPCC von höchster Qualität ist. Ich habe daran nie einen Zweifel gehabt. Jetzt können wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren: Den Erkenntnissen des IPCC Taten zur Bewältigung des Klimawandels folgen zu lassen. In Cancún im Dezember müssen wir ein Paket von Entscheidungen verabschieden. Dazu gehören solche, beispielsweise in den Bereichen Anpassung und Technologie, die sofort praktisch umgesetzt werden können sowie solche, mit denen wir die Grundlagen für ein internationales Regelwerk schaffen, das Transparenz über die Minderungsbeiträge aller Staaten sichert."

Im Hinblick auf das IPCC-Management halten die IAC-Gutachter grundlegende Veränderungen für erforderlich. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit schlagen die Gutachter u.a. die Einrichtung eines Leitungsteams vor, das auch unabhängig von den einmal jährlich stattfindenden Plenarsitzungen für den Weltklimarat sprechen kann. Zudem votiert das Gutachtergremium für die Berufung eines geschäftsführenden Direktors, der das IPCC-Sekretariat leiten und sich für das Tagesgeschäft des IPCC-Sekretariats verantwortlich zeigen soll. Darüber hinaus empfehlen die IAC-Gutachter, in den IPCC-Berichten statistische Unsicherheiten stärker zu thematisieren, die Öffentlichkeitsarbeit auf der Grundlage einer zu entwickelnden Kommunikationsstrategie zu optimieren sowie die Transparenz von IPCC-internen Prozessen und Verfahren zu erhöhen.

Ende 2009 war der IPCC durch das Auftreten von einigen Fehlern in den Berichten und den Vorwurf von Manipulationen in die Kritik geraten. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen und als Reaktion auf die zunehmende öffentliche Kritik an der Arbeit des IPCC beauftragten im März dieses Jahres UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Vorsitzende des IPCC, Dr. Rajendra Pachauri, die internationale Dachorganisation der Wissenschaftsakademien - InterAcademy Council (IAC) - mit der Erstellung eines Gutachtens. Hierbei sollten von einem unabhängigen Expertenkreis die Arbeitsweise der Wissenschaftler im Weltklimarat, die Managementstrukturen und seine Öffentlichkeitsarbeit überprüft werden.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 1020-10, (Parlamentarisches Nachspiel für Energie-Gutachten der Bundesregierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1020
Datum: 31. August 2010

Parlamentarisches Nachspiel für Energie-Gutachten der Bundesregierung

Zum Gutachten von EWI, GWS und Prognos erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Das gestern der Öffentlichkeit vorgestellte Gutachten von EWI, GWS und Prognos muss ein parlamentarisches Nachspiel haben. Viele Annahmen im Gutachten sind ebenso willkürlich wie politisch gesetzt. Hier sollte ein bestimmtes Ergebnis von vornherein sichergestellt sein.

In einem wirtschaftlich so wichtigen Feld wie der Energiepolitik und einem für das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung so entscheidenden Politikbereich darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen vor dem Hintergrund von Gefälligkeitsgutachten getroffen werden. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf zu erfahren, wer wie bestimmte Annahmen vorgegeben hat.

Deswegen werden wir in der nächsten Sitzungswoche eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse beantragen, um uns von den Gutachtern erklären zu lassen, wie sie zu ihren Ergebnissen gekommen sind.

Völlig unklar ist – um nur zwei Beispiele zu nennen - warum im Referenzszenario der Energieendverbrauch nur um 25 Prozent zurückgeht, in den Szenarien mit Laufzeitverlängerung aber mal um 45 Prozent, mal um 49 Prozent. Kauft die Bevölkerung zum Dank für Laufzeitverlängerung effizientere Elektrogeräte? Oder: Mit Laufzeitverlängerung sinkt der Energieverbrauch in der Industrie um 37 bis 38 Prozent bis 2050. Im Referenzszenario ohne Laufzeitverlängerung sind es nur 18 Prozent. Gemauschel und Getrickse bei den Annahmen zugunsten der Atomenergie wo man hinschaut – vom Stromverbrauch bis zur Energieeffizienz.

Gleichzeitig dementiert die Regierung eigene Zusagen. Hatte sie sich Mitte August 2010 gegenüber der  EU noch verpflichtet, bis 2020 über 111.000 MW erneuerbarer Energiekapazität bereit zustellen, sollen es mit Laufzeitverlängerung nur noch 88.000 MW sein - ein Minus von 21 Prozent. Die vorhandenen Biogasanlagen sollen gegenüber dem heutigen Stand sogar zurückgebaut werden. Offensichtlich sollen Laufzeitverlängerungen keine Brücke ins Solarzeitalter bilden, sondern den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland ausbremsen. Nach dem Willen von Röttgen und Brüderle soll Deutschland durch Laufzeitverlängerungen zu einem Stromimportland werden, das dann 2050 – so das Gutachten – bis zu einem Drittel seines Stroms aus dem Ausland importiert. Heute exportiert Deutschland Strom.

Im Ergebnis bestätigt das Gutachten die Geschäftsstrategien von RWE, E.ON und Co. Die Verlängerung von Laufzeiten für AKW soll durch jede Menge willkürlich gesetzter Sonderannahmen untermauert werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1019-10, (Wer den Spitzensteuersatz erhöhen will, darf über die Abgeltungssteuer nicht schweigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1019
Datum: 31. August 2010

Wer den Spitzensteuersatz erhöhen will, darf über die Abgeltungssteuer nicht schweigen

Anlässlich der Debatte um das SPD-Steuerkonzept erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Wenn die SPD mehr als eine Placebodebatte über leistungsgerechte Besteuerung führen will, darf sie sich nicht auf die Anhebung des Spitzensteuersatzes beschränken. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist aktuell der wahre große Hebel für ein gerechteres Steuersystem.

Wenn die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen will, belastet sie zwar jene stärker, die mehr als 100.000 Euro verdienen. Doch diejenigen, die ihr Einkommen aus Kapitalerträgen beziehen, bleiben komplett verschont. Dank der SPD wurde 2009 die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden eingeführt. Sie bewirkt, dass die Bezieher hoher Kapitaleinkommen heute eine durchschnittliche Gesamtbelastung von weniger als 30 Prozent ihres Einkommens haben, während die Bezieher mittlerer Arbeitseinkommen mit Einkommensteuer und Sozialabgaben eine Belastung von über 50 Prozent haben können – eine absurde Situation!

Die Entlastung, die die Abgeltungssteuer dem reicheren Teil der Gesellschaft gebracht hat,  muss von der Allgemeinheit wieder aufgefangen werden. Die Steuerausfälle infolge der Einführung der Abgeltungssteuer wurden von der Bundesregierung 2009 auf ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Eine Steuer, die sich in der Praxis als hochbürokratisch, ökonomisch fragwürdig und vor allem in hohem Maße ungerecht entpuppt hat, gehört abgeschafft. Verwunderlich, dass die SPD diesen Punkt bei ihrer Programmrevision nicht aufgegriffen hat.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1018-10 (Weltklimarat: Reformvorschläge in richtige Richtung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1018
Datum: 31. August 2010

Weltklimarat: Reformvorschläge in richtige Richtung

Zu den Vorschlägen für eine Reform des Weltklimarats (IPCC) erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Es ist gut, dass die Kritik am Weltklimarat nach Bekanntwerden einiger Fehler im letzten Bericht nicht beiseite gewischt worden ist. Zwar waren es nur zwei Fehler in einem Bericht mit Zehntausenden von Fakten, und die Fälschungsvorwürfe waren Teil einer orchestrierten Kampagne, finanziert durch einige große Unternehmen, wie Greenpeace eindrucksvoll aufgedeckt hat. Alle derartigen Vorwürfe sind von mehreren Untersuchungskommissionen deutlich widerlegt worden und die wissenschaftliche Reputation ist wiederhergestellt. Dennoch ist es gut, dass diese Kampagne genutzt worden ist, um einige erkennbare Schwächen des Weltklimarats zu beseitigen.

Die Vorschläge durch die Kommission des InterAcademy Council (IAC) zur Arbeitsweise des Weltklimarats an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon überzeugen durch ihre Sachgerechtigkeit. Das Gutachten betont, dass der Rat gute Arbeit geleistet habe, dass jedoch einige strukturelle Änderungen sinnvoll seien wie etwa die Einrichtung eines Leitungsteams und die Einsetzung eines leitenden Direktors (executive director). Der Bericht macht darüber hinaus Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen und die Kommunikation von statistisch bedingten Unsicherheiten verbessern lässt.

Es ist zu hoffen, dass diese Vorschläge möglichst bald umgesetzt werden, damit der Weltklimarat seine wichtige Arbeit fortführen kann. Die verheerenden Waldbrände in Russland und die massiven Überschwemmungen in Pakisten machen deutlich, dass der Klimawandel neue Fahrt aufnimmt. 2009 war global das zweitwärmste Jahr, 2010 wird vermutlich alle Rekorde brechen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit zum Umsteuern - gute und verlässliche Politikberatung durch den Weltklimarat ist dabei essenziell.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1017-10 (Dopingkontrollsystem muss dringend optimiert und kontrolliert werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1017
Datum: 31. August 2010

Dopingkontrollsystem muss dringend optimiert und kontrolliert werden

Zu den manipulierten Dopingtests im Frauenhandball erklären Viola von Cramon und Winfried Hermann, Mitglieder im Sportausschuss:

Die Vorfälle zeigen, dass das Dopingkontrollsystem mit privaten Subfirmen betrugsanfällig ist. Dass diese Betrügereien aufgeflogen sind, liegt vor allem an der Dummheit, den eigenen Urin gleich mehrfach abgegeben zu haben. Wenn die Sportverbände oder die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) von externen Firmen Dopingproben einholen lassen, müssen sie dafür Sorge tragen, dass dies entsprechend dem NADA- und WADA-Code in größtmöglicher Zuverlässigkeit geschieht.

Das System muss ständig überprüft, optimiert und gegen Missbrauch und Betrug gesichert werden. Auch die Kontrollinstanzen müssen regelmäßig überprüft werden. Das gilt auch für die Sportverbände und die NADA.

Wir fordern eine Selbstbefassung des Sportausschusses des Bundestages mit den Vorfällen. Es ist Aufgabe von Regierung und Parlament, die Wirksamkeit des staatlich geförderten Kontrollsystems zu überprüfen und Verbesserungen anzumahnen.

 

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1016-10, (Schwarz-gelbe Streithansel ohne plausible Strategie gegen Spaltung des Arbeitsmarktes)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1016
Datum: 31. August 2010

Schwarz-gelbe Streithansel ohne plausible Strategie gegen Spaltung des Arbeitsmarktes

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat August erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Spaltung des deutschen Arbeitsmarkts wächst und Frau von der Leyen wird zur Paradoxieministerin: Auf der einen Seite gibt es die hohe Arbeitslosigkeit, rund 3,2 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Insgesamt fehlen 4,6 Millionen Stellen. Auf der anderen Seite wächst der Fachkräftemangel. Schon jetzt haben zwei Drittel aller Betriebe Probleme, die passenden Beschäftigten für ihre offenen Stellen zu finden. Statt zu handeln, blockieren sich die schwarz-gelben Regierungsmitglieder von der Leyen, de Maizière und Brüderle gegenseitig und liefern null Resultat.

Arbeitsministerin von der Leyen ist in der Pflicht, endlich eine plausible Strategie gegen den Fachkräftemangel aufzubieten. Das erfordert erstens eine Qualifizierungsoffensive, mit der Arbeitslose fit für Zukunftsberufe gemacht werden. Dafür müssen eine Million zusätzliche Angebote geschaffen und das erforderliche Geld zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein Skandal, dass die Ministerin die Streichung von 16 Milliarden Euro in den kommenden Jahren bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgesegnet hat. Das Geld muss sich Frau von der Leyen schleunigst von Finanzminister Schäuble zurückholen.

Zweitens muss sie ihre starre Haltung gegen Fachkräftezuwanderung über Bord werfen und dazu beitragen, dass Deutschland endlich attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland wird. Notwendig dafür sind die Absenkung der Einkommensgrenze und Visaerleichterungen. Auch bei der Anerkennung von im Ausland erworbener Abschlüsse schläft die Bundesregierung. Ein Weckruf ist überfällig.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1015-10, (Tariftreue: Bundesregierung steht in der Pflicht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1015
Datum: 31. August 2010

Tariftreue: Bundesregierung steht in der Pflicht

Zur Meldung des WSI-Tarifarchivs, das immer mehr Bundesländer Tariftreuegesetze verabschieden, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Wir begrüßen, dass immer mehr Bundesländer Tariftreuegesetze verabschieden und die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Kriterien koppeln. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ohne derartige Tariftreue-Vorschriften erhalten im Wettbewerb um öffentliche Aufträge immer die Unternehmen den Zuschlag, die die schlechtesten Löhne zahlen. Das ist nicht nur für die Beschäftigten sondern auch für den Fiskus und die Sozialversicherungen auf Dauer ein Problem.

Die Bundesregierung muss mehr Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf den Weg bringen und mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Nur so erhalten die Bundesländer und Kommunen Rechtssicherheit und können die Erosion des Tarifvertragssystems durch die Vergabe öffentlicher Aufträge stoppen.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Beschäftigten vor Lohndumping zu schützen und die Bundesländer in ihren Bemühungen um faire Löhne zu unterstützen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1014-10 (Noch immer keine Ausbildungschancen für alle)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1014
Datum: 31. August 2010

Noch immer keine Ausbildungschancen für alle

Zu den heutigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Ausbildungsmarkt erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:

Viele Jugendliche haben auf dem Ausbildungsmarkt noch immer keine Chance. Unternehmen beklagen zwar lautstark den drohenden Fachkräftemangel, aber sie bilden noch immer nicht genügend aus. Diese Kurzsichtigkeit schadet den Jugendlichen. Zu viele landen in Fördermaßnahmen, statt in einer betrieblichen Ausbildung.

Die heutigen Zahlen zeigen, dass der derzeitige Aufschwung auf dem Ausbildungsmarkt nicht angekommen ist. Zwar wird in diesem Jahr mehr ausgebildet als im Krisenjahr 2009/2010, aber bei weitem nicht genug. Im Vergleich zum Boom-Jahr 2007/2008 bieten die Betriebe rund 4 Prozent weniger Ausbildungsplätze an.

Der Aufschwung bringt daher noch keine Entspannung im bisherigen staatlich finanzierten Übergangssystem. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen sind weiter gestiegen auf derzeit mehr als 260.000. All diese Jugendlichen sind ein Beleg dafür, dass dieses Übergangssystem endlich reformiert werden muss.

Unser Konzept DualPlus macht Schluss mit teuren und unnützen Warteschleifen. Es ebnet durch die Kooperation der Überbetrieblichen Ausbildungsstätten mit Betrieben und Berufsschulen allen Jugendlichen den Weg in eine betriebliche Ausbildung.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Aufwärts mit halber Energie

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

--------------------------------------------------------------------------

Aufwärts mit halber Energie

Großes Einsparpotenzial bei Aufzügen

Aufzüge in Europa verbrauchen mit einem jährlichen Gesamtenergiebedarf von rund 18 TWh etwa so viel Strom wie der deutsche Schienenverkehr. Gelingt es, den Stillstandsverbrauch zu reduzieren und neue Technologien einzusetzen, kann die Hälfte davon eingespart werden. Allerdings scheitert die Umsetzung bisher oft an mangelndem Wissen aber häufig auch an dem „Investor – Nutzer – Dilemma". Zu diesen Schlüssen kommen Wissenschaftler im EU-Projekt „Energy efficient elevators and escalators", das von der Universität in Coimbra, Portugal, koordiniert wurde. Aus Deutschland beteiligte sich das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI an den Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse jetzt von der Website des Projekts heruntergeladen werden können.

--------------------------------------------------------------------------
Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter?
Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info 

Ihr BINE-Newsteam



--------------------------------------------------------------------------
Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link
http://www.bine.info/topnavigation/bine-abo/

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.

--------------------------------------------------------------------------

 

BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Montag, 30. August 2010

PM 1013-10, (Kinderlärm: Bundesregierung muss endlich handeln )

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1013
Datum: 30. August 2010

Kinderlärm: Bundesregierung muss endlich handeln

Zum angekündigten Beitrag von Report Mainz über die Probleme im Zusammenhang mit Kinderlärm, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Report Mainz weist in seiner heutigen Sendung zu Recht darauf hin, dass die Bundesregierung schnellstmöglich handeln muss. Angesichts des notwendigen Ausbaus der Kindertagesstätten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 ist es nicht nachvollziehbar, dass die Rechtsicherheit für neue Einrichtungen erst in frühestens zwei Jahren geschaffen werden soll. Eine Änderung der Baunutzungsverordnung ist jetzt problemlos und auch vor einer großen Baurechtsnovelle möglich.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich eine Lösung finden, um bereits bestehende Kinder- und Jugendeinrichtungen in reinen Wohngebieten vor Klagen im Zusammenhang mit Kinderlärm zu schützen. Auch die angekündigte Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz lässt auf sich warten.

Schon vor mehr als einem Jahr hat der Bundestag beschlossen, das Gesetz zu ändern, damit Kinderlärm nicht mehr zu Streitigkeiten vor Gericht führt. Schwarz-Gelb hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, was schon mal beschlossen war. Doch bisher ist nichts davon in die Tat umgesetzt. Kinderlärm darf nicht erst in der Zukunft Musik sein.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1012-10, (Urlauber in Griechenland zügig entschädigen )

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1012
Datum: 30. August 2010

Urlauber in Griechenland zügig entschädigen

Zu dem vom griechischen Kulturministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Entschädigung für gestrandete Touristen erklären Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die griechische Regierung hatte bereits im Juni versprochen, die von Streiks betroffenen Touristen für entstandene Unannehmlichkeiten zu entschädigen. Passiert ist bis heute allerdings nichts. Wenn Griechenland seinen wichtigsten Wirtschaftszweig nicht verdorren lassen möchte, sollte die griechische Regierung handeln, und zwar schnell. Der Gesetzesentwurf muss zügig in die Tat umgesetzt werden.

Siebzehn Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts werden in der Tourismusindustrie erwirtschaftet. Ein Buchungsrückgang würde die Lage im Land weiter verschlechtern. Deshalb tut die griechische Regierung gut daran, das Wohl der Touristen im Auge zu behalten und das schwindende Vertrauen wiederherzustellen. Der Internationale Währungsfonds hat erst kürzlich das Sparverhalten Griechenlands gelobt. Nun sollte die griechische Regierung auch im Bereich des Verbraucherschutzes Vertrauen zurückgewinnen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU Pressedienst Nr. 126/10 -- Energieszenarien

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundeswirtschaftsministerium

Szenarien liefern wichtige Entscheidungsgrundlagen für das Energiekonzept

Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik angekündigt. In einem Energiekonzept sollen Leitlinien für eine umweltschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung bis zum Jahre 2050 formuliert werden. Das Energiekonzept soll den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weisen. Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau zu den energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Deshalb müssen die heutigen Energieversorgungsstrukturen grundlegend umgebaut werden. Mit dem Energiekonzept werden die Weichen gestellt, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt und seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leistet. Zugleich gilt es, das große Potential für Innovation, Wachstum und Beschäftigung bei der Umstrukturierung der Energiesysteme konsequent !
zu erschließen. Dabei kommt der Kernenergie eine Brückenfunktion zu, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.

Eine derartig ambitionierte Aufgabe braucht eine wissenschaftliche Basis. Deshalb hat die Bundesregierung Szenarien in Auftrag gegeben, die die Pfade in die Energiewirtschaft der Zukunft beschreiben sollen. Die Szenarien betrachten nicht nur Strom, sondern richten sich gleichzeitig auch auf den Wärmemarkt und den Verkehr, die zusammen mit 60 % den Hauptanteil der Energieversorgung in Deutschland darstellen. Vor allem ist Deutschland im Herzen Europas in den europäischen Energieverbund mit Importen und Exporten eingebunden. Diese Rolle als „Energiedrehscheibe Europas" wird immer bedeutender.

Die beauftragten Institute prognos, Basel, ewi, Köln (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln) und gws, Münster (Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung) haben nun die Ergebnisse ihrer Abschätzungen und Berechnungen vorgelegt. Diese Ergebnisse stellen eine der Grundlagen für die Gestaltung des Energiekonzepts der Bundesregierung dar. Die Gutachter machen zwar Aussagen zu den Auswirkungen verschiedener Varianten einer Laufzeitverlängerung, daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen, ist aber Aufgabe der Bundesregierung und nicht der Gutachter.

Insgesamt wurden neun Szenarien modelliert.

Das Referenzszenario beschreibt die deutsche Energiezukunft bei Fortsetzung der gegenwärtigen Trends. In diesem Szenario bleibt es bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen, nach denen die Kernkraftwerke noch bis 2022 betrieben werden. Die Energieeffizienz steigt moderat an und technologische Umbrüche werden nicht erwartet. Die Treibhausgasemissionen sinken in diesem Referenzszenario bis 2050 um 62% gegenüber 1990. Damit werden die Ziele der Bundesregierung (minus 40 % bis 2020 und mindestens minus 80 % bis 2050) ohne weitere Maßnahmen verfehlt.

Acht Zielszenarien skizzieren demgegenüber eine andere energiewirtschaftliche Zukunft, die von den erneuerbaren Energien und der Ausschöpfung der immensen Effizienzpotentiale geprägt wird. Außerdem untersuchen sie die Effekte unterschiedlicher Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke. Die Szenarien unterscheiden sich in ihren Annahmen, insbesondere zur Dauer der Laufzeitverlängerung. Als Ergebnis zeigen sie die voraussichtlichen technisch-wirtschaftlichen Entwicklungen sowie die Herausforderungen und politischen Gestaltungsspielräume auf.

Es wurde ein breiter Ansatz gewählt. Betrachtet werden Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, alle Sektoren (Haushalte, Industrie und Verkehr) und nicht nur die Stromwirtschaft.

Wie die Rolle der Kernenergie als Brückentechnologie sein könnte, wird durch verschiedene Annahmen modelliert. So werden Laufzeitverlängerungen zwischen 4 und 28 Jahren variiert und unterschiedliche Kosten für die unabdingbare Nachrüstung aller 17 derzeit arbeitenden Kernkraftwerke angenommen.

Die Gutachter bestätigen, dass der Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 möglich und gangbar ist, weisen aber deutlich darauf hin, dass dazu erhebliche private und öffentliche Investitionen notwendig sind.
Dabei werden die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung, nämlich die Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 und um mindestens 80 % bis 2050 (jeweils gegenüber 1990), in allen Szenarien erreicht. In einzelnen Szenarien wird sogar mehr erreicht. Nach Auffassung der Gutachter führt dies im Verbund mit längeren Laufzeiten in einer Gesamtbetrachtung zu volkswirtschaftlichen Vorteilen und wirkt sich mittelfristig tendenziell dämpfend auf die Strompreise aus: Gegenüber dem Referenzfall ist in allen Zielszenarien das Wirtschaftswachstum höher (bis 2050 im Schnitt um 0,6 Prozentpunkte). Die Zahl der Beschäftigten nimmt um 100.000 bis zum Jahr 2050 zu.

Die Energieeffizienz ist dabei der Schlüssel zum Erfolg: Eine effiziente Nutzung halbiert den gesamten Energieverbrauch bis 2050. Dabei entfällt auf eine Modernisierungsoffensive im Gebäudebereich der größte Beitrag. In den verschiedenen Szenarien gehen die Gutachter davon aus, dass mit einer grundlegenden energetischen Sanierung des gesamten Gebäudebestandes der Energieverbrauch Mitte des Jahrhunderts um 80 Prozent reduziert werden kann.

Kohle, Erdöl und Erdgas werden zukünftig immer weniger gebraucht. Dadurch wird die Abhängigkeit Deutschlands vom Import fossiler Brennstoffe massiv vermindert.

Der Stromverbrauch sinkt durch verbesserte Effizienz bei den Verbrauchern und in der produzierenden Wirtschaft um 25 bis 28 Prozent. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz.
Ein solcher fundamentaler Umstrukturierungsprozess braucht Zeit, Geld, Kreativität und neue Technologien. Notwendig sind zudem Investitionen in den Umbau der heutigen Infrastruktur. Neue Stromnetze, Energiespeicher und Gaspipelines müssen geplant und installiert werden. Die Modernisierung der Infrastruktur ist der Schlüssel, um die Effizienzgewinne zu realisieren.

Für die erforderliche Modernisierung entstehen in allen Bereichen erhebliche Investitionskosten. Diesen Kosten stehen aber auch deutliche Entlastungseffekte entgegen, da der Energieverbrauch durch den Einsatz effizienter Technologien deutlich zurückgeht.
Sowohl für Haushaltskunden als auch für Großhandelskunden sinken die Strompreise kontinuierlich. In den am Klimaschutz orientierten Zielszenarien, die auch eine längere Nutzung der Kernenergie unterstellen, liegen sie stets unter dem Niveau des Referenzszenarios, das keine weiteren Maßnahmen vorsieht

Stromimporte und Stromexporte werden für Deutschland im Herzen Europas nach Auffassung der Gutachter im Zeitablauf bedeutsamer. Im Ergebnis wird Deutschland in immer stärkerem Maße zum Nettoimporteur beim Strom, bedingt durch günstigere Erzeugungsoptionen im europäischen Ausland. 2050 werden je nach Szenario zwischen 94 TWh und 143 TWh (21 %- 31% des Strombedarfs) importiert. Mehr Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien im Inland reduzieren aber die Importabhängigkeit der Energieversorgung insgesamt spürbar.

Der Bericht ist eine Grundlage für das Energiekonzept, das am 28. September 2010 im Kabinett verabschiedet wird.

Der Bericht ist im Internetangebot des Bundesumweltministeriums unter www.bmu.de/energieszenarien verfügbar.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 1011-10 (Zu hoher Ausstoß von klimaschädlichem Ammoniak: Bundesregierung riskiert EU-Vertragsverletzungsverfahren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1011
Datum: 30. August 2010

Zu hoher Ausstoß von klimaschädlichem Ammoniak: Bundesregierung riskiert EU-Vertragsverletzungsverfahren

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Umsetzung der National Emission Ceilings (NEC-) Richtlinie in Bezug auf Ammoniak-Emissionen" (Bundestagsdrucksache 17/2733) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Nachdem die Bundesregierung das Parlament wochenlang mit schwammigen Andeutungen hingehalten hat, herrscht nun Klarheit: Deutschland wird die von der EU festgelegte nationale Höchstmenge für NH3-Emissionen (Ammoniak) überschreiten. Diese Erkenntnis erbrachte jedoch leider nicht die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, sondern nur eine uns vorliegende "EU-Pilot-Anfrage" – ein erster Warnbrief der EU-Kommission.

Die Bundesregierung bestätigt zwar den Eingang des EU-Briefes, gibt aber danach gefragt den Inhalt des Schreibens nur ungenügend wieder in einer Weise, die den Ernst der Lage verschleiert. So stellt die Bundesregierung die EU-Anfrage als routinemäßige Berichtsanforderung zur Einhaltung der nationalen Emissionshöchstwerte bis 2010 dar. Sie verschweigt, dass die EU-Kommission der Bundesregierung massive Vorwürfe macht, weil die Bundesregierung ihrer Berichtspflicht in den letzten Jahren nur unvollständig nachgekommen ist.

Die EU erwartet auf Grundlage von Behörden-Informationen, dass Deutschlands NH3-Emissionen die nationale Höchstmenge um 11 Prozent überschreiten werden.

Die Kommission fordert deshalb "binnen 10 Wochen nach Erhalt" der Pilot-Anfrage – also Ende September 2010 - eine umfassende Erklärung der Bundesregierung, welche Maßnahmen sie zur Reduktion der Emissionen ergreifen will. Auf unsere Frage nach entsprechenden Maßnahmen zählt die Bundesregierung nur altbekannte Vorschläge auf, wobei nur zwei Maßnahmen genannt werden, die sich "möglicherweise […] auf die Höhe der bilanzierten Emissionen des Jahres 2010 noch auswirken" könnten. Das macht wenig Mut. Nicht nur hinsichtlich eines möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Der Vorgang zeigt neben diesen schwerwiegenden formalen Fehlern, dass die Bundesregierung die Entwicklung mutwillig oder fahrlässig verschlafen hat. Sie hat kein Konzept, wie die Ammoniak-Emissionen nachhaltig einzudämmen sind. Ganz im Gegenteil setzt sie in ihrer Export-Strategie sogar auf eine Expansion der Massentierhaltung, was eine weitere erhebliche Mehrbelastung durch Ammoniak zur Folge hätte.

Wir fordern die Bundesregierung auf, neben den kurzfristigen Maßnahmen zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens eine tragfähige Strategie zur Ammoniak-Reduktion bis 2020 zu entwickeln. Wir glauben, dass eine Ausweitung der industriellen Tierhaltung mit dem Ziel der NH3-Reduktion nicht vereinbar ist.

 

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1010-10 (Geforderte Widerspruchslösung führt nicht per se zu mehr Organspenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1010
Datum: 30. August 2010

Geforderte Widerspruchslösung führt nicht per se zu mehr Organspenden

Anlässlich der aktuellen Diskussion über fehlende Organspenden erklären Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe, Mitglieder im Gesundheitsausschuss:

In regelmäßigen Abständen werden die Rufe nach Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden wieder laut. Doch die Widerspruchslösung führt nicht automatisch zu mehr Organspenden, wie man aus internationalen Vergleichen sehen kann.

Anstatt nach Gesetzesänderungen zu rufen, müssen die bestehenden Strukturen in Krankenhäusern optimiert werden. Was nützt die Widerspruchslösung, wenn ein potenzieller Organspender nicht gemeldet wird? Bedeutend wirksamer als die Widerspruchslösung wären eine Konkretisierung der Meldepflicht im Transplantationsgesetz, mehr qualifizierte Transplantationsbeauftragte an Kliniken und die Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure.

Politik, Ärzteschaft, Kliniken und Krankenkassen müssen durch sehr behutsame Aufklärung Vertrauen gegenüber der Organspende aufbauen. Hau-Ruck-Lösungen sind der falsche Weg und können die Spendenbereitschaft eher noch schwächen. Bürgerinnen und Bürger sollen sich frei für eine Organspende entscheiden können. Sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, quasi als Ersatzteillager behandelt zu werden.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 8/2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice 8/2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 8/2010 sind u.a.:

* Bildungsservice beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

* Kino-Dokumentation über Primatenforscherin Jane Goodall

* Aktion zu Fuß zur Schule – Jetzt Klassen anmelden


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


----------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmu.de
--------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

Freitag, 27. August 2010

PM 1007-10 (Verteilungsungleichheit ist ein Schlüsselproblem, Herr Schäuble!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1007
Datum: 27. August 2010

Verteilungsungleichheit ist ein Schlüsselproblem, Herr Schäuble!

Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble, eine Verteilungsdebatte wäre heute verfehlt, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Sparpaketen auf Kosten der Ärmsten stehen heute klingelnde Kassen bei Finanzinstituten und Unternehmen gegenüber. Wer sich in dieser Situation einer Verteilungsdebatte verweigert, dem fehlt jeglicher Gerechtigkeitssinn. Laut DIW ist die Mittelschicht in den vergangenen zehn Jahren um 4,6 Millionen geschrumpft. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben das Auseinanderdriften von Arm und Reich noch weiter beschleunigt. Die sprunghaft angestiegene Staatverschuldung belastet uns heute und morgen. Wenn wir sie heute nicht angehen, verteilen wir die Lasten auf künftige Generationen um. Wenn wir heute nur mit dem Rasenmäher sparen, müssen die Ärmsten für die Krisenfolgen aufkommen.

Wir fordern eine zweckgebundene, einmalige Vermögensabgabe, um die Kosten der Krise jetzt zu decken. Das ist ein erster Schritt für mehr Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land und ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung von Krisenrisiken. Ungleiche Verteilung ist nicht nur Folge, sondern auch Ursache für Finanzkrisen.

Die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich verstärkt die Gefahr von Vermögenspreisblasen auf der einen Seite und Überschuldung privater Haushalte auf der anderen Seite. Diese Kombination führt im schlimmsten Fall zu dem, was wir bereits 2008 beim Zusammenbruch von Lehman erlebt haben. Schäuble zeigt sich blind für diese ökonomischen Risiken.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1006-10 (100 Städte der Welt gegen Steinigung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1006
Datum: 27. August 2010

100 Städte der Welt gegen Steinigung

Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, wird an der weltweiten Aktion "100 Städte der Welt gegen Steinigung" am 28. August in Berlin teilnehmen. Dazu erklärt sie:

Wir rufen alle zur Teilnahme an den Aktionen in Berlin und im gesamten Bundesgebiet auf. Mit den Aktionen soll aktuell gegen die vermutlich bevorstehende Steinigung von Sakineh Mohammadi-Ashtiani in Iran protestiert werden.

Eine Steinigung ist ein besonders barbarisches, menschenverachtendes Relikt aus dem Mittelalter. Sie darf nie mehr verhängt werden. Das gilt überall auf der Welt, ob nun im Iran, Afghanistan, in Nigeria, im Sudan oder in Somalia. Steinigung verstößt gegen die universell geltenden Menschenrechte und gegen das Folterverbot des Völkerrechts und muss abgeschafft werden.

Im Fall Ashtianis muss nach derzeitiger Beweislage das Todesurteil gegen sie aufgehoben und nicht nur ausgesetzt werden. Frau Ashtiani muss frei kommen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zusammen mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten sich dafür gegenüber der iranischen Führung weiter intensiv einsetzt.

Der Fall zeigt, wie Unrechtsregime unter dem Deckmantel der Religion systematisch ihren Bürginnen und Bürgern die Menschenrechte verweigern und durch ein Regime der Angst jegliche Opposition im Keim ersticken wollen.

Grundsätzlich ist die Todesstrafe, egal in welcher Form menschenverachtend und muss international geächtet und verboten werden. Die Bundesregierung muss sich intensiv für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen und als ersten Schritt aktiv für ein Moratorium werben.

Hinweis: Eine Protestaktion findet um 17.00h in Berlin am Breitscheidplatz/Kurfürstendamm 11 (neben der Gedächtniskirche) statt. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten. Genaue Details zu den Aktionen in Ihrer Stadt finden Sie unter folgendem Link: http://stopstonningnow.com

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1004-10 (Hundert Tage Königshaus - Vieles gut gemeint)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1004
Datum: 27. August 2010

Hundert Tage Königshaus - Vieles gut gemeint

Zu den ersten einhundert Tagen Amtszeit des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags Hellmut Königshaus erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Viele Vorstöße begleiteten die ersten 100 Amtstage des neuen Wehrbeauftragten. Dabei mangelte es ihm nicht an Ideen: Mal war es der Einsatz von Leopard II-Panzern in Afghanistan, mal die Aufwertung seines Amts zu einem Verfassungsorgan. Die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan nannte er dramatisch, die geplante Schließung von Standorten einen Kahlschlag.

Das war gut gemeint, ist aber noch lange nicht gut gemacht. Die Kampfpanzer bleiben zu Recht in Deutschland, das Grundgesetz glücklicherweise unverändert, die Ausrüstungsdebatte hat er verloren, Standorte werden geschlossen werden müssen, wenn die Bundeswehr verkleinert wird. Königshaus versteht sich als Anwalt der Soldaten. Zu einer solchen Anwaltschaft gehört auch die eine oder andere Zuspitzung. Doch sie ist nur die Hälfte der Aufgabe des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags. Die andere Hälfte ist die präzise Information des Parlaments über den Zustand der Bundeswehr. Diese Präzision ist mit Königshaus' Art der Zuspitzung kaum vereinbar.

Es bleibt zu hoffen, dass der Wehrbeauftragte in naher Zukunft ein besseres Gespür für sein Amt und eine glücklichere Hand für die Themensetzung entwickelt. Wir Grüne stehen ihm dafür gern mit Rat und Tat zur Verfügung.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1005-10 (Sicherungsverwahrung: Von Einigung keine Spur)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1005
Datum: 27. August 2010

Sicherungsverwahrung: Von Einigung keine Spur

Zur Vorstellung weiterer Eckpunkte der Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger zur Sicherungsverwahrung erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Die Eckpunkte können nur als Mogelpackung verstanden werden. Von einer Einigung in der Koalition bei der notwendigen Reform der Sicherungsverwahrung kann wahrlich nicht gesprochen werden. Ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung bleibt oder fällt ist offen geblieben. Ebenso offen ist, wie die Koalition mit der unseligen Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende verfahren will.

Der neue Vorschlag eines Gesetzes zur Unterbringung "psychisch gestörter Gewalttäter" ist undurchdacht und unverständlich. Mit ihrem Hinweis auf Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen die Minister selbst zum Ausdruck, dass sie eine Lösung für geisteskranke Täter anstreben. Diese ist jedoch unnötig (weil dafür bereits jetzt gesetzliche Regelungen bestehen) und würde die Mehrzahl der kurz vor der Freilassung stehender Sicherungsverwahrter nicht erfassen.

Es sind keinerlei konstruktive Vorschläge zur Sicherung der Bevölkerung vor gefährlichen Rückfalltätern zu erkennen. Lediglich in der Frage der völlig unbrauchbaren so genannten "elektronischen Fußfessel" scheint sich die FDP gegen die CDU durchgesetzt zu haben. Noch am gleichen Tag haben Innenpolitiker der CDU diesen Vorschlag als unpraktikabel abgelehnt.

Die Eckpunkte erweisen sich als Nebelkerzen zur Verschleierung der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Koalition weiterhin in der Frage der Sicherungsverwahrter heillos zerstritten ist.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1003-10, (Jüngste Entwicklungen in der Ukraine schaden der Kooperation)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1003
Datum: 27. August 2010

Jüngste Entwicklungen in der Ukraine schaden der Kooperation

Zum bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Berlin erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Der Wunsch des ukrainischen Präsidenten nach intensiveren wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine ist berechtigt und er ist zu begrüßen. Auch auf anderen Gebieten sollte die Kooperation vertieft und erweitert werden. Dies würde beiden Ländern nützen und zu einer Annäherung der Ukraine an die EU beitragen.

Allerdings sind dazu ein politisches Klima und rechtliche Bedingungen nötig, die die Ukraine attraktiv machen. Gegenwärtig führt die Politik der neuen Führung in Kiew jedoch eher zu Abschreckung. Investoren wird mit bürokratischen Hürden und administrativen Tricks das Leben schwer gemacht. Kritische Journalisten werden verfolgt, Oppositionelle vom Geheimdienst schikaniert. Die Ukraine scheint sich eher von Europa, von Pluralismus und Offenheit wegzubewegen. Die Früchte der Orangenen Revolution vertrocknen.

Bundeskanzlerin Merkel sollte ihrem Gast aus Kiew gegenüber die beunruhigenden Tendenzen in der ukrainischen Politik ansprechen und auf den Zusammenhang zwischen ihnen und einer Vertiefung der Beziehungen zur EU hinweisen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1002-10 (CCS-Gesetz dient nur der Rechtfertigung neuer Kohlekraftwerke)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1002
Datum: 27. August 2010

CCS-Gesetz dient nur der Rechtfertigung neuer Kohlekraftwerke

Anlässlich der Anhörungen der Bundesländer und der Verbände zum geplanten CCS-Gesetz (CCS = Cabon Capture an Storage = CO2-Abscheidung und Lagerung) erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Das von der Bundesregierung vorgelegte CCS-Gesetz dient nicht der Erforschung einer Technologie, sondern ist eine "Lex-Vattenfall". Es soll die Fata Morgana der klimafreundlichen Braunkohleverstromung nähren und neue Tagebaue und Kohlekraftwerke rechtfertigen. Genauso wie Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dient dieses CCS-Gesetz nur den Interessen der Energiekonzerne.

Längst ist klar: Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromwirtschaft keinen nennenswerten Beitrag leisten können, weil sie für den Klimaschutz zu spät kommt und viel zu teuer ist. Bis sie – wenn überhaupt - großtechnisch zur Verfügung steht, sind erneuerbare Energien längst die kostengünstigere und bessere Alternative für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung.

Es ist widersinnig, gegen den Willen der Bevölkerung Braunkohle zu verstromen und dann unter ihrem Boden das CO2 zu verpressen –ohne mögliche Risiken wie etwa die Gefährdung von Trinkwasservorkommen, auch nur einschätzen zu können. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Deckungsvorsorge wird bei weitem nicht ausreichen, die Risiken und Folgekosten der CCS-Technologie dauerhaft abzudecken.

Statt viele Millionen Euro öffentliche Förderung in das fragwürdige CCS-Projekt in Brandenburg in die Konzernkassen von Vattenfall zu versenken, für das jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, bräuchten wir das Geld viel dringender für die Forschung an erneuerbaren Energien und Speichertechnologien.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Donnerstag, 26. August 2010

PM 1001-10, (Die Angst der Regierung vor dem Volk)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1001
Datum: 26. August 2010

Die Angst der Regierung vor dem Volk

Zur Verurteilung des Menschenrechtlers Lew Ponomarjow und Behinderung von Aktivisten von Amnesty International und Greenpeace bei einem Konzert von U2 erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Menschenrechtler und Umweltschützer zeugt einmal mehr von ihrer mangelnden Demokratiefähigkeit. Gestern wurde der Veteran der russischen Menschenrechtsbewegung Lew Ponomarjow wegen eines Versuchs am Tag der russischen Flagge unter der russischen Flagge auf die Straße zu gehen zu einer dreitägigen Haftstrafe verurteilt. Ebenfalls gestern wurden die Stände von Amnesty International und Greenpeace beim Konzert von U2 durch die Polizei abgebaut, obwohl die Unterschriften- und Flugblattaktionen mit der Band vereinbart waren.

Diese Machtdemonstrationen sind nicht nur lächerlich, sondern sprechen auch jedem Gedanken an ein modernes Russland Hohn. Ein Regime, das sich gerne als souveräne Demokratie bezeichnet, aber so handelt, hat in Wirklichkeit eine tiefe Angst vor jeder Demokratie.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1000-10, (Keine Hermesbürgschaften für Atomexporte nach Brasilien!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1000
Datum: 26. August 2010

Keine Hermesbürgschaften für Atomexporte nach Brasilien!

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Deutsche Hermesbürgschaften für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien" (Ds. 17/2742) erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Beim brasilianischen Atomprogramm bleiben viele wichtige Fragen in Bezug auf die ökologischen und sozialen Probleme vom Uranabbau bis zur Betreibung der Atomreaktoren in Angra dos Reis offen.

Die Situation stellt sich damit deutlich kritischer dar, als die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vermuten lässt. In ihrer Antwort macht die Regierung deutlich, dass sie dem Gutachten der ISTec zum Sicherheitskonzept der brasilianischen Atomanlagen in Angra dos Reis vertraut.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Beteiligung von Areva und Siemens am bereits begonnenen Bau des Reaktors Angra 3 mit bis zu 2,5 Milliarden Euro Hermesbürgschaften abzusichern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die zugesagte Prüfung der von brasilianischer Seite vorgetragenen Kritikpunkte durchzuführen und die Exportbürgschaft auf Eis zu legen.

------

Ute Koczy bereist bis zum 29. August Brasilien. Sie führt Gespräche mit den zuständigen Behörden in Brasília, Rio de Janeiro und Salvador. Sie besucht die Nuklearanlage in Angra dos Reis.

Ein Reisetagebuch findet sich unter www.ute-koczy.de. Ute Koczy steht während und nach ihrer Reise außerdem für weitere Informationen zur Verfügung.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0999-10, (Höhere Lohnabschlüsse stärken die deutsche Wirtschaft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0999
Datum: 26. August 2010

Höhere Lohnabschlüsse stärken die deutsche Wirtschaft

Zur Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) über Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Wir teilen die Auffassung des IMK, dass die Fokussierung auf den Export als Wachstumstreiber sich gesamtwirtschaftlich nicht auszahlen wird und dies auch negative Folgen für den Euroraum haben könnte.

Wir plädieren für eine Stärkung der Binnennachfrage und insbesondere des privaten Konsums durch Lohnabschlüsse über dem verteilungsneutralen Spielraum. Das bedeutet, dass die Löhne gesamtwirtschaftlich stärker steigen müssen als die Inflation und die Produktivitätssteigerung zusammen genommen. Das ist aber die Aufgabe der Tarifpartner.

Aufgabe des Staates ist, neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Schaffung von deutlich mehr branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wichtig ist aber auch, dass mehr Tariflöhne allgemeinverbindlich erklärt werden. Die bestehende Tarifbindung muss in vielen Branchen durch den Gesetzgeber erhöht werden.

Für den Staat und die Beschäftigten hätten steigende Löhne positive Folgen. Die Beschäftigten hätten einen größeren finanziellen Spielraum, die Sozialversicherungen würden mehr Beiträge einnehmen und die Steuereinnahmen würden steigen. Die privaten und die staatlichen Haushalte sowie die deutsche Wirtschaft würden mittel- bis langfristig von höheren Löhnen profitieren.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0998-10 (Weder Pflichtjahr noch ziviler Staatsdienst: Jetzt Freiwilligendienste ausbauen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0998
Datum: 26. August 2010

Weder Pflichtjahr noch ziviler Staatsdienst: Jetzt Freiwilligendienste ausbauen

Zu den Forderungen aus der Union, ein Pflichtjahr einzuführen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Anstatt über einen Zwangsdienst für alle Jugendliche zu schwadronieren, müssen jetzt der Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst und der überfällige Ausbau der Freiwilligendienste erfolgen. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist nicht nur dummes Geschwätz, sondern verfassungswidrig, extrem teuer und völlig weltfremd. Ein solch erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte Jugendlicher ist völlig inakzeptabel und absurd. Wir haben eine riesige Bereitschaft junger Menschen, sich freiwillig zu engagieren, denen schon jetzt kein Platz angeboten wird. Statt folgenloser Gespensterdebatten oder Sonntagsreden brauchen wir eine Verdoppelung der Freiwilligendienstplätze.

Jugendministerin Schröders Vorschläge gehen ebenfalls in eine völlig falsche Richtung. Anstatt die bewährten Jugendfreiwilligendienste auszubauen, will sie einen rein staatlich organisierten "freiwilligen Zivildienst" einführen. Dies schafft teure Doppelstrukturen und wäre allenfalls eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das bisherige Zivildienst-Bundesamt. Viel sinnvoller wäre es, endlich mit den Trägern der Zivilgesellschaft Ausbaukonzepte umzusetzen.

Wir fordern Ministerin Schröder und die Union auf, endlich die Freiwilligendienste im Interesse der jungen Menschen auszubauen, anstatt innerparteiliche Folklore zu betreiben.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0997-10, (Sieg für europäische Antidiskriminierungspolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0997
Datum: 26. August 2010

Sieg für europäische Antidiskriminierungspolitik

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersdiskriminierung erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Es ist eine begrüßenswerte Entscheidung, die einerseits das Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon präzisiert und einen möglichen Konflikt mit dem EuGH entschärft. Andererseits bestätigen die Karlsruher Richter die europarechtlichen Vorgaben zur Antidiskriminierung und stärken die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Benachteiligungen aus sachfremden, personenbezogenen Gründen hinnehmen müssen. Damit sind die Gegner der europäischen Antidiskriminierungspolitik endgültig gescheitert und mit ihren Bemühungen, sie mit verfassungsrechtlichen Argumenten zu stoppen, vom Bundesverfassungsgericht zu Recht zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute veröffentlichen Grundsatzentscheidung die Wirksamkeit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Regelung zur Befristung eines Arbeitsvertrages für ältere Arbeitnehmer gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße, bestätigt. Die Entscheidung des EuGH bedeute keine Kompetenzüberschreitung, die nach deutschem Verfassungsrecht zu beanstanden wäre, heißt es in dem Beschluss. Eine Kontrolle europäischer Entscheidungen durch das Verfassungsgericht komme nur in Betracht, wenn die europäischen Institutionen ihre Kompetenzen in schwerwiegender Weise überschreiten.

Und schließlich ist das ein Zeichen für die Bundesregierung, die europäische Antidiskriminierungspolitik ernst zu nehmen und die europäischen Richtlinien konsequent umzusetzen. Derzeit läuft gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung dieser Richtlinien. Im Endergebnis kann dies für Deutschland finanzielle Strafen bedeuten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0996-10 (Vormundschaftsrecht: Kinderrechte schützen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0996
Datum: 26. August 2010

Vormundschaftsrecht: Kinderrechte schützen

Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Der beschlossene Gesetzentwurf stellt einen ersten Schritt dar, um Defiziten im Vormundschafts- und Betreuungsrecht entgegenzuwirken und den Schutz des Kindes weiter auszubauen.

Nach bedrückenden Vorkommnissen in der Vergangenheit war es dringend notwendig die Situation von Kindern unter Vormundschaft zu verbessern. Das Kindeswohl muss im Gesetzgebungsverfahren im Mittelpunkt stehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält jedoch noch erhebliche Schwachstellen, die korrigiert werden müssen. Im Entwurf finden sich zu viele formalistische Fixierungen, die dem Vormund die Möglichkeit nehmen, flexibel auf die Bedürfnisse der verschiedenen Mündel zu reagieren. Ein regelmäßiger monatlicher Besuch ist sicherlich richtig, gleichzeitig sollte jedoch die Möglichkeit erhalten bleiben, bedarfsorientiert die Besuche zu gestalten. Auch ist die Obergrenze von 50 Mündeln sehr hoch gegriffen. Es stellt sich die Frage, ob ein Vormund hierbei eine echte und intensive Betreuung gewährleisten kann.

Die finanziellen Folgen des Gesetzentwurfes sind nicht konsequent zu Ende gedacht. Die Kommunen sind schon durch andere Pflichtaufgaben am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und finanziell nicht in der Lage die Kosten dieser neuen Maßnahme alleine zu tragen. Es besteht die Gefahr, dass Gelder aus anderen wichtigen Bereichen der Jugendhilfe abgezogen werden.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0995-10 (Bundesregierung verspielt Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0995
Datum: 26. August 2010

Bundesregierung verspielt Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie

Zu dem Entwurf der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und zu Berechnungen des VCD über die Auswirkungen der Verordnung erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Die Bundesregierung hat sich die kurzsichtigen Lobbyinteressen der deutschen Automobilindustrie zu Eigen gemacht und bevorteilt schwere Autos massiv. Die Bundesregierung verspielt so die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Denn nur mit energieeffizienten Autos kann die deutsche Automobilindustrie auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb brillieren.

Die deutsche Autoindustrie lässt sich ihre Spritfresser schönrechnen. Wirtschafts- und Umweltministerium sind Komplizen beim Klima- und Verbraucherbetrug.

Nach Berechnungen des Verkehrsclub Deutschland bekäme der Porsche Cayenne Hybrid, eine geländegängige Luxuslimousine mit einem Verbrauch von 8 Liter auf 100 Kilometer, die gute Kennzeichnung B. Kleinwagen wie ein Toyota Aygo mit einem Verbrauch von 4,5 Liter auf 100 Kilometer bekämen hingegen ein deutlich schlechteres D. Dabei könnten mit einem ambitionierten Label laut Umweltbundesamt bis 2020 jährlich 4,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Wir fordern eine informative Effizienzkennzeichnung für Umwelt und Verbraucher. Denn ein niedriger Spritverbrauch schont die Geldbörse und die Umwelt gleichzeitig.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Mittwoch, 25. August 2010

PM 0994-10, (Echte Pressefreiheit statt strafrechtlicher Minimallösung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0994
Datum: 25. August 2010

Echte Pressefreiheit statt strafrechtlicher Minimallösung

Zur Umsetzung des "Cicero-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Beihilfe zum Geheimnisverrat (§ 353b Nr. 3 StGB) für Journalisten nicht mehr strafbar sein soll. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Das ist Pressefreiheit in kleiner Münze und Grundrechtsschutz auf Umwegen. Einer selbsternannten Bürgerrechtspartei wie der FDP steht so ein halbherziger Gesetzentwurf schlecht zu Gesicht. Ein Ausnahmetatbestand im Strafgesetzbuch suggeriert, dass sich die recherchierenden Journalisten grundsätzlich strafbar machen würden. Dies ist aber nicht der Fall. Sie erfüllen dadurch ihre Aufgabe in einem demokratischen Staat. Die Bundesregierung legt eine strafrechtliche Minimallösung für ein grundrechtliches Problem vor.

Die Bundesregierung biegt sich das "Cicero"-Urteil so zurecht, wie sie es will. Richtig wäre es gewesen, die fragliche Vorschrift (§ 353b Nr. 3 StGB) zu streichen, anstatt sie durch eine Zusatzregelung zu ergänzen, die eine Beihilfehandlung für Journalisten straflos stellt. Nach dem jetzigen Regierungsentwurf bleibt nämlich die Anstiftung eines Journalisten zum Geheimnisverrat weiterhin strafbar. Für Recherche im Journalismus, insbesondere für die investigative, ist es aber notwendig, dass Journalisten auch Informationen erfragen. Die Strafverfolgung von Journalisten ist mit dem Regierungsentwurf weiterhin möglich, denn es steht zu befürchten, dass sie nun statt "Beihilfe zum Geheimnisverrat" wegen "Anstiftung zum Geheimnisverrat" angeklagt werden. Wir haben bereits zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Streichung des § 353b Nr. 3 StGB vorsah (Drs. 16/0576).

Gemäß Artikel 5 GG hat die Presse eine Wächterfunktion als konstituierendes Element für einen der Freiheit und der Demokratie verpflichteten Verfassungsstaat. Sie kann und darf sich nicht mit offiziell verlautbarten Informationen der öffentlichen Organe zufrieden geben. Sie ist auf "ungefilterte" Sachinformationen angewiesen, weshalb sie gegenüber staatlichen Bereichen notwendig indiskret sein muss. Sie muss mithin auch "Geheimnisse" recherchieren und verbreiten, die Regierung und Behörden aus legitimen oder illegitimen Gründen für sich behalten wollen.

Solange sich Journalisten bei ihren Recherchen an die Gesetze halten und einzig Informationen veröffentlichen, die ihnen von anderen weitergegeben wurden, dürfen sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0993-10, (Aigner verschwendet Steuergelder für planlose Fleisch-Exportförderung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0993
Datum: 25. August 2010

Aigner verschwendet Steuergelder für planlose Fleisch-Exportförderung

Zur erneut angekündigten Exportstrategie des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die von Aigners sogenanntem "Exportbeauftragten" Staatssekretär Müller angekündigte Exportstrategie entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Das hat eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergeben (Drs. 17/2732). Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort keinerlei Angaben über den Umfang der angestrebten Exporte machen. Der mit Steuergeldern finanzierten Exportförderung für deutsches Fleisch liegen keinerlei belastbare Zahlen zu Grunde. Eine vorherige Analyse der Wirkung und der Effizienz der Exportförderung ist offenbar nicht erfolgt. Von einer Strategie kann keine Rede sein.

Auch eine ökologische Folgenabschätzung sucht man vergeblich. So hat nach Angabe der Bundesregierung keine Abstimmung der Exportförderung mit dem Umweltressort stattgefunden, obwohl diese im Erfolgsfall mit einer erheblichen Ausdehnung der Massentierhaltung bei uns und damit mit zusätzlichen Emissionen verbunden wäre. Zur Frage des Ausbaus der Massentierhaltung und der damit verbundenen Zerstörung ganzer Landstriche hat das Aigner-Ministerium nach eigenem Bekunden keine Meinung. Das ist ein Armutszeugnis angesichts des breiten Widerstands, der sich auf den Dörfern gegen diese Anlagen entwickelt hat.

Auch die Frage nach dem Schutz lokaler Märkte in Entwicklungsländern vor den negativen Auswirkungen billiger Fleischexporte aus Deutschland konnte die Bundesregierung nicht beantworten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU Pressedienst Nr. 125/10 -- Umwelt - Klimaschutz

Gemeinsame Pressemeldung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)


Umwelt/Klimaschutz
Startschuss für Klima-Wettbewerb der Sportvereine --
Bundesumweltministerium unterstützt Deutschen Olympischen Sportbund

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat heute den Startschuss für einen bundesweiten Wettbewerb „Klimaschutz im Sportverein" gegeben. Er findet im Rahmen der vom Bundesumweltministerium mit rund 270.000 Euro unterstützten Kampagne „Klimaschutz im Sport" statt. Ziel des Projekts ist es, Sportlerinnen und Sportler für ein verstärktes Engagement zur Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen zu gewinnen und die Potenziale, etwa zur Energieeinsparung, auch im Sportbereich noch besser zu nutzen.

Im Rahmen des Wettbewerbs können sich alle Sportvereine unter dem Dach des DOSB bis zum 1. November dieses Jahres mit interessanten Projekten zum Thema „Klimaschutz" bewerben. Dabei sollen Anregungen aus dem Vereinssport zusammengetragen und die Sportler und Sportlerinnen zu neuen Ideen motiviert werden. Der Themenvielfalt ist dabei keine Grenze gesetzt. Sie reicht unter anderem von Energie- und Ressourceneinsparung, Umweltbildung bis hin zur Ausrichtung von klimafreundlichen Sportveranstaltungen sowie der Umsetzung nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Der Wettbewerb ist mit einem Preisgeld von 20.000 Euro dotiert.

„Der Sport kann nicht nur angesichts der zahlreichen Großveranstaltungen erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Auch die Vereine selbst können davon profitieren. Denn Klimaschutz ist ein wichtiger Imagefaktor geworden. Zugleich erreicht der Sport – ob aktiv oder über die Medien – ein Millionenpublikum, das für den Schutz des Klimas gewonnen werden kann. Daher begrüße ich die Initiative des DOSB ausdrücklich", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Klimaschutz ist für den Sport ein wichtiges Thema. Im Zuge einer zukunftsorientierten Sportstättenentwicklung spielt der ökologische Aspekt eine große Rolle. So strebt die Olympiabewerbung München2018 die ersten klimaneutralen Olympischen und Paralympischen Spiele an – Klimaschutzprojekte in der Region und im deutschen Sport machen dies möglich. Und auch in den mehr als 91.000 deutschen Sportvereinen lässt sich durch ein nachhaltiges Energie- und Ressourcenmanagement eine Menge für den Klimaschutz bewegen und gleichzeitig die Vereinskasse schonen. Wir freuen uns auf viele spannende Klimaschutz-Beispiele", erklärte Thomas Bach, Präsident des DOSB.

Flyer und Bewerbungsbogen zum Wettbewerb stehen als Download auf dem DOSB-Internetportal www.klimaschutz-im-sport.de zur Verfügung, das ebenfalls im Rahmen der Kampagne entwickelt wurde.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 0992-10, (Erheblicher Nachbesserungsbedarf Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0992
Datum: 25. August 2010

Erheblicher Nachbesserungsbedarf Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung

Zur Vorstellung des Entwurfs eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes durch Innenminister Thomas de Maizière erklären Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der heute vorgestellte Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ungenügend und gibt in erster Linie den Arbeitgebern Rechtssicherheit. Die wesentlichen Schutzbedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke.

Statt eines Kapitels im Bundesdatenschutzgesetz, das erhebliche Grauzonen und Ausnahmeregelungen aufweist, brauchen wir ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, wie wir es bereits vorgelegt und online unter www.beschaeftigten-datenschutz.de zur Diskussion gestellt haben.

Unser Beschäftigtendatenschutzgesetz sorgt dafür, dass Beschäftigte die Kontrolle über ihre Daten behalten und deren Privatsphäre gewahrt und die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0991-10 (Somalia: Frieden, nicht Krieg gewinnen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0991
Datum: 25. August 2010

Somalia: Frieden, nicht Krieg gewinnen

Zur Offensive der islamistischen al-Shabaab Miliz in Mogadischu erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die menschenverachtende Offensive der islamistischen Al-Shabaab zeigt die Hilflosigkeit der afrikanischen Friedenssoldaten beim Schutz der somalischen Übergangsregierung, aber auch und vor allem der Zivilisten, Frauen und Kinder in Somalia. Die internationale Gemeinschaft muss endlich aufwachen und nicht so tun, als könne die Afrikanische Union (AU) in Somalia alles richten. Es reicht nicht, sich allein auf die Piratenjagd und die fragwürdige Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte zurückzuziehen.

Die Internationale Gemeinschaft muss jetzt beginnen, Frieden und nicht Krieg gewinnen zu wollen. Die als parteiisch wahrgenommene AU-Friedensmission muss in eine umfassende UNO-Mission mit einem klaren politischen Friedensmandat überführt werden.

Die Bundesregierung muss in der internationalen Gemeinschaft auf die aktive Begleitung eines innersomalischen Versöhnungsdialogs zwischen der somalischen Übergangsregierung und den Führungen zunächst in Zentral- und Nordsomalia drängen. Und sie muss den Menschen alternative Einkommensquellen eröffnen, damit sie keinen Grund mehr haben, sich als Kämpfer bei al-Shabaab zu verdingen oder zu Piraten zu werden.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0990-10, (Peinliches Tauziehen zum Sparpaket)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0990
Datum: 25. August 2010

Peinliches Tauziehen zum Sparpaket

Zum Tauziehen um das Sparpaket erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Mit großem Brimborium hat die Koalition vor der Sommerpause das Sparpaket verkündet. Die peinlichen Streitereien seitdem zwischen CDU, CSU und FDP um die konkrete Ausgestaltung bestätigen unsere Kritik, dass zwar milliardenschwere Konsolidierung verkündet wurde, diese bislang allerdings noch völlig unausgegoren ist. Einzig einig ist man sich in der Koalition in der Belastung der sozial Schwachen. Diese müssen die größten Lasten des Pakets tragen. Millionen Euro teure Anzeigen können sich ALG-II-Empfänger nicht leisten.

Bei der Brennelementesteuer, der Abschaffung von Ökosteuersubventionen, bei der Flugticketabgabe aber auch bei der Strukturreform der Bundeswehr streitet man innerhalb der Koalition nach wie vor wie die Kesselflicker. Souveränes Regieren sieht anders aus. Diese offensichtliche Schwäche und Zerrissenheit der Koalition spielt den Erpressungsversuchen der Großindustrie in die Hände, die nichts unversucht lässt, die Regierung fernzusteuern. Es wird Zeit, dass dieses peinliche und gefährliche Sommertheater aufhört und die Kanzlerin ein Machtwort spricht. In zwei Wochen beginnen die Haushaltsberatungen. Spätestens dann muss klar sein, was die Koalition will.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0989-10 (Elektronischer Personalausweis: Sicher ist nur die Lücke)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0989
Datum: 25. August 2010

Elektronischer Personalausweis: Sicher ist nur die Lücke

Zu den Sicherheitsmängeln beim neuen elektronischen Personalausweis erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Überraschen können die Berichte über Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis eigentlich niemanden. Es gibt keine hundertprozentige technische Sicherheit. Mit ihren kostenlos verteilten, hoch subventionierten Lesegeräten macht die Bundesregierung nun noch eine neue zusätzliche Lücke auf.

Minister de Maizière wiederholt gebetsmühlenhaft, dass hier eine staatlich garantierte, sichere Infrastruktur für den elektronischen Handel geschaffen werde. Das erweist sich immer mehr als fragwürdig. Die Identifikationsfunktion für den Online-Handel ist Teil des Personalausweises und profitiert von seinem hoheitlichen Nimbus. Jetzt wissen wir: Auch wo Bundesregierung draufsteht, ist keine Sicherheitsgarantie drin. Das ahnt auch die Regierung, denn mit der Haftung bei Missbrauch lässt sie Nutzer und Wirtschaft alleine. Den Schaden werden vor allem technisch wenig versierte Nutzerinnen und Nutzer haben, die mit dem neuen Ausweis zwangsbeglückt wurden und den Versprechungen geglaubt haben.

Die schnelle Einführung eines Prestigeprojekts war dem Minister offenbar wichtiger als eine ehrliche Darstellung der Möglichkeiten und Risiken. So zerstört man Vertrauen.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0988-10 (Restrukturierungsgesetz für Banken muss nachgebessert werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0988
Datum: 25. August 2010

Restrukturierungsgesetz für Banken muss nachgebessert werden

Zum Restrukturierungsgesetz, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Restrukturierungsgesetz überzeugt noch nicht. Im parlamentarischen Verfahren muss gründlich nachgebessert werden. Der Ansatz ist zwar richtig: Ein Insolvenzrecht für Banken ist überfällig, um für die Zukunft Rettungsmaßnahmen auf Kosten des Steuerzahlers auszuschließen und den Großbanken die implizite Staatsgarantie zu nehmen. Mit dem nun vorliegenden Restrukturierungsgesetz können jedoch Großbanken auch künftig darauf vertrauen, im Zweifel mit Steuermilliarden gerettet zu werden.

Ungenügend und ungerecht ist die Bankenabgabe. Wenn mit ihr künftige Bankenrettungen vorfinanziert werden sollen, ist sie mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr viel zu mikrig. Allein für die bisher geleisteten Kapitalhilfen des Bundes dürfte es in den nächsten 20 Jahren zu einer Schieflage wie jener der Commerzbank nicht kommen. Ansonsten müssen wie schon in dieser auch in der nächsten Krise wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche übernehmen.

Der Einbezug von nicht-systemischen Banken wie den Sparkassen, Volksbanken oder auch den Baugenossenschaften mit Spareinrichtung in die Bankenabgabe hingegen ist ungerecht: Sie  sollen zur Vorfinanzierung der Rettung systemischer Banken beitragen, dürfen aber nicht mit einer Hilfe rechnen, wenn sie selbst in eine Schieflage geraten. Das ist in etwa so, als wenn man Fahrradfahrern eine Kfz-Versicherung vorschreibt.

Das beabsichtigte Reorganisationsverfahren, in das Gläubiger, Anteilseigner und ein Gericht eingebunden werden müssen, ist viel zu zeitintensiv. Wir wissen aus der Krise, dass im Ernstfall nur ein Wochenende bleibt, um Schieflagen abzuwenden. Richtig und wichtig wäre es gewesen, ein Bankentestament verpflichtend vorzuschreiben, in dem die Banken kontinuierlich darlegen , wie sie im Krisenfall ihre eigene Abwicklung oder die Heraustrennung vorab definierter systemrelevanter Funktionen organisieren wollen.

Können sie das nicht, muss die Bank verkleinert werden. Jedes Chemieunternehmen verfügt über Krisenpläne - es ist nicht nachvollziehbar, wieso nicht  auch Banken dieser Verpflichtung nachkommen müssen.

Es fehlt ein Mechanismus, der Banken in Schieflage automatisch und im Zweifel gegen den Willen und zulasten von Anteilseignern und Gläubigern Liquidität und Kapital sichert. Mit den so genannten CoCo-Bonds oder einer Parallelregelung zu § 225 der Insolvenzordnung, wonach zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens die Ansprüche nachrangiger Gläubiger im Zweifel als erlassen gelten, liegen auch entsprechende Ansätze vor. Zu Gunsten der Gläubiger von Banken - also vor allem Versicherungen und anderen Banken -  hat Schwarz-Gelb hier auf überzeugende Lösungen verzichtet.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.