Freitag, 30. Juli 2010

PM 0912-10, (Der Rücktritt von Ella Pamfilowa ist eine schlechte Nachricht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0912
Datum: 30. Juli 2010

Der Rücktritt von Ella Pamfilowa ist eine schlechte Nachricht

Zum Rücktritt von Ella Pamfilowa vom Vorsitz des russischen Rats für Menschenrechte erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit großem Bedauern hören wir von Ella Pamfilowas Rücktritt. Ella Pamfilowa hat in der Funktion der Vorsitzenden des "Rates für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation" eine enorme Bedeutung für die russische Zivilgesellschaft gehabt. Sie war eine stabile und vertrauenswürdige Brücke zwischen der Regierung und deren oft bedrängten Kritikern. Mit ihrem Engagement und ihrer Integrität hat sie sich in Russland und im Ausland Respekt und Ansehen erworben.

Jede Person, die diese Funktion ausfüllen will, muss Durchsetzungsvermögen, Integrität und politisches Geschick miteinander verbinden können. Denn die Bedeutung des Rats für Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft bleibt groß, seine Arbeit bleibt wichtig für Russland.

Wir hoffen, dass solch eine Person bald gefunden wird und dass sie, anders als bisher, einvernehmlich vom Präsidenten und von der Zivilgesellschaft benannt wird.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0911-10, (Deutsche wollen weniger Fleisch essen - Bundesregierung muss reagieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0911
Datum: 30. Juli 2010

Deutsche wollen weniger Fleisch essen - Bundesregierung muss reagieren

Zur aktuellen Emnid-Umfrage, wonach 51 Prozent der Deutschen bereit sind, weniger Fleisch zu essen, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Weniger Fleisch zu essen, liegt im Trend. Positive Auswirkungen sehen die Verbraucher für die eigene Gesundheit, den Klima-, und Tierschutz. Die Umfrage spiegelt die Verbraucherreaktion auch auf die Fleischskandale und die Negativseiten des Massenfleischkonsums wider.

Statt der von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen  350g, verzehrt jeder Deutsche im Durchschnitt heute rund 1,2 Kilogramm Fleisch- und Wurstprodukte pro Woche. Die Hälfte des weltweit gehandelten Getreides wird als Futtermittel für die Massentierhaltung verwendet.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die veränderte Verbrauchernachfrage nicht länger zu ignorieren, sondern politisch umzusetzen. Im aktuellen Bundeshaushalt und der anstehenden EU-Agrarreform, fordern wir den Stopp der Förderung der industriellen Massentierhaltung. Stattdessen müssen Förderprogramme im Bereich tiergerechter Produktion und gute Kindergarten- und Schulernährung ausgebaut werden.

Ministerin Aigner sollte Initiativen wie der Einführung eines fleischfreien "Veggie Day" in Gemeinschaftsverpflegungen aktiv unterstützen. Der Handel, die Landwirtschaft und die Gastronomie sind ebenfalls gefragt, ihr Angebot auf die Wünsche der Verbraucher neu auszurichten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0910-10, (Alle wach: was macht Guttenberg?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0910
Datum: 30. Juli 2010

Alle wach: was macht Guttenberg?

Zur Debatte um das von Wikileaks veröffentlichte "Afghan War Diary" erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Die Geheimdokumente zum Afghanistankrieg werfen weiterhin Fragen auf - nicht nur zum Einsatz von US-Spezialkräften und deren Verknüpfung zu ISAF-Kräften auch im deutschen Verantwortungsbereich.

Die Bundesregierung muss dazu endlich klar Stellung beziehen. Wir fordern  Verteidigungsminister zu Guttenberg auf, die Obleute des Verteidigungsausschusses schnellstmöglich zu unterrichten. Es verstärkt sich der Eindruck, dass er sich vor dieser Aufgabe drücken möchte.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0909-10, (Die Ukraine braucht keine deutschen Rüstungsexporte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0909
Datum: 30. Juli 2010

Die Ukraine braucht keine deutschen Rüstungsexporte

Hinsichtlich der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Rüstungsgeschäfte mit der Ukraine erklären Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Kaum hat der Internationale Währungsfonds der Ukraine nach monatelangen Verhandlungen neue Kredite über mehr als 15 Milliarden Dollar gewährt, nutzt die Bundesregierung die Gunst der Stunde und wirbt für den Kauf deutscher Rüstungsgüter. Das ist angesichts der gerade abgewendeten ukrainischen Staatspleite das absolut falsche Signal. Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch muss darin unterstützt werden den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft krisenfester zu machen. Deutsche Rüstungsexporte tragen dazu sicher nicht bei.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0908-10, (Streumunition: Ende der Geschäftemacherei)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0908
Datum: 30. Juli 2010

Streumunition: Ende der Geschäftemacherei

Anlässlich des Inkrafttretens der UN-Konvention gegen Streumunition am 1.8.2010 erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Inkrafttreten des Übereinkommens ist ein Meilenstein für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in und nach Kriegen. Die Gefahr dieser barbarischen Waffen besteht darin, dass es eine hohe Fehlerquote gibt und Blindgänger liegen bleiben. Leider werden Streumunitionen weltweit weiterhin hergestellt. Staaten wie USA, Russland und China sind der Konvention nicht beigetreten – hier muss auch die Bundesregierung noch Überzeugungsarbeit leisten.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Regierung endlich ein gesetzliches Investitionsverbot für Streumunition auf den Weg bringt. Die internationale Ächtung von Streumunition darf nicht durch die Profitgier von Rüstungsindustrie und Investoren ausgehöhlt werden. Deutsche Unternehmen und Banken dürfen sich nicht an Investitionen in Streumunition bereichern.

Es ist besonders kritikwürdig, dass sich die Bundesregierung für Ausnahmeregelungen beim Verbot eingesetzt hat, zum Beispiel für sogenannte "intelligente Streumunition". Der Schutz der heimischen Rüstungsindustrie darf keinen Vorrang haben vor dem Schutz der Zivilbevölkerung weltweit.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0907-10, ("Lockatmosphäre" für ausländische Fachkräfte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0907
Datum: 30. Juli 2010

"Lockatmosphäre" für ausländische Fachkräfte

Zu den Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland nach Deutschland, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Statt einer "Lockprämie" brauchen wir eine "Lockatmosphäre" für ausländische Fachkräfte. Kluge Köpfe achten bei der Einwanderung nicht nur auf die Bezahlung, sondern auch auf die gesellschaftliche Atmosphäre. Sie wollen wissen, ob sie als Immigranten in dieser Gesellschaft willkommen sind.

Hier stimmen wir den Vorschlägen von Bildungsministerin Annette Schavan zu: Die Einkommensgrenze für Einwanderer muss abgeschafft werden. Ebenso muss die Visaerteilung dringend vereinfacht werden.

Doch bei vielen anderen Unionspolitikern fehlt die Einsicht. Die Union sollte endlich ihre schizophrene Selbstbeschäftigung beiseite legen und die gesellschaftliche Entwicklung zur Kenntnis nehmen. Der Zuzug ausländischer Fachkräfte ist ein wünschenswerter Teil unserer gesellschaftlichen Entwicklung.

Um Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen, müssen wir ihre Einwanderung erleichtern. Für die demografische Einwanderung fordern wir schon lange ein einfaches Punktesystem. Die humanitäre Zuwanderung für Flüchtlinge sowie die Familienzusammenführung müssen selbstverständlich unabhängig von einem Punktesystem bestehen bleiben.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Donnerstag, 29. Juli 2010

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 07/2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice 07/2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 07/2010 sind u.a.:

*Staatssekretärin Heinen-Esser übergibt KlimaKiste an Georg-Simon-Ohm-Berufskolleg Köln

*Katherina Reiche und Dr. Peter Danckert übergeben KlimaKiste an Schule in Luckenwalde

*Video erklärt Energiesparkonto für Schulen


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


----------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmu.de
--------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

BMU Pressedienst Nr. 115/10 -- Internationales - Wasser

Internationales/Wasser
Röttgen: Menschenrecht auf Wasser ist ein wichtiges Signal --
Bundesumweltminister begrüßt Entscheidung der UN-Generalversammlung

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern (28. Juli 2010) mit großer Mehrheit das Recht auf sicheres Trinkwasser und auf sanitäre Versorgung zu einem universellen Menschenrecht erklärt. Deutschland hat sich seit Jahren für eine solche Entscheidung eingesetzt und die von Bolivien und 33 weiteren Staaten eingebrachte Resolution unterstützt. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen begrüßte den Beschluss.

„Diese Entscheidung der UN-Generalversammlung ist ein wichtiges politisches Signal zur Halbzeit der UN-Wasserdekade. Sie unterstreicht die Verpflichtung der Staatengemeinschaft, aber auch jeder einzelnen Regierung, die Umsetzung der gesetzten Ziele bei der Verbesserung der Trinkwasserversorgung und vor allem bei der Sanitärversorgung der Bevölkerung weiter mit Nachdruck voranzutreiben. Wasser und seine nachhaltige Bewirtschaftung sind Grund-voraussetzungen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Nahrungsmittelversorgung einer wachsenden Weltbevölkerung. Der Schutz dieser lebenswichtigen Ressource vor Übernutzung und Verunreinigung ist daher auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Deshalb sind und bleiben Wasser- und Gewässermanagement wichtige Themen unserer internationalen Zusammenarbeit", sagte Röttgen heute in Bonn.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

BMU-Newsletter Ausgabe 9/2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter Ausgabe 9/2010. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 02.07. - 28.07.2010. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: www.bmu.de/newsletter

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:
* Windenergienutzung auf dem Meer kennt nur Gewinner
* Neue Länder sind Vorreiter für modernen Umweltschutz
* CCS-Gesetz wichtiger Schritt für Zukunftstechnologie

Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

ISSN 1612-5509

Verantwortlich:
Karl Tempel (BMU)

Redaktion:
Martina Hildebrand (BMU)

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
newsletter@wiminno.com

----------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmu.de
----------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

eCarTec Newsletter - 29.07.2010

eCarTec E-Newsletter
Unabhängiger Online-Newletter für Elektromobilität

Zusammengestellt für:               Frau   Babouyes

Ausgabe:                                 12-2010

Datum:                                    29. Juli 2010

Abonnenten:                            13.080 internationale Empfänger

 

Abmeldung Newsletter
Anmeldung Newsletter

Adressänderung

 

______THEMENÜBERSICHT___________________________________________

 

1. eCarTec Kongress 2010 – Treffpunkt der Elektromobilitätsexperten
2. E-Auto für 40 Prozent eine Alternative

3. TU München präsentiert Fahrzeugkonzept für die urbane Elektromobilität

4. Zero Motorcycles erhält Patent für Z-Force Batteriesystem

5. Meilenstein auf dem Weg zum Leitmarkt Elektromobilität

6. Auf Kurzstrecken fährt der Minister ein Elektroauto

7. Citroëns Elektro-Berlingo beendet 14.000-Kilometer-Marathon

8. Elektroauto kommt zum Premiumpreis

9. Tesla/Toyota bauen Elektro-RAV4

____________________________________________________________

 

Homepage eCarTec jetzt auch auf Chinesisch verfügbar: http://www.ecartec.cn

eCarTec bei Twitter: http://twitter.com/ecartec

eCarTec bei facebook: http://www.facebook.com/pages/eCarTec/478180820256?ref=nf

 

1. eCarTec Kongress 2010 – Treffpunkt der Elektromobilitätsexperten

Am 19. und 20. Oktober 2010 findet in Kooperation mit Bayern Innovativ und seinen Clustern der 2. Internationale eCarTec Kongress für individuelle Elektromobilität statt. Themen des Kongresses sind Energie – Erzeugung, Infrastruktur, Speicher, Elektromobilität – Markt und Kunde, Technologische Herausforderungen / Strategien Zulieferer, Forschungshighlights aus Wissenschaft und Industrie sowie Erfahrungsberichte aus Pilotprojekten und Modellregionen. Eröffnet wird der Kongress vom Schirmherren Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

Mehr Information: http://www.ecartec-kongress.de/

_____


2. E-Auto für 40 Prozent eine Alternative

Laut einer aktuellen Umfrage von Carlson Funds können sich 40 Prozent der Deutschen vorstellen, beim nächsten Neuwagenkauf zu einem E-Auto zu greifen. In der Gruppe der 25- bis 29-Jährigen würden sich sogar 63 Prozent für ein Elektroauto entscheiden.

Mehr Information

_____


3. TU München präsentiert Fahrzeugkonzept für die urbane Elektromobilität

Eine wesentliche Säule unserer derzeitigen individuellen Mobilität ist günstig verfügbares Öl. Doch schon in naher Zukunft steht es nicht mehr in ausreichendem Maße und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung. Dann ist der Elektroantrieb Schlüssel zu einer nachhaltigen individuellen Mobilität.

Mehr Information

_____


4. Zero Motorcycles erhält Patent für Z-Force Batteriesystem

Das kalifornische Unternehmen setzt das speziell entwickelte System schon seit 2006 ein, um seine Modelle mit Antriebsenergie zu versorgen. Die Vorteile dieser Technologie sind geringer Widerstand, höhere Flexibilität und mehr Stabilität. Laut Hersteller wurde mit der Z-Force Batterie ein Speicher geschaffen, der selbst nach jahrelanger härtester Beanspruchung noch einwandfrei funktioniert.

Mehr Information

_____

 

5. Meilenstein auf dem Weg zum Leitmarkt Elektromobilität

Neue Ära der europäischen Hochleistungsbatterien beginnt in Ulm. Spatenstich am 22. Juli in Ulm mit Politik, Wissenschaft und Industrie.

Mehr Information

_____

 

6. Auf Kurzstrecken fährt der Minister ein Elektroauto

Sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee setzte auf Wasserstoff-Fahrzeuge, sein Nachfolger hat den Fuhrpark nun um ein Elektroauto erweitert: Für kurze Dienstfahrten nutzt Verkehrsminister Peter Ramsauer, der Schirmherr der Elektromobilitätsmesse eCarTec ist, seit neuestem einen „Smart Fortwo“. Autanken lässt er den Zweisitzer direkt im Ministerium.

Mehr Information

_____


7. Citroëns Elektro-Berlingo beendet 14.000-Kilometer-Marathon

Ein französisches Lehrerpaar wollte es wissen und hat sich mit einem fast serienmäßigen Citroën Berlingo Electrique „powered by Venturi“ auf den Weg gemacht von Schanghai nach Paris. Bis auf einen Reifenschaden gab es keine Zwischenfälle.

Mehr Information

_____


8. Elektroauto kommt zum Premiumpreis

Das Elektroauto Chevrolet Volt wird kein Schnäppchen. Ab 41.000 Dollar (31.500 Euro) wird der Wagen auf dem US-Markt zu haben sein, teilte der Hersteller General Motors (GM) am Dienstag (27.7.) mit.

Mehr Information

_____


9. Tesla/Toyota bauen Elektro-RAV4

Die US-Manufaktur Tesla und Toyota haben die Ziele ihrer im Mai bekanntgegebenen Zusammenarbeit konkretisiert. Die Firmen haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine volleketrische Variante des SUV Toyota RAV4 zu entwickeln, die ab 2012 in den Vereinigten Staaten verkauft werden soll.

Mehr Information


______
IMPRESSUM___________________________________________

 

Copyright 2010

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100
81677 München
Germany

Tel./Phone: +49 (89) 32 29 91-13
Fax. +49 (89) 32 29 91-19
marco.ebner@munichexpo.de


www.ecartec.de
www.ecartec-paris.eu

www.munichexpo.de

www.materialica.de

www.composites.de

 

Firmensitz: München

Registergericht: München HRB 159163

Geschäftsführer: Robert Metzger
Ust-ID: DE244684452

 

Verantwortlich für den Inhalt:

Marco Ebner

Presse & Werbung

Vielen Dank für Ihr Feedback an marco.ebner@munichexpo.de



 

PM 0906-10 (Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0906
Datum:

Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz?

Zur Umfrage des Bonner Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die Umfrage zeigt, dass immer mehr Menschen sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung aussprechen. Wir sind ebenfalls davon überzeugt davon, dass wir die politische Debatte fördern müssen, um so der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken. Dazu brauchen wir auch auf Bundesebene direkte Beteiligungsformen wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, zusätzlich zu den Wahltagen aktiv an ihrer Lebensumwelt und an der Demokratie mitzuwirken.

Das parlamentarisch-demokratische Gefüge unserer Demokratie wird durch die Verankerung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz nicht in Frage gestellt – ganz im Gegenteil: unsere Demokratie wird zu einer gelebten Demokratie. Wir entwickeln sie dadurch weiter. Ort der politischen Auseinandersetzung bleibt weiterhin das Parlament. Diese Struktur soll auch nicht geändert werden. Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können Bürgerinnen und Bürger verstärkt das Parlament veranlassen, sich mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen, oder in bestimmten Fällen selbst eine Entscheidung treffen.

Seit 60 Jahren haben wir in Deutschland eine stabile Demokratie. Sorgen hinsichtlich der "demokratischen Reife" der Bürgerinnen und Bürger sind unbegründet. Sicherstellen müssen wir, dass die Menschen, deren Anliegen durch direkte Demokratie mitbestimmt werden, ihre Meinung auch äußern. Das bedeutet, dass wir Politikerinnen und Politiker in möglichst naher Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen müssen. Durch angemessene Quoren für die Einleitung von direkter Demokratie gewährleisten wir, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung die Anliegen auch mitträgt.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide haben sich auf kommunaler und Landes-Ebene bewährt. Für uns Grüne ist ein zentrales Anliegen, die demokratischen Elemente auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu stärken, von der Kommune bis zu Europa.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0904-10, (Alleinerziehende nicht im Regen stehen lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0904
Datum: 29. Juli 2010

Alleinerziehende nicht im Regen stehen lassen

Zu den vom Statistischen Bundesamt und dem DGB veröffentlichten Zahlen zur Situation Alleinerziehender erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Bundesregierung muss endlich bessere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende schaffen. Ministerin Schröder lässt die Alleinerziehenden jedoch im Regen stehen. Die Abschaffung des Elterngeldes für ALG-II-Beziehende und die Anrechnung des Elterngeldes bei Mini-Jobbern und Aufstockern verschärft das Armutsrisiko gerade bei Alleinerziehenden. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket zu verbessern, sind noch keine Taten gefolgt. Statt dessen liegen geplante Verbesserungen wie etwa beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzugschlag auf Eis. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige muss unbedingt umgesetzt werden. Im Bundesgesetz muss zudem klar gestellt werden, dass Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz besteht.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0905-10, (Atomkraftwerkslobby ist unbelehrbar)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0905
Datum: 29. Juli 2010

Atomkraftwerkslobby ist unbelehrbar

Zu den Aussagen des Präsidenten des Deutschen Atomforums e.V. Ralf Güldner in der Süddeutschen Zeitung erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Endlich gibt mal einer zu, dass sich Atomkraftwerke nur durch die massive Unterstützung der öffentlichen Hand rechnen.

Die geplante Brennelementesteuer ist nur ein Ausgleich der zukünftigen Kosten der öffentlichen Hand für den Rückbau von Forschungseinrichtungen und missglückten Endlagern.

Die gleichzeitige Forderung nach 60 Jahren oder gar unbegrenzten Laufzeiten für die AKW mit dem Beschwören des Atomkonsenses zeigt den blinden Egoismus des Atomforums: Wahrgenommen werden nur die Vorteile des Atomkonsens, die eigenen Verpflichtungen werden ignoriert.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, sich von Atomforum und Energiekonzernen am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0902-10, (Arbeitsmarktzahlen: Mit Union und FDP zurück zur Tagelöhnerei der Frühindustrie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0902
Datum: 29. Juli 2010

Arbeitsmarktzahlen: Mit Union und FDP zurück zur Tagelöhnerei der Frühindustrie

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Immer mehr Zeitarbeit, die  Zunahme befristeter Jobs und ein wachsender Niedriglohnsektor, das ist die bisherige Bilanz des vermeintlichen deutschen Jobwunders.  Mit Union und FDP entwickelt sich der Arbeitsmarkt zurück zur Tagelöhnerei des frühindustriellen Deutschlands. Die Koalition beabsichtigt befristete Beschäftigung weiter zu erleichtern, die von der Arbeitsministerin angekündigte Bekämpfung des Missbrauchs von Zeitarbeit bleibt eine Fata Morgana und ein gesetzlicher Mindestlohn ist für Schwarz-Gelb nach wie vor Teufelszeug.  Zudem sollen in den kommenden Jahren 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsförderung gekürzt werden. Das geht zu Lasten von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Ausbaden müssen diese Politik die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und die sich immer wieder neue Jobs suchen müssen, weil ihre Arbeitsverträge befristet oder weil sie bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind. Darüber hinaus werden bei weniger Qualifizierung die Arbeitsmarktchancen für Arbeitssuchende sinken und der Fachkräftemangel zunehmen.

Wir setzen auf gute Arbeit und fordern:

- einen gesetzlichen Mindestlohn,
- gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen Risikozuschlag für Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitnehmerinnen,
- die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund
- und mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung.


 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0903-10, (Tierschutz in der Massentierhaltung nicht gewährleistet)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0903
Datum: 29. Juli 2010

Tierschutz in der Massentierhaltung nicht gewährleistet

Zu dem erst jetzt bekannt gewordenen Vorfall in einem Hähnchenmastbetrieb in Niedersachsen, bei dem 40.000 Tiere erstickt sind, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Der Vorfall in Holthusen II, bei dem 40.000 Tiere qualvoll erstickt sind, zeigt einmal mehr die hohe Störanfälligkeit der Massentierhaltung. Nicht nur Tierseuchen können sich in Massenbeständen blitzartig ausbreiten, sondern auch technischer Defekt oder menschliches Versagen können katastrophale Auswirkungen haben. Dass dies jetzt in einer neuen und angeblich vorschriftsgemäßen Anlage passieren konnte ist umso schockierender und wirft die Frage auf, wie derartige Fälle in geplanten Megamastanlagen mit bis zu 480.000 Tieren verhindert werden sollen.

Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf mitzuteilen, ob weitere Fälle bekannt sind, in denen technischer Defekt oder menschliches Versagen in Massentierhaltungsanlagen zu Leiden oder zum Tod von Tieren geführt hat und durch welche zusätzlichen Maßnahmen ähnliche Fälle zukünftig verhindert werden sollen. Die Bundesregierung muss endlich für mehr Transparenz in der Massentierhaltung und die Einführung eines Störfallmeldesystems für derartige Vorfälle in industriellen Haltungsanlagen sorgen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0901-10, (Rücknahme der Wohngeldkürzung: Ein erster richtiger Schritt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0901
Datum: 29. Juli 2010

Rücknahme der Wohngeldkürzung: Ein erster richtiger Schritt

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Kürzung des Wohngeldes zurückzunehmen, erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, das Wohngeld nicht zu kürzen. Damit kann vermieden werden, dass Familien trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II gezwungen werden. So werden die Kommunen entlastet. Dieser erste Schritt reicht aber nicht: Auch nach Rücknahme dieser Maßnahme hat das Paket eine starke soziale Schieflage. Die Bundesregierung muss das Paket neu austarieren. Starke Schultern müssen mehr tragen. Auch die geplante Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher muss zurückgenommen werden. Diese belastet die Kommunen, da die Betroffenen mit höherer Wahrscheinlichkeit auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, die von den Städten und Gemeinden zu tragen ist.

Um die soziale Balance des Sparpakets zu stärken und die von der Schuldenbremse vorgeschriebenen Konsolidierungsschritte einzuhalten, muss die Bundesregierung endlich mit dem konsequenten Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen beginnen. Nur so kann die notwendige ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft gelingen. Der lobbygetriebene Streit in der Koalition um die Ökosteuerausnahmen muss beendet werden. Neben dem selbstverständlichen Abbau von Mitnahmeeffekten müssen durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch notwendige Mittel für den Bundeshaushalt eingenommen werden. Durch ein Aufgeben der unsinnigen Pläne für das Prestige-Projekt Stuttgart 21, das immer teurer wird, könnte nicht nur die Rücknahme der Wohngeldkürzung aus dem Etat des Verkehrsministeriums finanziert, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0900-10, (Längst überfällig: Die Anerkennung von sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0900
Datum: 29. Juli 2010

Längst überfällig: Die Anerkennung von sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht

Anlässlich der von den UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolution zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

Die angenommene Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist ein historischer Fortschritt für die Anerkennung von sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der bislang vernachlässigte Bereich der Sanitärversorgung explizit erwähnt wird.

Jetzt fängt die Arbeit erst an. Damit die Resolution mehr ist als ein kurzes Strohfeuer der politischen und medialen Aufmerksamkeit, muss der erzeugte politische Schwung genutzt werden, um auch die letzten Gegner von einer Kodifizierung des Menschenrechts zu überzeugen. Die Resolution führt noch nicht zu einem einklagbaren Recht. Sie muss jetzt Wegbereiter für eine rechtlich verbindliche Kodifizierung - beispielsweise in Form eines Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt - sein.

Deutschland gilt als Vorreiter im Engagement für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Das bisherige Engagement der Bundesregierung war aber zu zaghaft und abwartend. Es bedurfte erst des Vorstoßes Boliviens, um sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung auf Ebene der Vereinten Nationen zum Menschenrecht zu erklären. Wir haben uns immer für eine Kodifizierung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung eingesetzt. Das ist der richtige Weg. Die Resolution zeigt: Die Zeit ist reif für weitergehende Regelungen. Staaten müssen die rechtliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung soweit voranbringen, bis jede und jeder das Recht verbindlich einfordern kann.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Mittwoch, 28. Juli 2010

BMU Pressedienst Nr. 114/10 -- Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Mehr erneuerbare Energien und weniger Treibhausgase - Handlungsbedarf vor allem in anderen Bereichen --
Statistisches Bundesamt legt Indikatorenbericht 2010 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor

Der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Indikatorenbericht 2010 zeigt unterschiedliche Entwicklungen der Umweltindikatoren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigte sich erfreut, dass die Entwicklungen vor allem in zwei wichtigen umweltpolitischen Handlungsfeldern in die richtige Richtung weisen: „Das kontinuierliche Sinken der Treibhausgasemissionen zeigt, dass Deutschland einer der Vorreiter im Klimaschutz ist. Wir werden auch zukünftig daran arbeiten, diese Rolle beizubehalten. Dazu gehört auch, Klimaschutz im eigenen Land mit konkreten Maßnahmen voran zu bringen. Dass die erneuerbaren Energien hier eine treibende Kraft sind, zeigt deren beständig steigender Anteil am Energieverbrauch. Je mehr erneuerbare Energien wir einsetzen, desto stärker sinkt der Ausstoß Klima schädigender Gase."
Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 wurden für 21 Themenfelder nachhaltiger Entwicklung Ziele festgelegt, von denen zwölf einen direkten Umweltbezug haben. Der Grad der Zielerreichung wird alle zwei Jahre vom Statistischen Bundesamt überprüft. Seit 2008 werden den einzelnen Trends Wettersymbole zugeordnet, die der besseren und schnelleren Verständlichkeit dienen: „Sonnig", „Bewölkt", „Bedeckt", „Gewitter".
Eindeutig „Sonnig" bewertet das Statistische Bundesamt etwa den Ausstoß von Treibhausgasen, der kontinuierlich sinkt. Das mit der Nachhaltigkeitsstrategie 2002 gesetzte Ziel einer Minderung um 21 Prozent bis 2010 gegenüber 1990 ist mit einer Senkung von 22,4 Prozent im Jahr 2008 bereits erreicht. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den deutschen Ausstoß an Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Auch beim Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch wurden die 2002 gesetzten Ziele bereits deutlich vor der gesetzten Frist 2010 erreicht. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes weist aus, dass Deutschland auch bei den neu gesetzten Zielen für 2020 auf einem guten Weg ist: der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch betrug 2009 16,1 Prozent, Ziel sind 30 Prozent. Am so genannten Primärenergieverbrauch, der den Einsatz der Energieträger zur Erzeugung von Strom, Wärme und Treibstoffen ausweist, hatten die Erneuer-baren 2009 einen Anteil von 8,9 Prozent, der Zielwert für 2020 liegt bei 10 Prozent. Auch für diese beiden Bereiche vergab das Statistische Bundesamt eine Sonne als Symbol für eine positive Entwicklung.
Während auch die Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum auf einem guten Weg ist und mit „Bewölkt" bewertet wurde, ist der Einsatz von Rohstoffen nicht so stark zurück gegangen, wie es zur Erreichung des Ziels notwendig wäre: einer Verdoppelung der Pro-duktivität zwischen 1994 und 2020 steht bis 2008 nur eine Steigerung von 39,6 Prozent gegen-über. Trotz positivem Trend kommt das Statistische Bundesamt hier zu einer Bewertung mit „Be-deckt".
Weitere Anstrengungen sind auch bei der Nutzung der begrenzten Ressource Fläche notwendig. Die Entwicklung insgesamt ist positiv, der Flächenverbrauch sank von 120 Hektar pro Tag im Jahresdurchschnitt 1993-1996 auf 104 Hektar pro Tag im Jahr 2008. Dennoch ist das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie, den täglichen Neuverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag im Jahr zu reduzieren, noch weit entfernt. Daher bewertet das Statistische Bundesamt auch diese Entwick-lung mit „Bedeckt".
Der vollständige Indikatorenbericht 2010 ist unter www.destatis.de abrufbar.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 0890-10, (Nachhaltigkeitsstrategie ohne Strategie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0890
Datum: 28. Juli 2010

Nachhaltigkeitsstrategie ohne Strategie

Zum Indikatorenbericht 2010 zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erklärt Valerie Wilms, Nachhaltigkeitsbeauftragte und Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:

Der Bericht soll uns zeigen, ob wir auf Kosten nachfolgender Generationen leben oder ihnen genügend Handlungsspielraum lassen. Wir würdigen die kleinen Schritte, mit denen unsere Republik in den vergangenen zehn bis 20 Jahren nachhaltiger wurde. Der Bericht zeigt jedoch: Von vielen Nachhaltigkeitszielen sind wir weit entfernt.

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche wird jeden Tag um 104 Hektar größer, und das bei zurückgehender Bevölkerung. Jede neue Straße durch ein zusammenhängendes Landschaftsgebiet, jeder neue Supermarkt auf der grünen Wiese schränkt die Entwicklung der Artenvielfalt ein. Das zeigt der entsprechende Indikator: Der aktuelle Wert beträgt 69 Prozent des Vergleichswerts aus dem Jahr 1975. Wie der angestrebte Wert von 1975 wieder erreicht werden soll, ist uns ein Rätsel.

Bei der Entlastung der Fernstraßen durch Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene haben wir den Anteil mit 18,1 Prozent in 2008 gegenüber 16,5 Prozent in 1999 nur minimal verbessert. Das Ziel von 25 Prozent im Jahr 2015 liegt in weiter Ferne. Der Anteil der Binnenschifffahrt an der Güterbeförderung liegt mit zehn Prozent sogar unter dem Wert von 13,5 Prozent im Ausgangsjahr 1999. Für uns ist das ein Grund mehr, den weiteren Ausbau von Binnenschifffahrtskanälen in Frage zu stellen.

Wir wollen die Nachhaltigkeitsstrategie nicht über Bord werfen. Sie ist angesichts der großen globalen Herausforderungen im ökologischen und sozialen Bereich nötiger denn je. Uns scheint aber, als wäre der Nachhaltigkeitsstrategie die Strategie abhanden gekommen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0898-10, (Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0898
Datum: 28. Juli 2010

Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber

Zum heutigen Vorlagebeschluss des Landessozialgerichtes NRW, das die Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig hält, erklären Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Mit seinem Vorlagebeschluss knüpft das Landessozialgericht an die Regelsatz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Das höchste deutsche Gericht hat am 9. Februar 2010 entschieden, dass die Ermittlung des Hartz-IV-Regelsatzes willkürlich und intransparent ist. Das gleiche gilt also auch für die Leistungen für Asylbewerber.

Ihre Beträge wurden seit 1993 nicht angehoben. Asylbewerber bekommen sogar 125 Euro weniger im Monat, als Hartz-IV-Empfänger. Das ist mit der Menschenwürde, die keinen Unterschied macht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, nicht vereinbar.

Wir haben kürzlich einen Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1428 zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der ebenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Regelsatz enthält.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0897-10, (Stipendienprogramm: Schavan ist erneut Ankündigungsministerin)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0897
Datum: 28. Juli 2010

Stipendienprogramm: Schavan ist erneut Ankündigungsministerin

Zu Aussagen des BMBF, die Ausbauziele des Nationalen Stipendienprogramm in weite Ferne zu rücken, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Erst boxt Schavan ihr ungerechtes Prestigeprojekt durch den Bundesrat, jetzt kassiert sie kleinlaut Kernziele des Stipendienmurks. Schavans Stipendienprogramm schmilzt wie ein Eis in der Sonne, die neuen Stipendien müssen mit der Lupe gesucht werden. Die von Schwarz-Gelb vollmundig ausgerufene Stipendienkultur lässt sich damit wahrlich nicht erreichen.  

Keine vier Wochen nach der unwürdigen Bundesratsentscheid gibt Schavan das Kleingedruckte ihres Stipendiengesetzes preis und entpuppt sich einmal mehr als Ankündigungsministerin. Dabei war das schwarz-gelbe Zehn-Prozent-Ziel von Anfang an völlig unrealistisch. Dies jetzt einräumen zu müssen, ist schlicht peinlich - seriöse und gerechte Hochschulpolitik geht anders.

Die Ministerin sollte das schwarz-gelbe Stipendien-Projekt endlich aufgegeben, die Mittel in einen Ausbau des BAföG investieren und die bewährten Begabtenförderungswerke stabilisieren. Beides wäre wirksamer und zielgenauer, als das mickrige und windige Nationale Stipendienprogramm daneben zu setzen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0896-10, (Bundesregierung als verlängerter Arm der Bankenlobby: Auf in die nächste Krise)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0896
Datum: 28. Juli 2010

Bundesregierung als verlängerter Arm der Bankenlobby: Auf in die nächste Krise

Zum Verhalten der Bundesregierung im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:  

Deutschland hat im Baseler Ausschuss höhere Eigenkapitalquoten für Banken verhindert. Merkel und Schäuble blockieren damit die dringend notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. Von einer Schuldenbremse für Banken sind wir meilenweit entfernt. Harte Rhetorik bei Finanzgipfeln, heimliche Verhandlung als verlängerter Arm der Bankenlobby: Das ist die verantwortungslose Finanzmarktpolitik von Merkel und Schäuble.

Die von der Lobby im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ohnehin schon windelweich verhandelten Eigenkapitalvorschriften sind Merkel und Schäuble immer noch zu hart. Als einziges von 27 Ländern hat sich Deutschland dort dem Kompromiss verweigert mit der Hoffnung, die Eigenkapitalregeln im Herbst noch weiter aufweichen zu können. Die deutschen Banken haben sich durchgesetzt. Die Börse jubelt entsprechend. Die Abendessen mit den Ackermanns im Kanzleramt tragen Früchte. Merkel und Schäuble wollen aus der Krise nichts lernen. Wer Bankenregulierung weiterhin als Standortpolitik begreift, nimmt die nächste Krise billigend in Kauf.

Ob Stresstests, Eigenkapital- oder Liquiditätsvorschriften, Reform der maroden Landesbanken oder europäische Finanzaufsicht: Die Bundesregierung mauert und bremst. Kommt die nächste Krise, werden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Banken schon noch einmal retten. Dass dafür dann noch mehr in der Sozial- und Bildungspolitik gestrichen werden muss, ist Merkel und Schäuble auch egal. Hauptsache es gibt Applaus aus den Frankfurter Bankentürmen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0895-10, (Baustopp und Moratorium für Stuttgart 21 und Neubaustrecke: Bundestag muss Entscheidung revidieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0895
Datum: 28. Juli 2010

Baustopp und Moratorium für Stuttgart 21 und Neubaustrecke: Bundestag muss Entscheidung revidieren

Zu den neuen Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und zum SMA-Gutachten zu Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Noch Ende 2008 hatten der Haushaltsausschuss und der Verkehrsausschuss des Bundestages grünes Licht für beide Projekte mit falschen, veralteten Zahlen und mangelhaften Informationen gegeben. Schon damals wurden Zweifel an den Zahlen und am Konzept geäußert, jedoch von der Mehrheit ignoriert. Inzwischen ist klar: Stuttgart 21 kostet nicht 2,5 Milliarden Euro, sondern mindestens 4,1 Milliarden Euro, am Ende wohl eher noch mehr. Denn die Einsparungen der Deutschen Bahn stehen bisher nur auf dem Papier und sind noch nicht vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigt.

Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kostet seit heute nicht zwei Milliarden Euro, sondern knapp drei Milliarden Euro. Das ist eine atemberaubende Kostensteigerung um 50 Prozent. Dabei sind auch die jetzt genannten Mehrkosten irreal, denn zahlreiche Fachleute gehen davon aus, dass die Strecke eher vier bis sechs Milliarden Euro kostet. 

Es bestehen massive Zweifel an dem präsentierten Zahlenwerk der DB AG. Wir werden die Kosten für die Neubaustrecke daher durch ein eigenes Gutachten überprüfen lassen und die Ergebnisse im September präsentieren.

Das SMA-Gutachten zeigt, dass mit Stuttgart 21 und der falsch geplanten Neubaustrecke Wendlingen - Ulm der Knoten Stuttgart nicht leistungsfähiger, sondern eher schwieriger wird. Mit Milliardenaufwand wird ein unterirdischer Tiefbahnhof gebaut, dessen Leistungsfähigkeit geringer ist als die des Stuttgart-Cannstatter Vorstadtbahnhofes.

Es ist angesichts der offenkundigen Engpässe bei der Finanzierung und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland völlig widersinnig, in Stuttgart und auf der Strecke nach Ulm Milliarden zu verschwenden zur Verschlechterung des Bahnverkehrs.

Die gravierenden Mängel und die erneute Kostenexplosion des Projektes Stuttgart 21 sind unhaltbar. Wir fordern einen sofortigen Baustopp und ein Moratorium für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Wir brauchen jetzt endlich vernünftige und bezahlbare Alternativen wie das Konzept des Kopfbahnhofs 21.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Dienstag, 27. Juli 2010

PM 0894-10, (Island auf dem Weg in die EU)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0894
Datum: 27. Juli 2010

Island auf dem Weg in die EU

Zu dem heutigen Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Island, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir freuen uns, dass Island seine Zukunft in der EU sieht. Island ist in vielen Bereichen vorbildlich, so z.B. in der Energiepolitik, bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und einer generationengerechten Pensionspolitik. Doch trotz diesen guten Vorbedingungen gibt es noch viel zu tun.

Island muss akzeptieren, dass das EU-Recht Walfang verbietet. Zugeständnisse sind hier nicht akzeptabel. Die Erfahrungen, die Island darüber hinaus mit einer nachhaltigen und bestandserhaltenden Fischereiwirtschaft gemacht hat, sind richtungsweisend. Aber für die nötige Reform der EU-Fischereiwirtschaft reichen auch isländische Standards noch nicht.

Der Beitritt Islands ist auch im deutschen Interesse. Neben den traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und Island, würde auch die Ostsseezusammenarbeit durch ein weiteres EU-Mitglied im Norden gestärkt werden.

Am Ende liegt die Entscheidung über den Beitritt jedoch in der Hand der Bürgerinnen und Bürger Islands. Die isländische Regierung muss die Bevölkerung frühzeitig in die Verhandlungen einzubinden und seine Positionen offen legen. Bleibt der EU-Beitritt ein alleiniges Projekt der politischen Klasse und wird keinen Erfolg haben.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU Pressedienst Nr. 113/10 -- Pilotprojekt - Umwelttechnik

Pilotprojekt/Umwelttechnik
Neues Verfahren zur Minderung der Stickstoffoxid-Emissionen in der Zementindustrie --
Bundesumweltministerium fördert neue Anlage

Das Bundesumweltministerium stellt rund 4,7 Millionen Euro aus dem Um-weltinnovationsprogramm für ein Pilotprojekt der Südbayerischen Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH in Rohrdorf (Bayern) zur Verfügung. Das Unternehmen plant den Bau und Betrieb einer großtechnischen Anlage zur Minderung von Stickstoffoxid-Emissionen (NOx) nach einem neuen, umweltfreundlicheren Verfahren. Dabei ist der Katalysator im kalten, entstaubten Abgas angeordnet.

Die selektive katalytische Reduktion (SCR-Technik) ist in anderen Branchen, wie der Müll-verbrennung oder in Kohlekraftwerken, bereits Stand der Technik. In der Zementindustrie wurde sie bisher auf Grund des hohen Staubgehalts im Abgas nicht eingesetzt. In Rohrdorf wird erstmalig das Verfahren der „Low Dust SCR-Technik" angewendet. Im Ergebnis dieses Pilotprojektes wird ein Verfahren zur Verfügung stehen, um den ab 31. Dezember 2013 nach der 17. Bundes-Immisionsschutzverordnung für Neuanlagen einzuhaltenden Grenzwert für Stickstoffoxide auch bei Altanlagen zu erreichen oder sogar dauerhaft zu unterschreiten. Dieser liegt bei 200 Milligramm pro Kubikmeter (mg/m3).

Das BMU fördert daneben ein weiteres Verfahren. Bei der Schwenk Zement KG in Heidenheim-Mergelstetten (Baden-Württemberg) wird eine ebenfalls aus dem Umweltinnovationsprogramm geförderte „High Dust SCR-Anlage" demonstriert, bei welcher der Katalysator im heißen, staubhaltigen Abgasstrom angeordnet ist. Die parallele Entwicklung verschiedener Techniken ist wegen der unterschiedlichen technischen Voraussetzungen in der Branche sinnvoll und not-wendig.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und zum Vorhaben im Internet unter:
www.bmu.de/foerderprogramme/pilotprojekte_inland/doc/20279.php


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

Bis zu 42,9% Rabatt auf Neuwagen, günstiger geht es nicht mehr

Wenn diese E-Mail nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.
 


Das Auto des deutschen liebstes Kind, wenn es dann noch besonders günstig ist macht der Neuwagenkauf richtig Spass. Es sind einige Schnäppchen dabei…>>>mehr


Ihr Matthew Holmes
(Chefredakteur)

 

 

Beim Neuwagenkauf kräftig sparen – ganz ohne Feilschen!

Wer eine eingehende Beratung wünscht, geht ins Autohaus um die Ecke. Wer den besten Preis sucht, geht ins Internet. Im Jahr Eins nach der Abwrackprämie wird es immer schwieriger, Rabatte und Sonderkonditionen auszuhandeln. >>>mehr...

 

 

Qualität aufs Dach: Dann klappt es auch langfristig mit der Stromerzeugung durch Solarenergie

Wer ein Haus baut oder kostspielig modernisiert, achtet auf die Qualität der Materialien. Schließlich möchte man sich auch noch nach zehn oder 20 Jahren an der funktionalen Einrichtung erfreuen. Nicht anders sieht es bei der eigenen Stromerzeugung aus. >>>mehr...

 

 

Ungewöhnliche Weihnachtsgrüße - Rechtzeitig auswählen

Wussten Sie, dass ein Bürger in Deutschland im Durchschnitt ca. 1000 Briefe pro Jahr erhält? Geschäftsleute erhalten sogar um ein Vielfaches mehr Postsendungen. Wie wichtig ist es daher, mit seinen Weihnachtsgrüßen aus der Masse hervorzustechen, um nicht ohne Umwege im Papierkorb zu landen. >>>mehr...

 

 

Versicherungen, das ungeliebte Kind.

Vielen Menschen sind Versicherungen ein Dorn im Auge, keiner mag Sie und oft werden Sie nur für „Abzocker" gehalten.Dennoch verhält es sich mit Versicherungen wie mit Ärzten oder Rechtanwälten: Nicht unbedingt gemocht - aber gut wenn Sie im Schadenfall da sind. Mitlerweile gibt es unzählige Versicherungen, und einige haben auch durchaus ihren Nutzen. Doch welche Versicherung braucht man, und warum? >>>mehr...

 

 

Bei Geld hört die Freundschaft auf!

Ein sehr alter aber auch wahrer Spruch. Diesen bekommen auch immer mehr die Banken zu spüren. Die Zeit der „treuen" Kunden, die schon immer bei einer bestimmten Bank waren, und auch nie wechseln würden, sind längst vorbei. >>>mehr...

 

 

43,4 Millionen Deutsche schauten im April online Videos, wie viele davon waren von Ihrem Unternehmen?

Bei im Durchschnitt mehr als 20 Videoaufrufen pro Besucher und Monat, ist Video die Nr.1 beim Datenaufkommen im Internet geworden. Immer mehr und mehr Unternehmen fragen sich, wie Sie davon profitieren können: das "Internet Fernsehen" oder wie die Fachleute es nennen IPTV ist der Trend des Jahres 2010. >>>mehr...

 
 

© 2010 Oxford Business News, www.obn24.com
Oxford Business News ist eine Publikation der Eureka Consultancy Ltd., 147-155 St John Street, London EC1V 4PY, United Kingdom
Wenn Sie keine Newsletter mehr wünschen, dann klicken Sie hier.

Um die Zusendung des Newsletters, insbesondere bei Freemail-Diensten wie GMX, WEB.DE oder AOL zu garantieren, bitten wir Sie,
unsere Absender-Adresse in Ihr Adressbuch aufzunehmen. Dazu markieren Sie bitte die E-Mail Adresse und kopieren diese in Ihr
Adressbuch. Herzlichen Dank!


PM 0893-10, (Immer niedrige Löhne, immer mehr Betroffene: Nur Mindestlohn für alle kann Abwärtsspirale stoppen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0893
Datum: 27. Juli 2010

Immer niedrige Löhne, immer mehr Betroffene: Nur Mindestlohn für alle kann Abwärtsspirale stoppen

Zur neuesten Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zur Entwicklung des Niedriglohnsektors in Deutschland erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Ministerin von der Leyens Strategie, einige wenige Branchenmindestlöhne nach "Gutsfrauenart" zu genehmigen, ist gescheitert. Das zeigt die beschämende deutsche Niedriglohnbilanz, wonach immer mehr Menschen mit immer niedrigeren Löhnen abgespeist werden. Die Bundesregierung darf solchen Zuständen, die in den meisten anderen EU-Ländern illegal wären, nicht länger tatenlos zusehen. Die Arbeitsministerin muss eine Mindestlohn-Kommission einberufen, die einen gesetzlichen Mindestlohn bestimmt. Armutslöhne unter sieben, sechs oder gar fünf Euro pro Stunde darf es nicht mehr geben. Nur so kann das wachsende Niedriglohnproblem wirklich gelöst werden. Die Niedriglohn-Betroffenen brauchen keine Brosamen. Sie wollen Löhne, von denen sie leben können.

Der Staat würde ebenfalls von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Zurzeit subventioniert er mit  mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich Niedrigstlöhne und Unternehmensgewinne durch ergänzendes Arbeitslosengeld II. Dieses Geld könnte er besser in Bildung und Qualifizierung und damit in die Zukunft investieren.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Montag, 26. Juli 2010

PM 0892-10 (Grindel verbiegt Zeugenaussagen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0892
Datum: 26. Juli 2010

Grindel verbiegt Zeugenaussagen

Zur Zwischenbilanz des CDU-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Grindel handelt nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Willkürlich zitiert er aus Zeugenaussagen, um seine These zu belegen, bei Gorleben sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Dabei verschweigt er all jene Aussagen, die eine massive politische Einflussnahme auf die Auswahl von Gorleben belegen.

Mit keinem Wort geht er auf das Schlüsselereignis vom 11. Mai 1983 ein, als zum Treffen einer Interministeriellen Arbeitsgruppe - zur Überraschung und zum Ärger der Wissenschaftler - unangemeldet Vertreter des Bundesinnen- und Bundesforschungsministeriums sowie des Kanzleramtes erschienen. Sie erteilten den Wissenschaftlern von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) die Weisung, ihr Gutachten so zu frisieren, dass es den politischen Vorgaben entsprach: Sie mussten ihre Empfehlung, weitere Standorte zu untersuchen, streichen. Dass es diese Weisung gab, belegt unter anderem ein Vermerk des damaligen PTB-Abteilungsleiters Dr. Helmut Röthemeyer. Vor dem Ausschuss sagte Röthemeyer: "Ich persönlich habe die Forderung als Weisung verstanden. Mir war klar geworden, dass es sich um eine entsorgungspolitische Entscheidung handelt, die eine Fachbehörde hinnehmen muss."

Dass die Erkundung alternativer Standorte schon 1983 aus fachlicher Sicht geboten gewesen wäre, belegt auch die Aussage des Sachverständigen Jürgen Kreusch: Es sei "nachweisbar und ganz eindeutig, dass 1983 eine vergleichende Bewertung von Endlagerstandorten Stand von Wissenschaft und Technik gewesen ist", erklärte er vor dem Ausschuss.

Falsch ist auch Grindels Behauptung, es gebe keine wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben. Prof. Klaus Duphorn, ein hoch anerkannter Quartärgeologe, hat den Salzstock Anfang der 1980er Jahre im Auftrag des Bundesforschungsministeriums erkundet. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte er, dass seine Forschungsergebnisse umso mehr gegen die Eignung gesprochen hätten, je tiefer er den Salzstock erkundet habe. Grindels Behauptung wirft ein bezeichnendes Licht auf ihn selbst. Er reiht sich damit ein in die unrühmliche Riege derjenigen, die bis heute versuchen, Prof. Duphorn als Wissenschaftler zu diskreditieren, weil ihnen seine Forschungsergebnisse politisch nicht passen.

Grindels "Zwischenbilanz" ist nicht weniger, aber auch nicht mehr als der untaugliche Versuch, die mehrheitlich atomkritische Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Damit setzt er die Taktik des Tricksens und Täuschens, der Schwarz-Gelb von Anfang an in Sachen Gorleben folgt, nahtlos fort. Glaubwürdiger wird diese Taktik durch willkürliches Zitieren und Verbiegen von Zeugenaussagen allerdings nicht.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0891-10 (Rücktritt lenkt nur von wahren Problemen ab)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0891
Datum: 26. Juli 2010

Rücktritt lenkt nur von wahren Problemen ab

Zu Spekulationen um den Rücktritt von BP-Chef Hayward erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für Maritime Politik:

Ein Rücktritt allein hilft nicht weiter. Er lenkt von den wirklichen Problemen und  der zentralen Frage ab: Wem gehört das Meer?
Derzeit schaffen ein paar Firmen Tatsachen auf dem Meeresgrund - ohne dass wir Einfluss darauf nehmen können. Sie dringen in Tiefen vor, die völlig unbekannt sind und in denen Tier- und Pflanzenarten leben, die aussterben könnten bevor wir sie entdeckt haben.

Die Katastrophe im Golf von Mexiko macht deutlich, wie die Tiefsee leidet, wenn das große Geld winkt: Es geht dabei nicht mehr nur um Öl oder Gas. Längst sind Forschungsschiffe unterwegs, um nach Möglichkeiten zu suchen, Edelmetalle, Mangan oder Methaneis zu fördern. Nachdem an Land immer weniger zu finden ist, werden jetzt die Claims im Meer abgesteckt. An Land gibt es wenigstens etwas Kontrolle gibt, im Meer bleibt vieles unsichtbar. Und nur wenige Länder und Firmen haben überhaupt die technischen Möglichkeit in die Tiefsee vorzudringen.

Für die Pioniere ist es verlockend, von der Öffentlichkeit unbemerkt und ungestört durch Umweltschutzorganisationen oder Bürgerinitiativen,  nach Schätzen zu suchen. Deshalb brauchen wir nicht nur ein Moratorium für Ölbohrungen im Meer, sondern neue international verbindliche Vereinbarungen.
Die Tiefsee gehört allen  - nicht nur denen, die die technischen Möglichkeiten haben, dorthin vorzudringen. Der Raubbau an Ressourcen zu Lasten nachkommender Generationen muss beschränkt werden.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.