Mittwoch, 30. Juni 2010

PM 0770-10, (Der Kongo wird 50, doch die Unabhängigkeitsdividende ist ausgefallen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0770
Datum: 30. Juni 2010

Der Kongo wird 50, doch die Unabhängigkeitsdividende ist ausgefallen

Zur 50. Unabhängigkeitsfeier der Demokratischen Republik Kongo erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir gratulieren den Kongolesinnen und Kongolesen in der Demokratischen Republik Kongo zum 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Vor 50 Jahren haben die Menschen im Kongo es geschafft, die brutale und menschenverachtende Kolonialherrschaft zu überwinden und sich ihre Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung zurückzuholen.

Doch von alledem ist heute nicht viel übrig geblieben. Die Unabhängigkeitsdividende ist für die meisten Menschen ausgefallen, obwohl das Land mit seinen Bodenschätzen Wohlstand für alle schaffen könnte. Sie haben stattdessen unter der Mobutu-Diktatur und dem "Ersten Afrikanischen Weltkrieg" weiter gelitten. Und sie leiden noch heute unter der korrupten Regierung Kabila und unter der Gewalt mit Massenmorden und tausenden Vergewaltigungsopfern besonders im Ostkongo.

Präsident Kabila muss sich jetzt endlich seiner Verantwortung stellen, anstatt plump den Rauswurf der UNO-Blauhelme zu fordern, bloß immer mehr Macht an sich zu reißen und die Ermordung Oppositioneller hinzunehmen wie jüngst die des Menschenrechtlers Floribert Chebeya. Kabila muss endlich die Verfolgung Oppositioneller stoppen und die Sicherheitssektor- und Rechtsstaatsreform oder auch die Armuts- und Korruptionsbekämpfung anpacken anstatt teure Panzer für pompöse Paraden zu kaufen.

Auch die Europäer und Deutschland stehen als ehemalige Kolonialherren und seit ihrem Krisenengagement 2003 und der Wahlunterstützung 2006 in der Pflicht. Sie dürfen nicht den gleichen Fehler zweimal machen und wie einst Mobutu jetzt Kabila vorbehaltlos unterstützen. Sie müssen jetzt mit den Kongolesinnen und Kongolesen, mit den Politikerinnen und Politikern und vor allem mit der organisierten Zivilgesellschaft einen gemeinsamen Weg finden, damit die Gewalt, die Unterdrückung und die Straflosigkeit beendet werden und so 2011 wirklich freie und faire Wahlen stattfinden können.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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