Dienstag, 29. Juni 2010

PM 0768-10, (Guttenbergs Wehrpflichtverwirrungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0768
Datum: 29. Juni 2010

Guttenbergs Wehrpflichtverwirrungen

Zum Vorschlag zu Guttenbergs vor dem "Parlament der Wehrpflichtigen", einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen, erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Beibehaltung der Wehrpflicht, Verkürzung auf sechs Monate, Aussetzung der Wehrpflicht und nun freiwillige Wehrpflicht – Verteidigungsminister zu Guttenberg hat in den vergangenen sechs Monaten schon jedes denkbare Wehrform-Konzept ins Gespräch gebracht. Unklar bleibt, wofür er steht. Guttenberg scheint das Produzieren von Schlagzeilen wichtiger zu sein, als systematisch über die richtige Struktur und Wehrform der Bundeswehr nachzudenken. Diese Vorgehensweise stiftet nichts als Verwirrung. Leittragende ist vor allem die Bundeswehr. Von Planungssicherheit keine Spur.

Die Idee einer freiwilligen Wehpflicht ist nicht nur voller Widersprüche, sondern auch voller Denkfehler. Zu Guttenberg hatte beispielsweise die Aussetzung der Wehrpflicht im Zuge der Haushaltsdebatte ins Spiel gebracht und verlauten lassen, man könne auf diese Weise über 400 Millionen Euro im Jahr sparen. Wo dieses Einsparpotential liegt, wenn der Wehrerfassungs- und Musterungsapparat bestehen bleibt, ist völlig unklar.

Wir fordern zu Guttenberg auf, auf derartige Verwirrspielchen zu verzichten und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, die Reform der Bundeswehr ernsthaft anzugehen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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