Dienstag, 29. Juni 2010

PM 0767-10, (Verbraucherschutzindex 2010 – Verbraucherschutz braucht schlagkräftige Kontrollen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0767
Datum: 29. Juni 2010

Verbraucherschutzindex 2010 – Verbraucherschutz braucht schlagkräftige Kontrollen

Anlässlich der Vorstellung des Verbraucherschutzindex durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der diesjährige Verbraucherschutzindex macht eines ganz deutlich: Verbraucherschutz braucht schlagkräftige Kontrollen! Bei der Erhebung schnitten insbesondere Kontrollbehörden, die für Lebensmittel- oder Marktüberwachung zuständig sind, besonders schlecht ab. Hier sind die Länder genauso aufgefordert wie die Bundesverbraucherministerin, endlich die Mittel für ausreichend Personal und Kontrollinstanzen zu schaffen, damit die Verbraucher und Verbraucher präventiv geschützt werden können. Wir fordern in diesem Zusammenhang schon lange die Einführung so genannter Marktwächter als zusätzliche Kontrollorgane auf dem Finanz-, Energie- und Telekommunikationsmarkt.

Auch die längst überfällige Reform der Finanzaufsicht und ihre Ausstattung mit zusätzlichen Verbraucherschutzaufgaben gehört in unseren Forderungskatalog. Mit dem Verschieben der Reform hat die Bundesregierung wieder einmal eine klare Absage an den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt erteilt.


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