Dienstag, 29. Juni 2010

PM 0763-10, (Korruptionsvorwürfe in Afghanistan aufklären)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0763
Datum: 29. Juni 2010

Korruptionsvorwürfe in Afghanistan aufklären

Zu den Berichten verschiedener amerikanischer und deutscher Medien, nach denen täglich bis zu zehn Millionen Dollar, darunter auch Gelder der Entwicklungszusammenarbeit, aus Afghanistan ins Ausland geschafft werden, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Es übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Wenn tatsächlich auch noch hohe Summen aus der Entwicklungszusammenarbeit durch das traditionelle Geldtransfersystem der Hawalas außer Landes geschafft werden, gilt es jetzt Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung muss zügig reagieren und die Hintergründe auch in Bezug auf deutsche Gelder lückenlos aufklären.

Solche korrupten Praktiken, die auch noch unter den Augen der afghanischen Behörden laufen, werden die Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zu ihrer Regierung weiter schwächen. Dass erneut der Bruder von Präsident Hamid Karzai in diese Machenschaften verstrickt sein soll, beschädigt die Glaubwürdigkeit des Präsidenten.

Die internationale Gemeinschaft ist jetzt gefordert offensiv gegen Korruption vorzugehen. Dafür braucht es vor allem eine verbesserte Wirkungs- und Qualitätskontrolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Der politische Schaden ist schon jetzt immens.

 


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