Dienstag, 29. Juni 2010

PM 0762-10, (Energieeffizienz im Abseits)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0762
Datum: 29. Juni 2010

Energieeffizienz im Abseits

Anlässlich der Anhörung zum Effizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Die Förderpolitik der Bundesregierung würgt die bisherigen Effizienzbemühungen ab. Ein von Haushaltskürzungen unabhängiges Finanzierungsinstrument für Energieeffizienz ist dringend geboten. Zu diesen Ergebnissen kamen die Sachverständigen in der gestrigen Anhörung zum Effizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Energieeffizienzgesetz wird noch nicht einmal den Ansprüchen der Energiedienstleistungsrichtlinie gerecht, so Dr. Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg.

Die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung wird durch den Entwurf mehr als deutlich. Das Thema Energieeffizienz rückt weiter ins Abseits. Die Bundesregierung traut sich nicht, seit langem diskutierte Ideen für wirkungsvolle Instrumente aufzugreifen. Stattdessen schlägt sie ein fast wirkungsloses Gesetz vor, weil sie Angst vor der Industrielobby hat.

Die Bundesregierung setzt mit ihrer Energieeffizienzpolitik leichtfertig bis zu 260.000 neue Jobs bis 2020 aufs Spiel. 77 Millionen Tonnen CO2 und 19 Milliarden Euro an Energiekosten könnten außerdem laut BMU bei einem wirksamen Effizienzgesetz eingespart werden.

Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung sind deutlich. Um die für den Klimaschutz notwendigen Potentiale zu heben brauchen wir die Einführung eines Energieeffizienzfonds. Ein solcher ist auch in der EU-Richtlinie als mögliches Instrument vorgesehen. Auch wir haben diesen Fonds gefordert (siehe Bundestagsdrucksache 17/1027).


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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