Montag, 28. Juni 2010

PM 0757-10, (G20: Außer Spesen nichts gewesen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0757
Datum: 28. Juni 2010

G20: Außer Spesen nichts gewesen

Zum G20-Gipfel vom Wochenende erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Thilo Hoppe, MdB:

Der G20-Gipfel ist eine große Enttäuschung, sowohl bei der Regulierung der Finanzmärkte als auch bei der Armutsbekämpfung. Keine neuen Ergebnisse, Aufweichung bereits gefasster Beschlüsse, Wiederholung alter Absichtserklärungen - mit diesem Gipfel sind die Finanzmärkte kein Stück stabiler geworden. Stattdessen wurden wichtige Entscheidungen und Debatten auf den nächsten Gipfel in Seoul vertagt, so etwa für die Themenfelder "Abwicklung von systemischen Banken", "Aktionsplan für ein ausgewogenes Wachstum" oder "Reformoptionen für ein stabileres Währungssystem".

Bundeskanzlerin Merkel muss daraus Konsequenzen ziehen. Europa muss wie die USA eigene Regeln für stabile Finanzmärkte entwickeln und umsetzen. Wer immer auf globale Regulierung setzt, wird angesichts international unterschiedlicher Interessen nur schwache Regeln und keine stabilen Märkte erreichen. Im Finanzbereich sollte die G20 sich auf die wenigen Fragen konzentrieren, die global angepackt werden müssen. Das sind im Wesentlichen die Regulierung und der Handel mit Derivaten.

Ebenfalls nicht punkten konnte Merkel beim Thema Armutsbekämpfung. Die G8 einigten sich darauf, in den kommenden Jahren 5,9 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit bereit zu stellen. Dies reicht nach Schätzungen der UN bei weitem nicht aus, um die entsprechenden Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Deutschland will sich diesmal mit nur 503 Millionen US-Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre beteiligen. Ein Teil des deutschen Geldes soll aus Umschichtungen innerhalb des Etats für Entwicklungszusammenarbeit generiert werden, also auf Kosten anderer Entwicklungsziele. Empörend ist zudem, dass die G8 offiziell ihr fünf Jahre altes Versprechen aufgeben, die Hilfen bis 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Diese Zusage wurde nur zu zwei Dritteln erfüllt, nun findet das Ziel keinerlei Erwähnung mehr in dem Abschlussdokument der G8.

Die G20 haben mit ihren Nichtvereinbarungen gezeigt: Sie ist kein wirksames, handlungsfähiges Gremium und besitzt zudem kein klares Mandat. Substantielle Reformen können wir den Treffen der G20-Staaten nicht erwarten. Statt neben den Vereinten Nationen her zu arbeiten und deren Autorität und Wirksamkeit zu unterminieren, sollten sie stärker mit der UN kooperieren und deren Reform vorantreiben.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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