Montag, 28. Juni 2010

PM 0756-10, (Gebrochene Finanzversprechen: Merkel versetzt internationaler Klimapolitik den Todesstoß)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0756
Datum: 28. Juni 2010

Gebrochene Finanzversprechen: Merkel versetzt internationaler Klimapolitik den Todesstoß

Zur Ankündigung, beim internationalen Klimaschutz zu sparen, erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Laut einer Meldung des Spiegels sollen auf Druck von Finanzminister Schäuble und mit Billigung von Kanzlerin Merkel die versprochenen Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern für die nächsten Jahre auf Null gestellt werden.

Falls dies stimmt, beweist es einmal mehr, wie wenig die Versprechen und Zusagen der schwarz-gelben Koalition wert sind. Eine solche Streichung der international bereits zugesagten Mittel würde auch den letzten Rest Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem internationalen klima- und entwicklungspolitischen Parkett verspielen. Damit würde das Vertrauen der Entwicklungsländer nachhaltig zerstört und die weiteren Klimaverhandlungen behindert.

Kanzlerin Merkel versetzt damit der internationalen Klimapolitik einen Todesstoß. Kein anderer Staat wird sich dann an seine Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern gebunden fühlen.

Das Sparen beim Klimaschutz wird teuer erkauft. Aufgrund kurzfristiger haushälterischer Logik setzt Merkel die Zukunft der nächsten Generationen auf diesem Planeten aufs Spiel. Millionen Menschen in den Entwicklungsländern leiden schon heute unter dem Klimawandel.

Deutschlands Klimapolitik ist wie andere Politikbereiche auch auf einem historischen Tiefpunkt. Diese Regierung bringt nichts zustande. Wir brauchen einen Regierungswechsel - für Deutschland und für die Welt.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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