Montag, 28. Juni 2010

PM 0754-10, (Kirgistan - Erster zentralasiatischer Staat mit parlamentarischer Demokratie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0754
Datum: 28. Juni 2010

Kirgistan - Erster zentralasiatischer Staat mit parlamentarischer Demokratie

Zu dem gestrigen Verfassungsreferendum in Kirgistan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen:

Es war eine mutige und offensichtlich auch richtige Entscheidung der kirgisischen Übergangsregierung, am Referendum festzuhalten. Nach den blutigen Unruhen der vergangenen Wochen, ist das Referendum ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Landes. Zukünftig wird Kirgistan als einziges Land in Zentralasien nicht mehr von einem autokratischen Präsidenten geführt, sondern als parlamentarische Demokratie.

Angesichts der autoritären Nachbarregime kann dies nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nicht umsonst äußerte Medwedjew bereits seine Zweifel an einem Funktionieren der parlamentarischen Demokratie in Kirgistan. Die Übergangsregierung hat jedoch im Gegensatz zu seinen Nachbarstaaten ein großes Interesse an einer echten politischen Legitimation. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent stimmten 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Verfassungsänderung. Gleichzeitig bestätigten sie Rosa Otunbajeva als Übergangspräsidentin bis Ende 2011. Sie erhielt damit die dringend notwendige Legitimation durch das Volk und besitzt nun eine deutlich höhere Autorität.

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich entgegen allen Befürchtungen Zehntausende Usbeken an der Abstimmung beteiligten. Es waren gerade Angehörige der usbekischen Minderheit, die von den ethnischen Unruhen betroffen waren und aus dem Land flohen. Gerade ihre Beteiligung am Referendum und die Möglichkeit zur Rückkehr in die Heimatorte ist für eine friedliche und stabile Zukunft Kirgistans entscheidend.

Für eine dauerhafte Befriedung ist jetzt ein Versöhnungsprozess zwischen ethnischen Usbeken und Kirgisen erforderlich. Wichtig ist es dafür, den Usbeken eine stärkere politische Rolle zukommen zu lassen. Die Übergangsregierung muss nun vor allem auch die Binnenflüchtlinge unterstützen, da ihre wirtschaftliche Situation katastrophal ist. Außerdem gilt es weitere Schritte für eine geordnete Parlamentswahl im Oktober 2010 einzuleiten. Dazu ist die europäische und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Übergangsregierung alle notwendige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Auch das Verhalten der Nachbarstaaten ist in den kommenden Monaten entscheidend. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihr gutes Verhältnis zu Usbekistan und Kasachstan zu nutzen, um Kirgistan eine stabile und demokratische Entwicklung zu ermöglichen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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