Freitag, 25. Juni 2010

PM 0752-10 (US-Finanzmarktregulierung: Europa muss endlich liefern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0752
Datum: 25. Juni 2010

US-Finanzmarktregulierung: Europa muss endlich liefern

Zur Einigung des US-Kongresses auf eine umfassende Reform in der Finanzmarkregulierung erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die USA preschen in der Finanzmarktregulierung vor, und das ist gut und richtig. Denn wer - wie Europa und die Bundesregierung - bei den wichtigsten Reformen immer wieder auf die Bedingung internationaler Harmonisierung und gleicher Wettbewerbsbedingungen verweist, riskiert, dass sich aufgrund unterschiedlicher Interessen der verschiedenen Staaten nichts ändert: Der Verweis auf die Notwendigkeit globaler Harmonisierung ist deshalb ein Rezept für schwache oder gar keine Regeln. Das ist der Grund, warum G20 und die Bundesregierung mit ihrem Dringen auf global abgestimmte Reformen in der Sackgasse stecken und hierzulande noch immer keine echten Konsequenzen aus der Krise gezogen sind. 

Zwar hat die mächtige Finanzlobby in den USA das Reformpaket an vielen Stellen aufgeweicht und durchlöchert. Dennoch finden sich viele richtige und überfällige Schritte, die wir uns auch in Europa schon lange wünschten. Ob ein Insolvenzverfahren für Finanzkonzerne, mehr Eigenkapital für Banken, Zuständigkeit einer Finanzaufsichtsbehörde für Verbraucherschutz oder Positionslimits für Investments in Hedge-Fonds: die USA sind Europa ein gutes Stück voraus. 

Das Fazit, das sich nach über zwei Jahren an G20-Gipfeln und dem jüngsten US-Alleingang ergibt, liegt auf der Hand: Europa muss endlich eigene Regeln für einen stabilen europäischen Finanzmarkt entwickeln. Die Bundesregierung muss ihre Blockade bei den verschiedenen europäischen Vorhaben aufgeben. Der G20-Prozess muss auf die wenigen Fragen konzentriert werden, die wirklich global angepackt werden müssen. Das sind im Wesentlichen die Regulierung und der Handel mit Derivaten. In den meisten anderen Regulierungsfragen ist eine überzeugende regulatorische Antwort Europas überfällig.

 


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